Liebe Leserinnen und Leser,
 

Die tektonische Verschiebung der Weltordnung ist inzwischen unübersehbar. Die Invasion der Ukraine ist nur eine Facette im globalen Konflikt des 21. Jahrhunderts. Tatsächlich befindet sich der Westen längst in einem hybriden Krieg mit Ländern wie Russland oder China. Und Europa rutscht an die Peripherie. Es geht um Daten, Netzwerke, Technologie – und Massenmigration. Für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft des alten Kontinents wird es allerhöchste Zeit, die Segel neu zu setzen, warnt Oberst a. D. Ralph Thiele. Denn die Digitalisierung ermöglicht autokratischen Staaten wie Russland und China einen systemischen Ansatz zur Verwirklichung eigener Ziele durch das Sammeln und Nutzen von Informationen zur Disziplinierung der eigenen Gesellschaft – und zur Schwächung anderer Staaten.

 

An der Schnittstelle von technologischen Entwicklungen entstehen neue hybride Bedrohungen. In Deutschland entdeckt man dies leider erst sehr spät. Durch seine sicherheitspolitischen Versäumnisse ist der Westen inzwischen anfällig für Nötigung und Erpressung. Die hiesigen politischen Eliten haben sich mit einer oberflächlichen – weil in den Konsequenzen für die eigene Prosperität, Stabilität und Sicherheit nicht im Detail durchdachten – Sanktionspolitik selbst ins hybride Fadenkreuz Putins gesetzt. Wenn sich das nicht ändert, könnte es ganz im Sinne der Überlegungen von Gerassimow gelingen, ein wohlhabendes Land wie Deutschland in einen chaotischen Torso zu verwandeln, schreibt Thiele in seinem Beitrag „Im Fadenkreuz der hybriden Kriegsführung“.

 

Die permanente Krise verunsichert auch die politische Linke in Deutschland. Die gleichnamige Partei scheint planlos und heillos zerstritten. Die Zerwürfnisse innerhalb der Partei gehen so weit, dass das Ende nur noch Formsache scheint. Dabei wäre eine linke Kraft, die modern ist, aber nicht dem Zeitgeist hinterherrennt, linke Ideen liberal interpretiert, pragmatische Lösungen für soziale Ungleichheiten bietet und sich vehement gegen zu viel Staat stemmt, eine Bereicherung für die deutsche Parteienlandschaft – und überaus zeitgemäß, meint Cicero-Redakteur Ben Krischke und fordert: „Eine neue Linke braucht das Land“.

 

Wo wir schon von Krisen reden: Nicht nur die Linke, auch die CDU steckt in einer solchen. So steht das Konservative bei den Christdemokraten mal wieder unter Verdacht. Jüngst hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sogar gegen diesen Begriff votiert. Dabei können die Christdemokraten nicht ohne das Konservative. Nur haben sie vergessen, was es bedeutet, meint Bernd Villhauer, Vorsitzender der Grundsatzkommission des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Baden-Württemberg, und erklärt, warum die CDU nur als konservative Partei überleben kann.

 

Doch auch als waschechter Konservativer kann man in die Krise geraten. Ein Jahr vor der bayerischen Landtagswahl lässt Markus Söder, der noch vor anderthalb Jahren am liebsten alle Menschen in Quarantäne gesteckt hätte, kaum einen öffentlichen Termin aus und tingelt dabei ohne Maske vom einem dampfenden Bierzelt zum nächsten. Eine Imagekampagne, die nötig ist. Denn womöglich hat sich der bayerische Ministerpräsident zuletzt einen Salto zu viel geleistet. Der Politikwissenschaftler Ulrich Berls fragt deshalb: „Warum so nervös, Markus Söder?

 

Nervös sind derzeit nicht wenige aufgrund der anhaltenden Energiekrise und der steigenden Gas- und Strompreise. Das Kippen der Gasumlage und die Schaffung eines Sondervermögens zur Deckelung der Energiepreise durch die Bundesregierung stoßen daher auf allgemeine Zustimmung. Doch die Gefahr eines Gasmangels ist damit nicht gebannt, warnt Veronika Grimm, Vorsitzende der Gas-Expertenkommission der Bundesregierung, im Cicero-Interview. Ihr Fazit: „Der Preisdeckel darf den Anreiz zum Gassparen nicht konterkarieren.

 

Zum Schluss zu etwas völlig anderem: Großwildjagd in Afrika steht auf der Streichliste westlicher Politik. In Deutschland wollten die Grünen verbieten, dass Touristen Jagdtrophäen mit nach Hause nehmen. Doch jetzt, als Regierungspartei, sind sie zurückhaltender. Denn die Sache ist kompliziert. Den Tierbeständen würde ein Verbot eher schaden als nützen. Und Jagdtouristen bringen Geld, das Anreiz schafft, damit lokale Wilderer nicht mehr wildern. Der Journalist und Bioökonomie-Experte Jan Grossarth „in der Höhle des Löwen“.

 

Ihr Ingo Way, Leiter Online-Redaktion

 
 
 
 
 
Sanktionen gegen Russland machen den Westen zusätzlich angreifbar
 
Im Fadenkreuz der hybriden Kriegsführung
 
VON RALPH THIELE
 
 
Die Invasion der Ukraine ist nur eine Facette im globalen Konflikt des 21. Jahrhunderts. Tatsächlich befindet sich der Westen längst in einem hybriden Krieg mit Ländern wie Russland oder China. Es geht um Daten, Netzwerke, Technologie – und Massenmigration.
 
 
 
Zum Artikel ➔
 
 
 
 
Ukraine-Krieg, Energiekrise, Existenzängste
 
Eine neue Linke braucht das Land
 
VON BEN KRISCHKE
 
 
Die Linke scheint planlos und heillos zerstritten. Die Zerwürfnisse innerhalb der Partei gehen so weit, dass das Ende nur noch Formsache scheint. Dabei wäre eine linke Kraft, die modern ist, aber nicht dem Zeitgeist hinterherrennt, linke Ideen liberal interpretiert, pragmatische Lösungen für soziale Ungleichheiten bietet und sich vehement stemmt gegen zu viel Staat, eine Bereicherung für die deutsche Parteienlandschaft – und überaus zeitgemäß. 
 
 
 
Zum Artikel ➔
 
 
 
 
Zukunft der CDU
 
Warum sie nur als konservative Partei überleben kann
 
VON BERND VILLHAUER
 
 
Das Konservative steht bei der CDU mal wieder unter Verdacht. Jüngst hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sogar gegen den Begriff votiert. Dabei können die Christdemokraten nicht ohne das Konservative. Nur haben sie vergessen, was es bedeutet.
 
 
 
Zum Artikel ➔
 
 
 
Markus Söder
 
Ein Jahr vor der Wahl in Bayern
 
Warum so nervös, Markus Söder?
 
VON ULRICH BERLS
 
 
Ein Jahr vor der bayerischen Landtagswahl lässt Markus Söder, der noch vor anderthalb Jahren am liebsten alle Menschen in Quarantäne gesteckt hätte, kaum einen öffentlichen Termin aus und tingelt dabei ohne Maske vom einem dampfenden Bierzelt zum nächsten. Eine Imagekampagne, die nötig ist. Denn womöglich hat sich der bayerische Ministerpräsident zuletzt einen Salto zu viel geleistet.
 
 
 
Zum Artikel ➔
 
 
 
Veronika Grimm
 
Vorsitzende der Gas-Expertenkommission der Bundesregierung
 
„Preisdeckel darf den Anreiz zum Gassparen nicht konterkarieren“
 
INTERVIEW MIT VERONIKA GRIMM
 
 
Das Kippen der Gasumlage und die Schaffung eines Sondervermögens zur Deckelung der Energiepreise stoßen auf allgemeine Zustimmung. Doch die Gefahr eines Gasmangels ist damit nicht gebannt, warnt die Ökonomin Veronika Grimm.
 
 
 
Zum Artikel ➔
 
 
 
 
Großwildjagd in Afrika
 
In der Höhle des Löwen
 
VON JAN GROSSARTH
 
 
Großwildjagd in Afrika steht auf der Streichliste westlicher Politik. In Deutschland wollten die Grünen verbieten, dass Touristen Jagdtrophäen mit nach Hause nehmen. Doch jetzt, als Regierungspartei, sind sie zurückhaltender. Denn die Sache ist kompliziert. Den Tierbeständen würde ein Verbot eher schaden als nützen. Und Jagdtouristen bringen Geld, das Anreiz schafft, damit lokale Wilderer nicht mehr wildern.
 
 
 
Zum Artikel ➔
 
 
 
Karl Lauterbach
 
Irritierende Wortmeldung des Bundesgesundheitsministers
 
Lauterbachs Krieg
 
VON ALEXANDER MARGUIER
 
 
Via Twitter verbreitet Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, die Bundesrepublik befinde sich im „Krieg“ mit Putin. Das ist nicht nur eine unfassbare Grenzüberschreitung, sondern auch eine Steilvorlage an den Kreml, um die Situation weiter zu eskalieren. Als Mitglied der Bundesregierung ist Lauterbach eine Gefahr für Deutschland. Er ist seines Amtes unwürdig und gehört unverzüglich entlassen.
 
 
 
Zum Artikel ➔
 
 
 
Notfallversorgung
 
Selbsterfahrungsbericht
 
Dieser Regierung fehlt jede Liebe zu den Menschen
 
VON JENS PETER PAUL
 
 
Cicero-Kolumnist Jens Peter Paul musste wegen eines Notfalls einige Tage in einer Klinik in der deutschen Provinz verbringen. Und traf dort auf Menschen, die am Rande der Belastungsfähigkeit stehen, sich dennoch nicht beklagen – und einfach nur ihre Arbeit machen wollen. Diese Bundesregierung jedoch tut alles dafür, dass es bald nicht mehr funktioniert. Das hat die Bevölkerung nicht verdient.
 
 
 
Zum Artikel ➔
 
 
 
Giorgia Meloni
 
Giorgia Meloni als nächste italienische Regierungschefin
 
Mehr Zeitenwende geht nicht
 
VON MICHAEL SOMMER
 
 
Die politische Landkarte Italiens muss mit der zurückliegenden Parlamentswahl endgültig im Archiv abgeheftet werden. Denn der bevorstehende Einzug Giorgia Melonis in den Palazzo Chigi markiert einen veritablen Umbruch. Es zeigt sich, dass die Rechte eindrucksvoll siegen kann, wenn sie auf die populistische Karte setzt und damit Bewegungen wie die Cinque Stelle einhegt.
 
 
 
Zum Artikel ➔
 
 
 
Karikatur
 
Motto-Verbrämung, die auch im Gottesstaat funktioniert
 
Zu den Karikaturen ➔
 
 
 
 
 
 
 
 
Newsletter abbestellen: Wenn Sie künftig keinen Newsletter mehr von CICERO erhalten möchten, dann klicken Sie bitte hier!
 
Impressum: CICERO — MAGAZIN FÜR POLITISCHE KULTUR Verantwortlicher gemäß § 10 Abs. 3 MDStV: Alexander Marguier Fasanenstraße 7-8 | D-10623 Berlin | Tel: +49 30-981-941-0 | Fax: +49 30-981 941-199 [email protected] | Cicero Online
 
 
© Cicero 2022