Fast vergessen: Der Brexit Weil in den letzten Wochen die Bekämpfung der Corona-Pandemie die Schlagzeilen, aber auch das Handeln der politischen Akteure auf EU-Ebene bestimmte, fiel kaum auf, dass es weiter große Differenzen bei den Brexit-Gesprächen gibt. Ein Handelsabkommen mit Großbritannien ist nach Einschätzung von EU-Unterhändler Michel Barnier derzeit unwahrscheinlich. Verantwortlich machte er dafür schon Ende Juli London. Inzwischen sind weitere sechs Wochen ohne Annäherung vergangen. Die EU wirft den Briten nun vor, den kompletten Sommer verschwendet zu haben. Keine Fortschritte gibt es vor allem beim Thema der gleichen Wettbewerbsbedingungen („Level Playing Field“) sowie bei der Fischerei. Dass die deutsche Ratspräsidentschaft hier in den nächsten Wochen einen Durchbruch erzielen könnte, glaubt inzwischen nicht mal in Berlin noch jemand. Und so droht Ende des Jahres ohne jedwede Anschlussregelung ein harter wirtschaftlicher Bruch zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, drohen Zölle und weitere Handelshemmnisse.
Harald Händel
Leiter Kommunikation |
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| EU-Datenstrategie - Teil 2 |
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Die EU-Kommission will im Rahmen ihrer Datenstrategie für verschiedene Sektoren – u.a. im Energie-, im Gesundheits- und im Finanzsektor – europäische Datenräume schaffen. Ihre Pläne dazu hat sie in einer Mitteilung bekannt gegeben, die das cep analysiert hat.
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| EU-Klimapolitik angesichts der Corona-Krise |
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Die Corona-Krise ist ein Stresstest für die Klimapolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Das cep hat die verschiedenen Instrumente zur Senkung von CO2-Emissionen – Gebote und Verbote, Subventionen, CO2-Steuer, Emissionshandel – auf ihre "Krisenresistenz" hin untersucht.
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| Sustainable Finance - Effekte auf die Realwirtschaft |
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Im Rahmen ihrer Agenda zu nachhaltigen Finanzen setzt die EU die Finanzwirtschaft als Instrument für die Umsetzung ihrer Klimaziele ein. In einer Studie für die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft – hat das cep die Folgen und Wirkungskanäle dieser Agenda für die Unternehmen der Realwirtschaft untersucht.
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| EU-Regulierung von Kryptowährungen |
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Die EU-Kommission will den derzeit weitgehend ungeklärten Rechtsrahmen für Kryptowährungen präzisieren. Ein cepInput bietet einen Überblick über den derzeitigen Regulierungsstand und untersucht, ob und unter welchen Bedingungen Kryptowährungen von den wesentlichen Bestimmungen zur Regulierung der EU-Finanzmärkte erfasst sind.
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| „Europäische Daten sollten in Europa gespeichert und verarbeitet werden, weil sie nach Europa gehören. Das hat nichts mit Protektionismus zu tun." Thierry Breton, EU-Fachkommissar für Binnenmarkt und Industriepolitik |
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| "Nicht ich bin der Spielverderber, sondern das Virus." Bundesgesundheitsminister Jens Spahn |
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| „Lobbyisten und Profiteure der deutschen EEG-Subventionen machen viel Stimmung gegen den Emissionsrechtehandel. Sie behaupten, er funktioniere nicht, weil der Preis viel zu niedrig sei. Das ist Unsinn.“ cep-Vorstand Prof. Dr. Lüder Gerken |
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| „Auch in Krisenzeiten müssen die beschlossenen Vorgaben zur CO2-Reduktion wirksam, bezahlbar und verlässlich erreicht werden. Nur der Emissionshandel wird diesen Anforderungen gerecht.“ cep-Klimaexperte Dr. Martin Menner |
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Jugendarbeitslosigkeit nimmt zu Im Sommer 2020 waren in der EU 2,96 Millionen Personen im Alter unter 25 Jahren arbeitslos. Damit stieg die Jugendarbeitslosenquote auf 16,8%. Gemäß Schätzungen von Eurostat sind in der gesamten EU 15,02 Millionen Männer und Frauen arbeitslos. Dies entspricht einer Arbeitslosenquote von 7,1% Zum gleichen Zeitpunkt vor einem Jahr hatte die Arbeitslosenquote in der EU noch bei 6,3% gelegen. Der Anstieg ist in erster Linie auf die Corona-Krise zurückzuführen.
(Quelle: Eurostat) |
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