22. Mai 2017 / Dr. Monika Hörig / (02 28) 77 21 12
Presseamt der Stadt Bonn

Regierungspräsidentin genehmigt Bonner Doppelhaushalt 2017/18

BN Die Haushaltsatzung der Stadt Bonn für 2017/18 ist genehmigt. Das entsprechende Schreiben der Bezirksregierung ist am Montag, 22. Mai 2017, per Mail bei der Stadtverwaltung eingegangen. Der Rat hatte die Satzung am 8. Dezember 2016 verabschiedet.

Die Regierungspräsidentin hat damit zugestimmt, die allgemeine Rücklage in den Jahren 2017 und 2018 zu verringern sowie die 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungssicherungskonzeptes (HSK) genehmigt.

Allerdings gibt es auch kritische Anmerkungen: Dazu gehören die in den Jahren 2017 und 2018 erneut steigenden Jahresfehlbeträge (im Vergleich zur Mittelfristplanung des Doppelhaushaltes 2015/2016), der hohe Schuldenstand und die weitere Neuverschuldung. Bonn soll daher weiterhin alle geplanten investiven Maßnahmen einer kritischen Prüfung unterziehen mit dem Ziel, eine weitere Neuverschuldung zu vermeiden und stattdessen mittelfristig eine Entschuldung nachhaltig einzuleiten und voranzutreiben.

Regierungspräsidentin Gisela Walsken stellt erneut klar, dass der im Haushaltssicherungskonzept für 2021 dargestellte Haushaltsausgleich nicht in ein späteres Jahr verschoben werden darf. Die Konsolidierung ist stetig zu überprüfen und weiterzuentwickeln, erreichte Verbesserungen sowie neue Maßnahmen und deren Auswirkungen sind im Rahmen der HSK-Fortschreibung jeweils detailliert darzustellen, gibt Frau Walsken der Stadt auf. In halbjährlichem Rhythmus erwartet sie Berichte zum Vollzug des HKS. Außerdem muss die Stadt unverzüglich informieren, wenn wesentliche Konsolidierungselemente wegfallen; die Haushaltsgenehmigung würde dann durch Auflagen und/oder Nebenbestimmungen ergänzt werden.

Der Doppelhaushalt 2017/2018 hat ein Gesamtvolumen von rd.3 Mrd. (1,5 Mrd. p.a.) und kommt ohne Steuererhöhungen aus. Für 2021 ist die "schwarze Null" eingeplant. Der Etat weist 2017 ein Minus von 85,6 Millionen Euro aus, 2018 von 63,1 Millionen Euro. Laut der Finanzplanung wird sich das Minus im Haushaltsjahr 2019 auf 26,9 Millionen Euro belaufen, im Haushaltsjahr 2020 auf 25,1 Millionen Euro. 2021 steht dann ein Plus von 3,4 Millionen Euro zu Buche.

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