Die tektonische Verschiebung der Weltordnung ist inzwischen unübersehbar. Die Invasion der Ukraine ist nur eine Facette im globalen Konflikt des 21. Jahrhunderts. Tatsächlich befindet sich der Westen längst in einem hybriden Krieg mit Ländern wie Russland oder China. Und Europa rutscht an die Peripherie. Es geht um Daten, Netzwerke, Technologie – und Massenmigration. Für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft des alten Kontinents wird es allerhöchste Zeit, die Segel neu zu setzen, warnt Oberst a. D. Ralph Thiele. Denn die Digitalisierung ermöglicht autokratischen Staaten wie Russland und China einen systemischen Ansatz zur Verwirklichung eigener Ziele durch das Sammeln und Nutzen von Informationen zur Disziplinierung der eigenen Gesellschaft – und zur Schwächung anderer Staaten. An der Schnittstelle von technologischen Entwicklungen entstehen neue hybride Bedrohungen. In Deutschland entdeckt man dies leider erst sehr spät. Durch seine sicherheitspolitischen Versäumnisse ist der Westen inzwischen anfällig für Nötigung und Erpressung. Die hiesigen politischen Eliten haben sich mit einer oberflächlichen – weil in den Konsequenzen für die eigene Prosperität, Stabilität und Sicherheit nicht im Detail durchdachten – Sanktionspolitik selbst ins hybride Fadenkreuz Putins gesetzt. Wenn sich das nicht ändert, könnte es ganz im Sinne der Überlegungen von Gerassimow gelingen, ein wohlhabendes Land wie Deutschland in einen chaotischen Torso zu verwandeln, schreibt Thiele in seinem Beitrag „Im Fadenkreuz der hybriden Kriegsführung“. Die permanente Krise verunsichert auch die politische Linke in Deutschland. Die gleichnamige Partei scheint planlos und heillos zerstritten. Die Zerwürfnisse innerhalb der Partei gehen so weit, dass das Ende nur noch Formsache scheint. Dabei wäre eine linke Kraft, die modern ist, aber nicht dem Zeitgeist hinterherrennt, linke Ideen liberal interpretiert, pragmatische Lösungen für soziale Ungleichheiten bietet und sich vehement gegen zu viel Staat stemmt, eine Bereicherung für die deutsche Parteienlandschaft – und überaus zeitgemäß, meint Cicero-Redakteur Ben Krischke und fordert: „Eine neue Linke braucht das Land“. Wo wir schon von Krisen reden: Nicht nur die Linke, auch die CDU steckt in einer solchen. So steht das Konservative bei den Christdemokraten mal wieder unter Verdacht. Jüngst hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sogar gegen diesen Begriff votiert. Dabei können die Christdemokraten nicht ohne das Konservative. Nur haben sie vergessen, was es bedeutet, meint Bernd Villhauer, Vorsitzender der Grundsatzkommission des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Baden-Württemberg, und erklärt, warum die CDU nur als konservative Partei überleben kann. Doch auch als waschechter Konservativer kann man in die Krise geraten. Ein Jahr vor der bayerischen Landtagswahl lässt Markus Söder, der noch vor anderthalb Jahren am liebsten alle Menschen in Quarantäne gesteckt hätte, kaum einen öffentlichen Termin aus und tingelt dabei ohne Maske vom einem dampfenden Bierzelt zum nächsten. Eine Imagekampagne, die nötig ist. Denn womöglich hat sich der bayerische Ministerpräsident zuletzt einen Salto zu viel geleistet. Der Politikwissenschaftler Ulrich Berls fragt deshalb: „Warum so nervös, Markus Söder?“ Nervös sind derzeit nicht wenige aufgrund der anhaltenden Energiekrise und der steigenden Gas- und Strompreise. Das Kippen der Gasumlage und die Schaffung eines Sondervermögens zur Deckelung der Energiepreise durch die Bundesregierung stoßen daher auf allgemeine Zustimmung. Doch die Gefahr eines Gasmangels ist damit nicht gebannt, warnt Veronika Grimm, Vorsitzende der Gas-Expertenkommission der Bundesregierung, im Cicero-Interview. Ihr Fazit: „Der Preisdeckel darf den Anreiz zum Gassparen nicht konterkarieren.“ Zum Schluss zu etwas völlig anderem: Großwildjagd in Afrika steht auf der Streichliste westlicher Politik. In Deutschland wollten die Grünen verbieten, dass Touristen Jagdtrophäen mit nach Hause nehmen. Doch jetzt, als Regierungspartei, sind sie zurückhaltender. Denn die Sache ist kompliziert. Den Tierbeständen würde ein Verbot eher schaden als nützen. Und Jagdtouristen bringen Geld, das Anreiz schafft, damit lokale Wilderer nicht mehr wildern. Der Journalist und Bioökonomie-Experte Jan Grossarth „in der Höhle des Löwen“. Ihr Ingo Way, Leiter Online-Redaktion |