| Zwischen Königreich und Kiefersfelden: Dobrindts Auftakt als Innenminister |
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| Ein Vereinsverbot, strengere Grenzkontrollen und das AfD-Gutachten – der neue Bundesinnenminister ist gleich gefordert. Außerdem: Die Prozesstricks der katholischen Kirche. |
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Nach dem holprigen Auftakt in der Vorwoche nimmt die Regierungsarbeit unter Friedrich Merz (CDU) inzwischen merklich an Fahrt auf. Besonders im Fokus stand diese Woche die Arbeit von Alexander Dobrindt (CSU), der als Bundesinnenminister die Umsetzung des migrationspolitischen Kurswechsels vorantreiben soll – eines der zentralen Vorhaben der neuen Regierung.  | | Finn Hohenschwert | | Redakteur F.A.Z. PRO Einspruch. | | |
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Zu Wochenbeginn ging es aber erstmal um ein ganz anderes Thema. Am Dienstag verkündete Dobrindt das Verbot des Vereins „Königreich Deutschland“. Der Einsatz gegen die größte Gruppierung der Reichsbürgerszene war monatelang vorbereitet und beruhte vor allem auf der Vorarbeit seiner Amtsvorgängerin Nancy Faeser (SPD). Dadurch bot sich dem neuen Innenminister gleich zu Beginn seiner Amtszeit die Gelegenheit, das Signal eines handlungsfähigen und entschlossenen Rechtsstaats zu senden.
Um ein Signal ging es auch am Donnerstag im bayerischen Kiefersfelden. Gemeinsam mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verschaffte er sich am dortigen Grenzübergang medienwirksam einen Eindruck von den Grenzkontrollen. Auf seine Weisung hin werden seit dem 7. Mai an allen deutschen Grenzen auch Asylsuchende zurückgewiesen. Davon ausgenommen sind vulnerable Gruppen – das Vorgehen soll verhältnismäßig bleiben. Wohl auch, um einer möglichen gerichtlichen Überprüfung standzuhalten.
Nach seiner Rückkehr aus Bayern wird sich der Innenminister in Berlin weiter mit dem AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes beschäftigen. Sein Ministerium will auf Basis des 1108-seitigen Dokuments eine eigene Lagebewertung vornehmen. Es stehen eine Reihe wichtiger Entscheidungen an. Nicht nur, ob und wie das Ministerium auf die Veröffentlichung des als Verschlusssache eingestuften Gutachtens durch die Medien juristisch reagiert, sondern auch, wie sich die Hochstufung der AfD auf deren Mitglieder im Staatsdienst auswirkt. Dürfen Beamte einer rechtsextremen Partei angehören? Das diskutieren meine Kollegen Katharina Iskandar und Stephan Klenner im Einspruch Podcast.
Im Gastbeitrag geht es mit der katholischen Kirche in dieser Woche um ein Thema, über das wir eher selten bei Einspruch berichten. Rechtsprofessor Stephan Rixen hat sich die Prozesstaktik der Kirchenvertreter vor den staatlichen Gerichten angeschaut und stellt fest: Wo Religionsfreiheit draufsteht, ist nicht immer Religionsfreiheit drin.
Wie bewerten Sie die ersten Tage der neuen Regierung? Teilen Sie Ihre Gedanken mit uns und schreiben Sie eine E-Mail. Gerne auch mit Ideenvorschlägen und Anregungen zum Briefing. Sie erreichen uns unter [email protected].
Viel Freude bei der Lektüre!
Ihr Finn Hohenschwert
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Ein Rechtsstreit vor dem Landgericht Köln offenbart, wie die katholische Kirche vermeintliche Unschärfen im staatlichen Recht ausnutzt. Wo Religionsfreiheit draufsteht, ist nicht immer Religionsfreiheit drin – Gerichte sollten sich nicht täuschen lassen.
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