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🟨 Aktuelle Nachrichten
EU-Parlament stimmt trotz breiter Unzufriedenheit für Asylreform Seit der Flüchtlingskrise 2015 arbeitet die EU an einer Reform des Asylsystems. Gestern passierte dann der neue Migrationspakt schließlich das EU-Parlament mit knapper Mehrheit. Wirklich zufrieden war allerdings fast niemand mit der neuen Asylreform. Finnland will Verteidigungsaufgaben von EU und NATO besser strukturieren Finnlands neuer Präsident Alexander Stubb sagte am Mittwoch (10. April), er wolle eine klare Trennung zwischen EU und NATO in Verteidigungsfragen. Industriepolitik und Finanzmittel sollten auf der einen Seite stehen, militärische Planung und Gefahrenabwehr auf der anderen. Europawahl: Polnische Rechte fordern Polexit im Wahlkampf Die führenden Politiker der polnischen Rechten starten ihren Europawahlkampf mit der Gründung von Parteien, die den Austritt Polens aus der Europäischen Union fordern. Eine dieser Parteien wurde vom ehemaligen Europaabgeordneten Stanisław Żółtek gegründet. Italien: Kritik an „Super-Bonus“-Steuerregelung Als die "wahrscheinlich die schlechteste steuerpolitische Maßnahme” schätzt das britische Wirtschaftsberatungsunternehmen Italiens “Super-Bonus”-Steuerregelung ein. Damit schließt sie sich der derzeitigen italienischen Regierung, Beamten und Wirtschaftswissenschaftlern an. Von der Leyen will sich um Migrationsabkommen mit Drittstaaten bemühen Der viel umstrittene Aufbau von Partnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern ist der nächste Schritt im Plan der EU-Staats- und Regierungschefs zur Verringerung der Migrationsströme. Zuvor hatte das EU-Parlament eine umfassende Reform des internen Umgangs der EU mit Migranten ratifiziert.
