Merz glänzt außen – bislang nicht innen

Da ist etwas dran. Also habe ich mir das Ende der Schonfrist im Kalender markiert: 13. August. Spätestens der 14., wenn man Wahl und Vereidigung am 6. Mai nicht als ersten Arbeitstag zählt.

Einer Halbzeitbilanz nach fast 50 Tagen steht das jedoch nicht im Weg: Merz macht als Außenkanzler bella figura. Im Kreis der G7-Chefs in den Rocky Mountains oder bei Treffen in London, Brüssel, Paris und Warschau wirkt er in seinem Element.

Man gewöhnt sich schnell an dieses Bild. Selbstverständlich ist es dennoch nicht. Nur zur Erinnerung: Unter Bundeskanzler Olaf Scholz wurde die Geduld von US-Präsident Joe Biden überstrapaziert und der deutsch-französische Motor abgewürgt. „Macron und Scholz reden nicht mal mehr miteinander – unerträglich”, sagte mir damals der frustrierte Botschafter eines anderen EU-Staats.

Doch der Kanzler muss darauf achten, dass sein außenpolitischer Glanz ihn innenpolitisch nicht verblassen lässt. Gewählt wurde Merz für zwei zentrale Versprechen: die Wende in Wirtschaft und Migration. Daran wird er gemessen.

Je öfter Merz also in die Regierungsmaschine steigt – und das verlangt die Weltlage schon nächste Woche wieder – desto mehr kann zuhause ein Gefühl wachsen, dass die Kanzler-Prioritäten nicht in der Heimat liegen.

Sein Kabinett kann das nicht kompensieren. Wenn Lars Klingbeil die geplanten Wirtschaftshilfen nicht gegenfinanzieren kann – dann scheitert Merz. Falls Wirtschaftsministerin Katherina Reiche die so nötige Aufbruchstimmung nicht vermittelt bekommt – dann scheitert Merz. Und ebenso, wenn Sozialministerin Bärbel Bas den Umbau des Bürgergelds oder die bürokratische Entlastung von Arbeitgebern verschleppt.

All dies würde Merz angelastet. Er ist der Kanzler. Und er muss mehr sein, auch schon in den ersten 100 Tagen, als ein Außenkanzler.

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Schob Baden-Württemberg 2023 noch 124 Personen mit georgischer Staatsangehörigkeit ab, waren es 2024 bereits 283 und allein in diesem Jahr 155. Ähnlich in Niedersachsen: Mit 196 Georgiern mussten 2024 deutlich mehr das Land verlassen als 2023 (151). Und auch in Berlin wurden vor allem Georgier (2024: 253, 2025: 115) und Moldauer (2024: 498, 2025: 269 Personen) abgeschoben.

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will sichere Herkunftsstaaten bald per Rechtsverordnung bestimmen lassen – nicht mehr durch Gesetz, was im Bundesrat oft an den Grünen scheiterte. Der Koalitionsvertrag sieht auch Marokko, Algerien, Tunesien und Indien als solche Staaten vor.

Unterdessen vermelden die Länder mehr Rückführungen von Syrern und Afghanen. Durch das bestehende Abschiebeverbot nicht in ihre Heimat, sondern in andere EU-Länder. Gleichzeitig drängen die Innenministerien darauf, auch nach Syrien und Afghanistan abschieben zu können, wie es im Koalitionsvertrag steht: „Darauf verlassen wir uns und treffen alle Maßnahmen, die zur Vorbereitung notwendig und möglich sind“, sagte beispielsweise Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens dem FOCUS. Ihre Amtskollegen äußerten sich ähnlich.

Nach den Worten von Kanzleramtschef Thorsten Frei ändern die israelischen Angriffe auf den Iran nichts an der Genehmigungspraxis. „Wir möchten alles tun, damit Israel in die Lage versetzt ist, sich selbst verteidigen zu können und auch die eigene Existenz dauerhaft sichern zu können”, sagte der CDU-Politiker.

Diese Position ist wegen des militärischen Vorgehens der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen umstritten. Aus der SPD kamen zuletzt sogar Forderungen, Rüstungsexporte nach Israel ganz einzustellen. „Es wäre eine richtige Entscheidung, grundsätzlich von Waffenlieferungen jetzt abzusehen”, sagte etwa der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im Deutschlandfunk.

Unterdessen will US-Präsident Donald Trump innerhalb der nächsten zwei Wochen darüber entscheiden, ob die USA an der Seite Israels in den Krieg eingreifen. Dies geschehe vor dem Hintergrund, dass es eine „beträchtliche Chance“ für Verhandlungen gebe, die in naher Zukunft mit dem Iran stattfinden könnten oder auch nicht, zitierte eine Sprecherin den Präsidenten. Israel und der Iran setzten ihre gegenseitigen Angriffe derweil fort.

Das ändert sich:

Parallel zum Energielabel gibt es Vorgaben, um Handys und Tablets widerstandsfähiger und ihre Akkus langlebiger zu machen. Hersteller müssen für sieben Jahre nach dem Kauf wichtige Ersatzteile wie Displays, Akkus und Kameramodule innerhalb von fünf bis zehn Werktagen bereitstellen. Softwareupdates müssen mindestens fünf Jahre lang angeboten werden.

Er kritisierte die Geldpolitik der Zentralbank und warnte vor einem Einbruch bei den Investitionen. Das derzeitige Zinsniveau demotiviere Unternehmer, zu investieren, sagte Reschetnikow. Die Zentralbank hat kürzlich den Leitzinssatz unwesentlich von 21 auf 20 Prozent gesenkt.

Zentralbankchefin Elvira Nabiullina wehrte sich gegen die Vorwürfe, aber auch sie erwartet Schwierigkeiten. Russlands Wirtschaft sei zwei Jahre lang trotz der Sanktionen durch Programme zur Importverdrängung gewachsen – dank Geldern aus dem Wohlstandsfonds und bestehenden Kapitalreserven des Bankensystems. Viele dieser Ressourcen seien „tatsächlich aufgebraucht“, sagte sie, „wir müssen über ein neues Wachstumsmodell nachdenken“.

Sie wollten herausfinden, wie sich Kommunikation im Gesundheitswesen verbessern lässt – in der Annahme, dass möglichst viele Vorteile einer Maßnahme auch ihre Akzeptanz verbessern würde. Das bestätigte sich nicht.

Erwähnten die Forscher-Teams gegenüber den Probanden, dass eine größtenteils pflanzliche Ernährung sowie Zufußgehen und Fahrradfahren der Gesundheit UND dem Klima nützt, wurden die Ratschläge eher abgelehnt. Vor allem von Probanden, die sich als politisch rechts einordneten oder Zweifel am Klimawandel hatten.

Interessanterweise fanden aber selbst Klimaskeptiker die Tipps ziemlich akzeptabel, wenn man nur die gesundheitlichen Vorteile erwähnte, so Erstautorin Alina Herrmann. Fazit des Teams: Gesundheitsberatung sollte auch die politische Einstellung berücksichtigen – und Vorteile für das Klima im Zweifel einfach verschweigen.

Doch eigentlich ist der legendäre Grusel-Schocker eine Geschichte des Scheiterns: 65 Drehtage waren vorgesehen. 195 wurden es. Die Kosten? Ebenfalls verdreifacht. Das lag am Meer. Mehr aber noch am Hai. Denn die extra gebaute, siebeneinhalb Meter lange und sündhaft teure mechanische Hai-Attrappe funktionierte die meiste Zeit nicht (heute kann man sie dennoch im Oscar-Museum in L.A. bestaunen).

Der damals erst 28-jährige, ziemlich unbekannte Regisseur Steven Spielberg rettete sich in ein Stil-Element: Er drehte einen Haifilm ohne Hai – die ersten 80 Film-Minuten lang sieht man das Tier gar nicht. Denn so entsteht Angst: nicht durch das, was man sieht, sondern durch das, was man ahnt.

Am Montag, Sie ahnen es, begrüßt Sie hier mein wunderbar angstfreier Kollege Thomas Tuma – und ich wünsche Ihnen bis dahin ein unbeschwertes Sommerwochenende.

Herzlich