Mehr Geld für Jung und Alt – Unverzichtbare Personalräte – Karriere-Bremse bei Polizei
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Liebe Leserinnen und Leser,
| | Jung und Alt darf sich über mehr Geld freuen: Auszubildende über höhere Bedarfssätze und Freibeträge, Rentnerinnen und Rentner über eine Leistungsanpassung zum 1. Juli 2019. Beides ist beschlossene Sache. Beschlüsse gehören bei der Personalratsarbeit zum Geschäft. Was zu tun ist, wenn die Dienststelle eine beschlossene Zustimmungsverweigerung nicht beachtet, lesen Sie in diesem Newsletter. Warum Personalräte sogar »unverzichtbar« sind, erläutert Debeka-Vorstandsmitglied Paul Stein im Interview in »Der Personalrat« 4/2019.
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Herzliche Grüße Bettina Frowein PROGRAMMLEITUNG
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Rentenanpassung 2019 So steigt die Rente zum 1. Juli Die Rentenanpassung zum 1. Juli 2019 steht fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 3,18 Prozent, in den neuen Ländern um 3,91 Prozent. Grundlage für die Rentenanpassung ist neben der Lohnentwicklung der Nachhaltigkeitsfaktor. Wie hoch die aktuellen Rentenwerte in Ost und West jetzt sind, erfahren Sie hier.
| Ausbildung Höhere Zuschüsse für Auszubildende Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes beschlossen. Das Gesetz erhöht die Bedarfssätze und Freibeträge für Auszubildende und reduziert den Verwaltungsaufwand. Wir zeigen Ihnen, was sich im Einzelnen ändert.
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Bestenauslese Polizeipräsident darf Bewerberkreis beschränken Polizeibeamte des mittleren Dienstes können als Bewerber für eine Stelle im gehobenen Polizeidienst, also für die Kommissarlaufbahn, ausgeschlossen werden. Das OVG Berlin-Brandenburg hat damit einen Beschluss des VG Berlin bestätigt.
| Mitbestimmung Zustimmungsverweigerung (un)beachtlich? Erachtet die Dienststelle eine Zustimmungsverweigerung des Personalrats für unbeachtlich, sollte der Personalrat sich hiergegen zur Wehr setzen. Die Zustimmungsverweigerung ist nur dann unbeachtlich, wenn die Begründung »offensichtlich« fehlerhaft ist
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Deutscher Personalräte-Preis »Personalräte sind unverzichtbar« Seit 1 Januar 2019 ist das Versicherungsunternehmen Debeka Sponsor des Deutschen Personalräte-Preises. Im Interview in »Der Personalrat« 4/2019 erläutert Vorstandsmitglied Paul Stein, wieso sich der Versicherer engagiert und was die Debeka von anderen unterscheidet.
| Schwerbehindertenrecht Arbeitsplätze behindertengerecht gestalten Schwerbehinderte Menschen haben gegen ihren Arbeitgeber Anspruch auf einen Arbeitsplatz und ein Arbeitsumfeld, die nicht nur auf ihre Konstitution Rücksicht nehmen, sondern ihnen auch die Chance bieten, sich weiter zu entwickeln. Wie SBV, Betriebsrat und Personalrat dies unterstützen können, lesen Sie in »Schwerbehindertenrecht und Inklusion« 3/2019.
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Absenger, Addicks, Erkelenz, Heinlein, Helmbrecht, Neubert, Priebe, Wais
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| | Gesetze/Verordnungen, Einleitungen, Übersichten/Checklisten, Rechtsprechung
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| Basiskommentar zum LRiStaG
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Kittner
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Arbeits- und Sozialordnung
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Gesetze/Verordnungen, Einleitungen, Übersichten/Checklisten, Rechtsprechung
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Absenger, Addicks, Erkelenz, Heinlein, Helmbrecht, Neubert, Priebe, Wais
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Richter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
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Basiskommentar zum LRiStaG
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