die Freude darüber, dass die Wahl einer linksaktivistischen Verfassungsrichterin am vergangenen Freitag (vorerst) verhindert wurde, gleicht der Erleichterung, eine Runde im Russisch Roulette überlebt zu haben, während der Revolver weiterhin munter die Runde macht. Und die Kugel ist nach wie vor im Lauf. Schon mit ihren Kandidaten-Vorschlägen für das Bundesverfassungsgericht wollte die SPD die CDU vorführen. Jetzt ist es die Strategie, mithilfe der Medien die Union bis zur verschobenen Richterwahl im September weichzukochen. In der Spieltheorie heißt das „Feiglingsspiel“. Die CDU darf sich darauf nicht einlassen, meint der Publizist Hans Martin Esser. Denn das Ziel ist die Selbsterniedrigung der CDU. Kritik an Verfassungsrichtern ist nicht neu – und, anders als etwa die Grünen jetzt insinuieren, nicht automatisch sexistisch, wie der Fall Horst Dreier zeigt. Doch nun pocht Annalena Baerbock auf feministische Solidarität – ausgerechnet sie, die für ihren UN-Job eine Top-Diplomatin ausstach. Felix Huber über Annalena Baerbocks feministischen Glashaus-Moment. Die Grünen klagen gerne über „rechte Narrative“. Ihre Fraktionschefin Britta Haßelmann missbraucht nun den heutigen Jahrestag der Ahrflut für ein verbreitetes Grünen-Narrativ. Angesichts der Rolle der grünen Ministerin Anne Spiegel damals wäre Demut angebrachter, schreibt mein Kollege Ferdinand Knauß. Der designierte deutsche Botschafter in den Vereinigten Staaten gilt als gut vernetzt und kontaktfreudig. Was noch für Jens Hanefeld spricht: Er verzichtet auf moralischen Gestus. Seine künftig schwierigste Aufgabe: Die Freundschaft zwischen den USA und Deutschland wieder zu erneuern. Ein Porträt von Clemens Traub. Eine Zeitlang schien es, als hätte Donald Trump das Interesse am Ukraine-Krieg verloren – doch nun sendet er überraschend klare Signale aus: Neue Waffenlieferungen, diplomatische Töne gegenüber Selenskyj und eine mögliche Kehrtwende in seiner Haltung zu Putin deuten auf eine Neujustierung der US-Politik hin, schreibt Thomas Urban. Dabei ist der Krieg in der Ukraine ist kein historischer Ausnahmefall, sondern Ausdruck einer vertrauten Logik machtpolitischer Neuordnung. Was wie Chaos erscheint, folgt der inneren Struktur eines ungelösten Systemkonflikts, der seit dem Ende des Kalten Krieges fortwirkt. Der Historiker Christian Osthold stellt in seinem Essay die interessante These auf: Stabile Ordnungen werden durch Gewalt geschaffen. Ihr Ingo Way, Chef vom Dienst Cicero Online |