| Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, weist Kritik der Grünen an der verschärften Migrationspolitik zurück. Es verwundere „schon sehr, dass gerade die Grünen, die offenkundig die Polizei verachten und diese permanent unter Generalverdacht stellen, sich jetzt plötzlich um genau diese Polizei große Sorgen machen“, sagte CDU-Mitglied Teggatz dem FOCUS. „Dieses Verhalten ist mehr als nur durchsichtig“, so der 52-Jährige weiter. Er mutmaßt: „Wenn die Grünen so heftig auf die Maßnahmen der Bundesregierung reagieren, macht diese vermutlich alles richtig.“
Der Grünen-Europapolitiker Erik Marquardt hatte zuvor rechtliche Konsequenzen für Polizeibeamte befürchtet, die Asylsuchende an der Grenze zurückweisen „Polizisten machen sich gerade durch die Bank strafbar für das Migrationstheater von Herrn Dobrindt“, hatte er dem FOCUS gesagt. Sollten Gerichte diese Maßnahmen stoppen, „haften nicht Herr Dobrindt, sondern die Polizeibeamten“.
Teggatz widerspricht: „Erst wenn ein Gericht festgestellt hat, dass diese Maßnahmen rechtswidrig sind, könnten meine Kolleginnen und Kollegen ab diesem Zeitpunkt verantwortlich für ihr Handeln gemacht werden.“ Dazu werde es aber nicht kommen, „da die neue Bundesregierung geltendes Recht akzeptiert und auch umsetzen wird“.
Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) neu angeordneten Zurückweisungen auch von Asylsuchenden sind rechtlich umstritten. Darüber hinaus, so betonte die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, kämen sie in Brüssel „ganz, ganz schlecht“ an. Man dürfe nicht so tun, als könne man mit den Maßnahmen bereits das Problem lösen, meinte die SPD-Politikerin im BR. „Wir erwecken eine Erwartungshaltung bei den Bürgern, die man nicht erfüllen kann.“ (rub) |
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