| Sehr geehrte Damen und Herren, | | in Deutschland hat das Wochenende nicht nur Wärmendes bereitgehalten. Neben jeder Menge Sonne gab es auch jede Menge Protest: In einer Reihe von Städten sind Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Einschränkungen in der Corona-Krise zu demonstrieren. Oft hielten sich die Protestler, wie auf dem Foto von den Demonstrationen auf dem Berliner Alexanderplatz zu sehen ist, nicht an Abstandsregeln und Mundschutzplficht. Führende Politiker warnten vor einer Radikalisierung des Protests. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte den Kollegen der „Augsburger Allgemeinen“: „Wir lassen nicht zu, dass Extremisten die Corona-Krise als Plattform für ihre demokratiefeindliche Propaganda missbrauchen.“ Die CDU nehme die Sorgen der Bürger ernst. „Aber klar ist auch, dass wir konsequent gegen diejenigen vorgehen, die jetzt die Sorgen der Bürger mit Verschwörungstheorien anheizen und Fake-News in Umlauf bringen.“ Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz nannte es legitim, Maßnahmen infrage zu stellen und Unmut zu äußern. „Aber es laufen all jene mit, die das System grundsätzlich infrage stellen und Politiker insgesamt für Marionetten von George Soros und Bill Gates halten“, kritisierte er. |
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Bei den Protesten in Thüringen tat sich auch ein Mann hervor, der vor der Corona-Krise durch seine Kooperation mit der AfD für politische Chaostage gesorgt hatte: Thomas Kemmerich, FDP-Politiker und Kurzzeit-Ministerpräsident. Am Samstag demonstrierte er in Gera gegen die Corona-Auflagen, ohne Mundschutz, dicht an dicht mit anderen Teilnehmern. FDP-Chef Christian Lindner übte scharfe Kritik an seinem Parteikollegen: „Wer sich für Bürgerrechte und eine intelligente Öffnungsstrategie einsetzt, der demonstriert nicht mit obskuren Kreisen und der verzichtet nicht auf Abstand und Schutz.“ Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, nannte Kemmerich einen „peinlichen Typen“. Seine Parteikollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ging noch weiter und forderte den Parteiaustritt: „Ich bin persönlich sehr enttäuscht von Thomas Kemmerich, den ich bis Anfang Februar als ausgesprochen angenehmen Kollegen erleben durfte“, so Strack-Zimmermann gegenüber WELT. „Offensichtlich sucht er jetzt nicht nur physisch die Nähe zur AfD, sondern auch zu Verschwörungstheoretikern und hat inzwischen wohl auch Gefallen an deren demokratiezersetzendem Kurs gefunden.“
Immer dramatischer werden die Folgen der Corona-Krise für Deutschlands Wohlstand: Schon jetzt stehen rund 2,6 Prozent der Deutschen, also 2,1 Millionen Bürger, vor dem Ruin. Die Auswirkungen der Kontaktbeschränkungen und die Schließung vieler Betriebe hat bei ihnen zu existenzbedrohenden finanziellen Verlusten geführt, wie aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag der Postbank hervorgeht. Weitere 3,5 Millionen Deutsche verzeichnen erhebliche finanzielle Einbußen, 14,4 Prozent leichte Kürzungen. Insgesamt muss damit mehr als ein Fünftel der Bevölkerung mit weniger Geld auskommen als vor der Krise. „Überdurchschnittlich häufig betroffen sind Familien“, schreibt mein Kollege Frank Stocker. So müssten nur 17,1 Prozent der Single-Haushalte mit weniger Geld auskommen als vor der Krise. Unter den Haushalten mit drei Personen sei dagegen fast jeder Dritte betroffen (30,4 Prozent).
Die wirtschaftliche Lage beunruhigt auch den Deutschen Gewerkschaftsbund. DGB-Chef Reiner Hoffmann sieht schwere Zeiten heraufziehen mit Jobverlusten und Insolvenzen. Gleichzeitig sei die Krise aber auch eine Chance, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und die Weichen in Richtung Nachhaltigkeit in der Wirtschaft zu stärken. Sehr deutlich sprach sich der DGB-Chef im Interview mit meinen Kolleginnen Dorothea Siems und Christine Haas gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus. Ein Grundeinkommen sei „nichts anderes als eine Abwrackprämie für Menschen, um den Arbeitsmarkt zu entlasten, weil man zu unkreativ für andere Lösungen ist“, so Hoffmann. „Arbeit ist mehr als Broterwerb. Sie hat eine hohe sozialintegrative Funktion. Wir sind und bleiben eine Erwerbsgesellschaft. Deshalb kann ich es nicht verantworten, Leute einfach mit einer Prämie von 1000 Euro stillzulegen. Unabhängig davon würde es unsere sozialen Sicherungssysteme völlig auf den Kopf stellen. Da würde ich selbst als Gewerkschafter die Frage stellen, ob das finanzierbar ist.“
Bleiben Sie gesund, |
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