Es ist nicht so, dass die Klimakrise abgewendet wäre. Aber die grüne Welle wurde gebremst – zuerst von der Pandemie, dann vom Krieg in der Ukraine. Derzeit ist es schwer vorstellbar, dass die Klimafrage im Wahlherbst ein ähnliches Mobilisationspotenzial hat wie vor vier Jahren, als die Grünen und die Grünliberalen zahlreiche Sitze im National- und Ständerat hinzugewinnen konnten.
Es zeichnet sich stattdessen ab, dass die Zuwanderung wieder zum Megathema wird. In diesem Jahr wird die Schweiz die 9-Millionen-Grenze überschreiten. In den Städten akzentuiert sich die Wohnungsnot. Und in vielen Gemeinden werden neue Asylzentren kritisch beäugt. Es ist naheliegend, welche Partei von der veränderten Themenkonjunktur profitiert: die SVP. Sie ist personell weit von ihrer Bestform entfernt, doch nun fällt ihr ein Wahlkampfthema in den Schoss.
Aber auch die anderen Parteien versuchen sich zu profilieren. So wollen die Grünen mit einem Vorstoss massiv in den freien Wohnungsmarkt eingreifen. In Städten mit wenig Wohnraum sollen grössere Wohnungen nur noch an mehrköpfige Familien vermietet werden dürfen.
Die SP wiederum sieht das Problem bei den Medien und versucht in die Pressefreiheit einzugreifen. «49 Mieter müssen Wohnungen wegen Asylunterkunft verlassen», titelte diese Woche «20 Minuten» bezogen auf den Fall Windisch. Geht gar nicht, findet die Partei. Das sei «SVP-Propaganda». Nun sammelt die SP Unterschriften für eine Beschwerde beim Presserat.
Ob sie so der SVP die Themenführerschaft entreissen kann? Dazu braucht es wohl mehr.
Gute Lektüre und ein schönes Wochenende!
Raffael Schuppisser, Stv. Chefredaktor
Für Sie zusammengestellt von Yannick Nock, Leiter Online.
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