Dass Baden-Württemberg die mit dem Digitalpakt verbundene Grundgesetzänderung ablehnt, ist teilweise auf Unverständnis gestoßen. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung erklärt Ministerpräsident Winfried Kretschmann, warum es den Digitalpakt braucht, aber eine Grundgesetzänderung dafür nicht nötig ist.
Im Interview mit der österreichischen Tageszeitung „Kleine Zeitung“ spricht Ministerpräsident Winfried Kretschmann über den Sinn von Politik, Populismus, seine Idee eines aufgeklärten Konservatismus sowie über die radikalen Verirrungen seiner jungen Jahre.
Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad hat sich beim Festakt im Osloer Rathaus besonders bei Baden-Württemberg und Ministerpräsident Winfried Kretschmann bedankt. Das Land hatte mit einem Sonderkontingent 1.000 Frauen und Mädchen vor dem sogenannten Islamischen Staat in Sicherheit gebracht.
Nach einem verheerenden Brand an der Jagst 2015 kam es zur Umweltkatastrophe und der Fluss war über viele Kilometer tot. Der Aktionsplan Jagst hat seitdem viele Maßnahmen ergriffen, um die Jagst wiederzubeleben. Nach gut drei Jahren zeigen sich die ersten Erfolge.
Mit der Rückgabe der Witbooi-Peitsche und -Bibel an Namibia setzt Baden-Württemberg ein wichtiges Zeichen der Versöhnung. Die Rückgabe ist Ausgangspunkt für neue, intensivere Partnerschaften. Die beiden Objekte sind jetzt bis zu ihrer Rückgabe letztmalig im Lindenmuseum in Stuttgart zu sehen.
Zum Fahrplanwechsel am 9. Dezember startete der neue bwtarif. Er ermöglicht als landesweiter Nahverkehrstarif die Nutzung von Bahnen und Bussen innerhalb Baden-Württembergs über alle 22 Verkehrsverbünde hinweg mit nur einem einzigen Ticket. Damit wird Bahnfahren deutlich günstiger und einfacher.
Während die gesamte Stromerzeugung in Baden-Württemberg 2017 im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückging, stiegen die Anteile der erneuerbaren Energien im Strommix. In Baden-Württemberg stammen inzwischen gut 27 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen.
Das 2015 novellierte Erneuerbare-Wärme-Gesetz verbessert die CO2-Bilanz im Gebäudebereich und leistet so einen Beitrag zum Klimaschutz. Das zeigt ein Bericht, den das Umweltministerium an den baden-württembergischen Landtag übermittelt hat. Unter dem Strich spart das Gesetz jährlich knapp 400.000 Tonnen CO2 ein.
Das Land will den CO2-Ausstoß seiner Fahrzeugflotte weiter reduzieren. Ziel ist es bis 2020 im Schnitt nur 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer auszustoßen. Derzeit liegt der Ausstoß der gesamten Flotte bei durchschnittlich 115,5 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer.
Mit einem Staatsvertrag im Sinne eines kooperativen Bildungsföderalismus verfolgen die Länder das gemeinsame Ziel, Transparenz, Qualität, Vergleichbarkeit der Schulsysteme und daraus erwachsende Mobilität sowie gerechte Chancen in der Bildung zu verbessern.
Damit mehr Abgängern von Haupt- und Werkrealschulen der direkte Start in eine Berufsausbildung gelingt, soll die berufliche Orientierung an den Haupt- und Werkrealschulen verbessert und ein Fokus auf die Vermittlung der Basiskompetenzen Lesen, Schreiben, Rechnen gelegt werden.
Das Land fördert im Rahmen eines neuen Förderprogramms die Urbane Produktion der Zukunft mit 6,7 Millionen Euro. Ziel ist ein hocheffizienter Produktionsstandort ohne Emissionen und Abfälle. Das sichert wirtschaftlichen Wohlstand im Land und schützt Mensch und Umwelt.
Im Rahmen des Wettbewerbs „100 Orte für Industrie 4.0 in Baden-Württemberg“ sind 14 Unternehmen und Einrichtungen im Land für die erfolgreiche Umsetzung von Digitalisierungslösungen im Betriebsalltag ausgezeichnet worden.
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat in Berlin den Vertrag für das erste bolivianisch-deutsche Joint Venture zur Aufbereitung und Weiterverarbeitung von Lithium in Bolivien unterzeichnet. Dadurch erhalten baden-württembergische Unternehmen schnell, zuverlässig und preislich wettbewerbsfähige Batterien.
Das Wirtschaftsministerium fördert Projekte zur Unterstützung des Mittelstandes bei innovativen Wegen der Rohstoffnutzung mit insgesamt zwei Millionen Euro. Digitalisierung und neue Mobilität erfordern auch neuen Umgang mit Rohstoffen.
Staatssekretär Wilfried Klenk hat 83 Breitbandförderbescheide in Höhe von insgesamt 17,2 Millionen Euro übergeben. Der Fördertopf für dieses Jahr ist damit voll ausgeschöpft, der Breitbandausbau im Land ist deutlich vorangekommen.
Anfang Dezember wurden planmäßig die Fördergelder aus dem Gemeinsamen Antrag 2018 in Höhe von rund 44 Millionen Euro an die Landwirte ausgezahlt. Mit dem frühestmöglichen Auszahlungstermin erhalten damit rund 38.900 Landwirte ihre Direktzahlungen noch vor Weihnachten.
Der Landesforschungspreis 2018 wurde an Professor Dr. Bernhard Schölkopf vom Max-Planck-Institut für Intelligente Systeme sowie an Prof. Dr. Andreas Trumpp vom Deutschen Krebsforschungszentrum verliehen. Spitzenwissenschaftler wie sie haben großen Einfluss auf die internationale Sichtbarkeit des Forschungsstandorts Baden-Württemberg.
Schäferläufe haben eine sehr lange Tradition und gehören zu den ältesten historischen Heimatfesten im Land. Die Städte Markgröningen, Bad Urach und Wildberg pflegen dieses Brauchtum seit über 500 Jahren. Die Deutsche UNESCO-Kommission hat nun die Schäferläufe als „immaterielles Kulturerbe“ gewürdigt.
