Antisemitismus in unserer Gesellschaft gilt es entschlossen zu bekämpfen, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Der Schutz jüdischen Lebens im Land gehört zur Staatsräson Baden-Württembergs. Die Landesregierung wird deshalb einen Antisemitismusbeauftragten einsetzen.
Die Landesregierung will den Universitätsverbund Eucor – The European Campus langfristig zu einer europäischen Universität weiterentwickeln. Denn gemeinsame Wissenschaft stärke die europäische Integration, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Durch das neue Landeshochschulgesetz stärkt die Landesregierung Doktoranden und den Gründergeist an Hochschulen. Erstmals erhalten Promovierende in Deutschland einen eigenen Status und damit ein Stimmrecht in den Hochschulgremien.
Zum Schuljahr 2018/2019 starten 41 neue Ganztagsschulen im Land. Damit gibt es 470 Ganztagsschulen, die mit dem schulgesetzlich verankerten Gesamtkonzept arbeiten. Das Angebot an Ganztagsschulen wird weiter ausgebaut, damit Schülerinnen und Schüler ihre vielfältigen Möglichkeiten und Potentiale besser entfalten können.
Seit 2014 übernimmt das Land 68 Prozent der Betriebsausgaben für die Kleinkindbetreuung in den Kommunen. Dieses Jahr liegt der Zuschuss erstmals deutlich über 900 Millionen Euro. 2019 wird er voraussichtlich auf mehr als eine Milliarde Euro steigen.
Das Land unterstützt die Kommunen im Jahr 2018 mit mehr als 7 Millionen Euro bei touristischen Infrastrukturprojekten. Damit werden mehr als 30 Vorhaben gefördert und Investitionen in Höhe von mehr als 25 Millionen Euro angestoßen.
Das Land unterstützt Kommunen sowie kleine und mittlere Unternehmen mit rund zwei Millionen Euro bei der Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel.
Das Wirtschaftsministerium hat zum Internationalen Frauentag eine neue Studie zu Frauen als Fach- und Führungskräfte veröffentlicht. Danach holen Frauen beruflich in Baden-Württemberg weiter auf, doch es gibt weiterhin bedeutende Geschlechterunterschiede.
Das Ministerium für Soziales und Integration erprobt ein Konzept für mehr weibliche Führungskräfte in der Landesverwaltung. Das kündigte Staatsekretärin Bärbl Mielich anlässlich einer aktuellen Debatte im Landtag zum Weltfrauentag an.
Das Landesarchiv hat ein Verzeichnis der Kinder- und Jugendheime erstellt, die von 1949 bis 1975 im Land existiert haben. Es ist ein wichtiger Meilenstein zur Aufarbeitung der Heimerziehung im Südwesten.
Die Anzahl der elektronisch eingereichten Steuererklärungen steigt. Die papierlose, elektronische Steuererklärung spart Aufwand, Zeit und schont die Umwelt. Und es gilt eine verlängerte Abgabefrist.
Unter dem Motto „Genussvoll Essen und Trinken – Den Menschen und der Ernährung verpflichtet“ fand der diesjährige Tag der gesunden Ernährung statt. Mit vielfältigen Maßnahmen trägt das Land der Wichtigkeit einer ausgewogenen und nachhaltigen Ernährung Rechnung.
Was ist der beste Weg, um digitale Anwendungen im Gesundheitswesen für alle nutzbar zu machen? Gesundheitsminister Manne Lucha und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer haben sich dazu mit rund 250 Vertretern aus dem Gesundheitssektor ausgetauscht.
Abwasser, das Rohöl der Stadt? In Stuttgart entsteht europaweit die größte Anlage zur Nutzung von Abwasserwärme. Zehn Prozent aller Gebäude im Land könnten mit Wärme aus Abwasser versorgt werden. Dieses Potenzial gilt es zu nutzen.
Die Schweiz lässt das älteste Atomkraftwerk der Welt wieder ans Netz. Umweltminister Franz Untersteller hält das Wiederanfahren des Kernkraftwerks Beznau 1 für ein Risiko. Er sieht Sicherheitsbedenken nicht ausgeräumt.
Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat für eine Stärkung der Innovationskraft des Mittelstands ein. Dazu hat das Land einen Antrag zur europäischen Forschungs- und Innovationsförderung eingebracht. Am 23. März wird im Bundesrat darüber abgestimmt.
Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland planen ein gemeinsames Konzept zum Umgang mit Wölfen. Damit wird länderübergreifend dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen Rechnung getragen.
