Deutschland schiebt zunehmend in sichere Herkunftsstaaten ab. Das ergab eine exklusive FOCUS-Umfrage bei den Innenministerien der Länder. Demnach sorgte die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten am 23. Dezember 2023 dafür, dass deutlich mehr dieser Staatsangehörigen zurück in ihre Heimat gebracht wurden.
Schob Baden-Württemberg 2023 noch 124 Personen mit georgischer Staatsangehörigkeit ab, waren es 2024 bereits 283 und allein in diesem Jahr 155. Ähnlich in Niedersachsen: Mit 196 Georgiern mussten 2024 deutlich mehr das Land verlassen als 2023 (151). Und auch in Berlin wurden vor allem Georgier (2024: 253, 2025: 115) und Moldauer (2024: 498, 2025: 269 Personen) abgeschoben.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will sichere Herkunftsstaaten bald per Rechtsverordnung bestimmen lassen – nicht mehr durch Gesetz, was im Bundesrat oft an den Grünen scheiterte. Der Koalitionsvertrag sieht auch Marokko, Algerien, Tunesien und Indien als solche Staaten vor.
Unterdessen vermelden die Länder mehr Rückführungen von Syrern und Afghanen. Durch das bestehende Abschiebeverbot nicht in ihre Heimat, sondern in andere EU-Länder. Gleichzeitig drängen die Innenministerien darauf, auch nach Syrien und Afghanistan abschieben zu können, wie es im Koalitionsvertrag steht: „Darauf verlassen wir uns und treffen alle Maßnahmen, die zur Vorbereitung notwendig und möglich sind“, sagte beispielsweise Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens dem FOCUS. Ihre Amtskollegen äußerten sich ähnlich. |