| | | | | EINSPRUCH | | Alles Wichtige aus der Welt des Rechts. |
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| | Worauf sich Schwarz-Rot in der Rechtspolitik geeinigt hat |
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| Staatsreform, Vorratsdatenspeicherung, Cannabis – das steht im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Und: Wie die nächste Bundesregierung die Meinungsfreiheit vor Trump und dem Silicon Valley schützen sollte. |
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45 Tage nach der Bundestagswahl legten CDU, CSU und SPD am Mittwochnachmittag das Ergebnis ihrer Koalitionsverhandlungen vor. 144 Seiten stark ist das Dokument mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“. Juristen werden das Papier ab Seite 56 besonders aufmerksam lesen. Die Koalitionäre kündigen Strukturreformen an, die auch die Justiz betreffen. Dazu zählt etwa die Neuauflage des „Pakts für den Rechtsstaat“, mit dem Schwarz-Rot vor allem die Digitalisierung der Justiz vorantreiben will. Geplant ist der Einsatz von Künstlicher Intelligenz sowie die Einführung einer Bundesjustizcloud und eines neuen Justizportals. Insgesamt will die Koalition den Staat „von den Bürgerinnen und Bürgern her denken“ und dabei ausdrücklich auch Vorschläge der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ aufgreifen, über die zuletzt viel diskutiert wurde. | | | Finn Hohenschwert | | Redakteur F.A.Z. PRO Einspruch. | | |
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Zu den weiteren rechtspolitischen Einigungen zählt die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung, die bislang am Widerstand der FDP gescheitert war. Die Unterhändler von Union und SPD haben sich darauf geeinigt, Telekommunikationsanbieter zu verpflichten, IP-Adressen künftig drei Monate lang zu speichern. Außerdem soll der Straftatbestand der Volksverhetzung verschärft und Personen bei mehrfacher Verurteilung das passive Wahlrecht entzogen werden.
Beim Thema Cannabis hat sich die Union in den Verhandlungen nicht durchsetzen können: Bubatz bleibt legal – jedenfalls vorerst. Man wolle das Gesetz im Herbst „ergebnisoffen“ evaluieren. Auch die umstrittene Reform des Bundestagswahlrechts 2023 soll einer Evaluierung unterzogen werden. Eigene Reformvorschläge kündigt die Koalition noch für das Jahr 2025 an. Kryptisch verhält sich der Koalitionsvertrag zur Zukunft des Informationsfreiheitsgesetzes. Schwarz-Rot verspricht, das Gesetz „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung“ zu reformieren. Wie genau das aussehen soll, verraten uns die Koalitionäre (noch) nicht.
Dafür steht mit der SPD fest, wer das Justizministerium bekommt. Offen ist, wer personell an der Spitze des Ministeriums stehen soll. Über Posten will die SPD erst nach ihrer Mitgliederbefragung entscheiden. Ein Name, der zuletzt häufig fiel, ist der der 37 Jahre alten Bundestagsabgeordneten Sonja Eichwede. Die gebürtige Bremerin und frühere Richterin war zuletzt rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Vor der Bundestagswahl haben wir im Einspruch-Podcast mit ihr über die rechtspolitischen Forderungen der SPD gesprochen. Möglicherweise wird sie einige der Vorhaben künftig selbst umsetzen. Die Folge können Sie hier nachhören.
Während sich in Deutschland die Marschrichtung der nächsten Regierung herausbildet, setzt Donald Trump in den USA weiter alles daran, den Rechtsstaat zu unterwandern. Der Hamburger Rechtsprofessor Johannes Caspar hat für Sie aufgeschrieben, welche Rolle dabei die Meinung spielt und was die künftige Bundesregierung unternehmen sollte, um die Meinungsfreiheit in Deutschland vor amerikanischen Einflüssen zu schützen.
Nächste Woche ist Karfreitag. Das heißt: Wir verabschieden uns in eine kurze Osterpause. Das nächste Einspruch-Briefing bekommen Sie in zwei Wochen, am 25. April. Bis dahin halten wir Sie auf unserer Website über alles Wichtige aus der Welt des Rechts auf dem Laufenden.
Wie immer freuen wir uns über Ideenvorschläge und Anregungen zum Briefing. Sie erreichen uns unter [email protected].
Viel Freude bei der Lektüre!
Ihr Finn Hohenschwert
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| | | Donald Trump instrumentalisiert die Meinungsfreiheit als Kampfbegriff um gegen politische Gegner vorzugehen. Reuters |
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| Von Majid Sattar, Washington |
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| Von Reiner Burger, Düsseldorf |
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| Juristischer Stellenmarkt |
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| Aus dem Deutschen Anwaltspiegel | | | | Haftungsfalle Geschäftsführerdienstvertrag | | Geschäftsführer stehen unter enormem Druck, sowohl wirtschaftlich erfolgreich als auch rechtlich unangreifbar zu agieren. Der Schlüssel liegt in einer durchdachten Vertragsgestaltung, die nicht nur während der Amtszeit, sondern auch danach Schutz bietet. | | Christoph Schmitt |
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| Aus dem Karrieremagazin | | | | Darf ich mein WG-Zimmer untervermieten? | | Wann ist eine Untervermietung legal? Darf der Vermieter Nein sagen? Und was droht bei Verstößen gegen den Untermietvertrag? Das müssen Mieter und Vermieter wissen. | | IQB Karrieremagazin |
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| VERANSTALTUNGSKALENDER | | | | Karriereevents für Juristen | | Hier finden Sie auf einen Blick alle Events rund um die juristische Karriere – für alle, die in der Rechtsbranche beruflich ein- oder aufsteigen wollen. | | |
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| Von Katharina Iskandar und Stephan Klenner |
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| Im Strafprozess gegen Daniela Klette wird deutlich, dass die frühere RAF-Terroristin weiter auf ihre Unterstützer zählen kann. Unser Korrespondent Reinhard Bingener berichtet. Auch in der Linken-Bundestagsfraktion gibt es Sympathien für Linksextreme. |
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| Von Winand von Petersdorff und Marcus Jung |
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| Was sonst noch wichtig ist |
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Hamm: Das OLG verkündet das Urteil in der „Klima-Klage" eines peruanischen Kleinbauern gegen RWE.
New York: Beginn des erneuten Prozesses gegen den ehemaligen Filmproduzenten Harvey Weinstein. Ende April 2024 wurde seine Verurteilung wegen Sexualverbrechen aufgehoben.
Erfurt: Das BAG prüft die Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft und prüft in der Kryptowährung Ether zu zahlende Provisionsansprüche. Leipzig: Das BVerwG verhandelt ein asylrechtliches Verfahren betreffend Griechenland. |
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