Ex-Verfassungsschutzchef: Vom Staatsdienst zum Bärendienst

Heute wichtig

● Grüne: Habeck und die K-Frage

● EU: Stillstand bei Spitzen-Posten

● Antibiotika: Fehler von Kliniken

eines vorweg: Es gibt kaum einen dümmeren Trend, als das Geläster über „alte weiße Männer“. Wer über sie herzieht, ist selbst zu beschränkt, um die Expertise von Menschen mit jahrzehntelanger Berufs- und Lebenserfahrung zu würdigen – unabhängig davon, ob man die jeweiligen Positionen teilt.
Und ja, natürlich kommen manche Exemplare der Silberrücken etwas zu professoral daher. Andere trauern offenkundig der früheren Chef-Position nach, die ihnen stets Gehör verschaffte – was außer Dienst nicht mehr automatisch so ist.
Vielleicht hatte Thomas Haldenwang genau davor Sorge, als der 64-Jährige auf das bevorstehende Ende seiner äußerst erfolgreichen Beamten-Karriere blickte. Sie hat ihn an die Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz geführt. Und hätte ihn sicher auch im Ruhestand gut beschäftigt – Verwaltungshochschule Speyer, Keynote-Speaker, Autor…
Stattdessen will er in den Bundestag. Für die CDU. Deren Parteizentrale in Berlin ist davon in etwa so begeistert, wie von Fußpilz. Doch das Adenauer Haus kann und wird nicht eingreifen, weil nun mal – innerparteiliche Demokratie – Wuppertal am Ruder ist. Die Entscheidung dort fällt am 30. November. Bislang teilt der Kreisverband Haldenwangs Instinktlosigkeit.

Politik

Robert Habeck: Ein bisschen Kanzlerkandidat

„Ich will Verantwortung suchen und tragen“, war der zentrale Satz seiner einstündigen Bewerbungsrede. Ein weiterer: „Wenn es uns ganz weit trägt – dann auch ins Kanzleramt.“

Habecks wichtigste Unterstützer sind Außenministerin Annalena Baerbock, 44, sowie die neuen Parteivorsitzenden Franziska Brantner, 45, und Felix Banaszak, 35. Die Reala und der linke Pragmatiker waren Habecks Wunschduo. Die beiden müssen die Parteizentrale schnell kampagnenfähig machen und die Basis mobilisieren. Laut Brantner weiß man nun auch, warum Grüne bei Parteitagen so gerne stricken. „Die Antwort heißt: Winter-Wahlkampf“.

Warm anziehen muss sich auch Habeck. Als Wirtschaftsminister hatte er drei Jahre Zeit für „soziale Klimapolitik“. Das missglückte Gebäudeenergiegesetz – bei vielen Bürgern „Heizungsverbot“ – will er als Learning eines politischen Praktikers verkaufen. Sein Versprechen: Energie bald preiswerter machen für Bürger und Wirtschaft.

In den Umfragen liegt seine Partei jedoch nur bei 12 Prozent. Hoffnung machen ihr die 11.000 Parteieintritte seit dem Ampel-Aus – ein Vertrauensvorschuss, den die kräftig angeschlagenen Grünen erstmal rechtfertigen müssen.

G20-Gipfel im Schatten des Ukraine-Kriegs

Vladimir Putin, gegen den ein internationaler Haftbefehl vorliegt, wird durch Russlands Außenminister Lawrow vertreten. US-Präsident Joe Biden, der bereits in Brasilien angekommen ist, hat der Ukraine laut Medienberichten den Einsatz von US-Langstreckenraketen vom Typ ATACMS gegen russische Ziele im Landesinnern genehmigt. Bislang geltende Einsatz-Beschränkungen seien aufgehoben, heißt es unter Berufung auf Regierungsvertreter. Die Raketen haben eine Reichweite von bis zu 300 Kilometern.

Die „New York Times“ berichtet, es gehe zunächst um die von Ukrainern besetzte westrussische Region Kursk. Dort zeichnet sich eine Gegenoffensive Moskaus ab. Laut „Washington Post“ ist es eine Reaktion auf den Einsatz tausender nordkoreanischer Soldaten in der Region.

Erst am Sonntagmorgen hatte Russland einen der bislang schwersten Angriffe auf die Ukraine geflogen, vor allem auf Strom- und Wärmekraftwerke. Dabei seien mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen, hieß es, weitere acht beim späteren Beschuss eines Wohnhauses. Heute beginnen landesweite Stromabschaltungen.

EU-Kommission: Streit bei Spitzen-Personalien

Várhelyi: Die Sozialdemokraten lehnen Viktor Orbáns Kandidaten ab. EVP-Chef Manfred Weber will Várhelyi jedoch nicht mithilfe der rechtskonservativen und -nationalistischen Gruppen im EP durchsetzen. Der CSU-Mann befürchtet u.a., dies könne der Union im Bundestagswahlkampf schaden.

Fitto: Die Sozialdemokraten wehren sich auch gegen soviel Einfluss für den Meloni-Gefolgsmann. Ein EVP-Vertreter ließ gegenüber FOCUS durchblicken, die Personalie sei lösbar, etwa, indem ein Ressort für Sozialdemokraten großzügiger zugeschnitten wird.

Ribera: Die spanische Umweltministerin ist enge Vertraute des sozialdemokratischen Regierungschefs Pedro Sánchez. Seit der Flutkatastrophe in Valencia reißt die Kritik an ihr nicht ab – spanische Konservative im EP wollen sie als Kommissarin verhindern.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am 1. Dezember mit der neuen Kommission starten. Die Uhr tickt.

Wirtschaft

Trump-Boom: Wall Street hängt europäische Börsen ab

Nach der aktuellen Kursentwicklung (Stand: Freitag, 20h) hat etwa der wichtigste US-Index S&P 500 seit Jahresanfang rund 24 Prozent gewonnen und zwischenzeitlich ein Rekordhoch bei 6017 Punkten erreicht. Der Dax kam im selben Zeitraum lediglich auf ein Plus von gut 14 Prozent.

Der Grund sei eine „Trump-Prämie“, so die Analysten von Barclays. Trump hatte angekündigt, die Unternehmenssteuern auf 15 Prozent zu senken. Bereits in seiner ersten Amtszeit (2017-2021) hatte er die nationale Körperschaftsteuer von 35 auf 21 Prozent reduziert. Je nach Bundesstaat kommen lokale Aufschläge hinzu. Außerdem will Trump die US-Industrie stärken, auch über Strafzölle.

Kritiker sagen zwar, dass diese Pläne nur mit einem weiteren Anstieg der ohnehin rekordhohen Verschuldung zu stemmen seien. Doch an der Wall Street sorgen die Pläne für Euphorie. Anders als in Europa: Viele Anleger „befürchten, dass Europa im kommenden Handelskrieg an vorderster Front stehen wird“, warnt etwa ING-Aktienexperte Chris Turner.

Termine der Woche

Wissen

Kliniken: Antibiotika oft zu „breitbandig“

Zu den häufigsten Fehlern zählte, dass das jeweilige Mittel zu wenig auf den speziellen Erreger zugeschnitten war, im Fachjargon: zu „breitbandig“. Oft unterließen es die Klinikärzte auch, anfangs das Blut des Patienten genau zu untersuchen. Nur in einem Drittel der Fälle wurde, wie empfohlen, der Erfolg nach zwei bis drei Tagen kontrolliert.

Falsch eingesetzte Antibiotika sind ein wachsendes globales Problem – die Bakterien können resistent werden. Die heute beginnende „Awareness Week“ der Weltgesundheitsorganisation (WHO) macht darauf aufmerksam. Laut WHO sind Antibiotika-Resistenzen an rund fünf Millionen Todesfällen pro Jahr beteiligt. In Europa sterben etwa 35.000 Menschen daran.

Antibiotika werden in Europa außerdem immer wieder knapp, so der Pharma-Verband „progenerika“. Er warnt, die Abhängigkeit von China als mit Abstand größtem Hersteller sei „riesig“. Nur noch ein Fünftel der Produktionsstätten sitze in Europa.

Und zum Schluss...

Zum Glück muss der französische Privatsammler zuhause nicht umräumen, um den 20,5-Meter-Apatosaurier unterzubringen: Das vormals pflanzenfressende Getüm (Spitzname „Vulcain“) kommt als Dauerleihgabe ins Museum.

Herzliche Grüße

Tanit Koch