Worüber spricht Brüssel? Die EU-Woche zusammengefasst von Euractiv

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30/03/24	View in Browser

Willkommen zu Euractivs wöchentlichem Update zu Europas Nachrichten der letzten fünf Tage.

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🟨 Montag

EU leitet Untersuchungen gegen Alphabet, Apple und Meta ein
Kann das erste binationale Parlament der Welt Europas Motor am Laufen halten?
EU-Investitionsbank zögert weiterhin bei Finanzierung von Atomprojekten
Spanischer Koalitionspartner warnt: Sánchez kann nicht allein regieren
Wahlabsichten in Belgien: Große Unterschiede zwischen den Regionen
Verhandlungen zur Regierungsbildung in Bulgarien gescheitert
Meloni unter Druck: Salvini und Le Pen attackieren von der Leyen
Russische Rakete drang in polnischen Luftraum ein
Deutsche Gewerkschaftschefin Fahimi stellt EU-CO2-Preis auf Benzin infrage
Stimmt die Slowakei erneut für Fico-Korrektiv?
Europäer verurteilen Terror in Moskau und fürchten Putins Instrumentalisierung
Frankreichs schwächelnde Konservative attackieren Macron und Le Pen vor EU-Wahlen
Pro-EU-Kandidat steht bei slowakischen Präsidentschaftswahlen vor schwieriger Stichwahl

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🟨 Dienstag

Systemische Risiken für Wahlen: EU-Kommission veröffentlicht Internet-Richtlinien
Chinas Strategie der Unabhängigkeit: Europas Industrie leidet unter sinkender Nachfrage
EU-Rat unterstützt Lockerung der Umweltvorschriften für die Landwirtschaft
EU-Staaten noch uneinig beim CO2-Klimaziel für 2040
Jugendschutz im Internet: EU setzt auf zwei bedeutende Online-Gesetze
Umweltminister ringen um Rettung des Renaturierungsgesetzes
Kosovo-Serbien: Schlichtungsversuch beim Dinar-Konflikt scheitert
Rom veröffentlicht Ausschreibung für Flüchtlingszentrum in Albanien
Zugunglück in Griechenland: Regierung vor Misstrauensvotum
Regierungskrise: Bulgarien sucht nach Gabriels Rückzug eine Übergangsregierung
Belgischer EU-Kommissar Reynders auf Shortlist für Spitzenamt des Europarats
Kommission machtlos: Slowakei hält EU-Gelder für Landwirte zurück
Jetzt macht die EU bei Digitalkonzernen ernst
Macron will in Brasilien die Beziehungen wiederbeleben, aber nicht über Mercosur-Abkommen sprechen
Tschechischer Senatspräsident will belarussische Exilregierung in Prag aufnehmen
Spanien: Regierungspartei soll Unabhängigkeitsgespräche mit katalanischen Separatisten führen
EU-Kommission warnt Lufthansa vor Übernahme von italienischer Fluggesellschaft ITA
EU-Landwirtschaftsminister wollen Abholzungsregeln für Landwirte abschwächen

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🟨 Mittwoch

Angst vor Instrumentalisierung: Frankreich verschiebt Abstimmung über CETA
Kritische Rohstoffe: EU-Kommission unterzeichnet Partnerschaft mit Australien
EU-Landwirtschaftsminister fordern Tempo bei Standards für Tiertransporte
Russlands Narrative der westlichen Sanktionen
Bosnien vor Kommunalwahlen: Reformen sollen Wahlintegrität gewährleisten
US-Sekundärsanktionen wirken: Russland hat Mühe, Ölzahlungen einzutreiben
Rechtsdrall von Jugendlichen: Rumänien will mit TikTok-Regulierung gegensteuern
Bulgarien auf dem Weg zum Kohleausstieg: Solarstrom verdoppelt sich
Besuch in Kyjiw: Liberale Spitzenkandidatin macht Verteidigung zum Wahlkampfthema
Spannungen zwischen Slowakei und Tschechien: Pro-EU-Kandidat will bessere Beziehungen
Abschreckung gegen Russland: Schweden nimmt die Ostsee ins Visier
Belgien steigt mit Mindestlohn über 2.000 Euro in EU-Spitzengruppe auf
Schwedischer Außenminister: NATO muss Russland „mehr strategische Schwierigkeiten“ bereiten
Nach Erhöhung der Terrorwarnstufe: Experte warnt vor falschem Gefühl der Sicherheit in Italien
EU beschließt Regeln für mehr Recycling und weniger Müll-Exporte
Handelsabkommen CETA: Macron könnte Ablehnung vom Parlament ignorieren
Polen: Russischer Botschafter verweigert Einbestellung nach Raketenvorfall
Kriegswirtschaft in Frankreich: Zwangsmaßnahmen für die Rüstungsproduktion
Spanien: Kritik Israels an Anerkennung des palästinensischen Staates sei „Unsinn“

🟨 Donnerstag

Gesetzentwurf zu Ewigkeitschemikalien: Frankreich macht den ersten Schritt
Sanktionen: Armeniens Exporte nach Russland geben Anlass zur Sorge
EU-Wahlen: Rechte und Liberale liefern sich weiterhin enges Rennen um dritten Platz
Experte: Restriktiver EZB-Zinskurs könnte „säkulare Stagnation“ auslösen
Ex-Ministerin: Frankreich dürfe bei erneuerbaren Energien nicht vor Brüssel kapitulieren
EU: Gesetz zu kritischen Rohstoffen zielt nicht auf China ab
Frankreich findet Einigung über umfassendes Digitalgesetz
Ukrainische Importe: EU-Staaten drängen auf weitere Schutzmaßnahmen
Rumänien lehnt Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs ab
Spaniens Justizstreit droht Ungewissheit durch Reynders-Auszeit
Frankreichs TotalEnergies beendet Öl- und Gasprojekt in Bulgarien
Warnung: Polen stehe vor „Explosion“ der Staatsverschuldung
„Partnerschaft statt EU-Zölle“: Söder widersetzt sich EVP-Linie zu China
Verdeckte prorussische Operationen: Tschechien greift gegen EU-Nachrichtenseite ‚Voice of Europe‘ durch
Gentechnik in der Landwirtschaft verschoben
EU-Wahl: Italienische Mitte-Links-Parteien um Ex-Premier Renzi treten gemeinsam an
Frankreich setzt auf Register „ausländischer Interessenvertreter“ gegen Einflussnahme von Russland und Co.
EU muss Einführung von Gentechnik in der Landwirtschaft verschieben
Die Huawei-Gefahr bei chinesischen Windkraftanlagen

🟨 Freitag

Frankreichs Regierung will besonderen Status der Landwirtschaft gesetzlich festschreiben
Belgische EU-Präsidentschaft plant neue Risikobewertungsmethode gegen Kindesmissbrauch
Polen und Ukraine bekräftigen Solidarität nach Gipfel zu Lebensmittelexporten
Macron schlägt alternatives EU-Mercosur-Abkommen vor
Chinas Windindustrie droht Ausschluss vom europäischen Markt
Slowakei: Massenproteste und Sorgen um Zivilgesellschaft nach Entlassungen im Kulturbereich
Militärexperte: Putin-Drohungen gegen NATO-Jets könnten Boden für Krieg bereiten
Spanien: Katalanischer Separatistenführer Puigdemont gründet neue Liste für Regionalwahl
Meloni will im Libanon eine Eskalation zwischen Hisbollah und Israel verhindern

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