Die Bundesregierung hat weitreichende Änderungen in den Zumutbarkeitsgrenzen für Bürgergeld-Empfänger angekündigt. Ein zentraler Punkt dieser Verschärfung ist die Erhöhung der maximal zumutbaren Pendelzeit von bisher 2,5 Stunden auf 3 Stunden täglich. Diese Maßnahme ist Teil eines Maßnahmenkatalogs, auf den sich die Ampel im Rahmen der sog. Wachstumsinitiative am Freitag geeinigt hat.

Viele Rentnerinnen und Re sind frustriert und verärgert, weil sie den Zusicherungsbescheid für den Extra-Rentenzuschlag noch nicht erhalten haben. Diese neue Leistung betrifft etwa drei Millionen Rentner in Deutschland, darunter Erwerbsminderungsrentner, Witwenrentner sowie Altersrentner, die nach einer Erwerbsminderungsrente eine Altersrente beziehen. Die Ungeduld und Unsicherheit sind groß, da viele Betroffene bislang keine Informationen von der Deutschen Rentenversicherung erhalten haben.

In Deutschland wird das Bürgergeld immer wieder diskutiert und kontrovers bewertet. Doch abseits der großen Debatten gibt es Entwicklungen, die oft unterhalb der öffentlichen Wahrnehmung bleiben. 

Eine solche Entwicklung betrifft die Praxis der Jobcenter, Rückforderungen von Bürgergeld auch an minderjährige Familienmitglieder zu stellen. Dies hat gravierende Folgen für die betroffenen Kinder und ihre Familien. 

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Konflikte zwischen Leistungsberechtigten und Sachbearbeitern sind häufig. Was können Leistungsberechtigte tun, wenn sie merken, dass dieser Sachbearbeiter im Jobcenter gegen Sie arbeitet, sie drangsaliert, sie schlicht nicht versteht, inkompetent ist oder die “Chemie nicht stimmt”.

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Wenn der Vermieter nach erfolgter Nebenkostenabrechnung eine Nachzahlung fordert, gehört dies grundsätzlich zu den vom Jobcenter zu übernehmenden Bedarfen für Unterkunft und Heizung.

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Die Anschaffung eines Bettes in Überlange (mit passendem Lattenrost und Matratze sowie größerer Bettdecke zzgl. Laken und Bettwäsche) ist dann kein bloßer – Ersatzbedarf – und über die Erstausstattung abzudecken, wenn erstmals aufgrund des Wachstumes ein der Körpergröße angepasstes größeres Bett benötigt wird.

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