Wohnungseigentum: BGH klärt Regeln für Kostenverte ilung nach WEG-Reform - Deubner Recht & Praxis 8/25

Wann können Wohnungseigentümer eine von der Gemeinschaftsordnung abweichende Kostenverteilung beschließen? Der BGH hat die Rechtslage nach der WEG-Reform 2020 geklärt. Demnach bedarf es bei einer objektbezogenen Kostentrennung eines sachlichen Grundes, um die Kosten auf alle Eigentümer zu verteilen. Zudem ging der BGH auf die Änderung des Verteilungsschlüssels u.a. bei Betriebskosten ein.

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Eine Bank, die gegen ihre Informationspflicht bei Verbraucherkreditverträgen verstößt, kann ihren Anspruch auf die Zinsen verlieren. Dies gilt auch dann, wenn die konkrete Schwere des Verstoßes und die Folgen für den Verbraucher unterschiedlich ausfallen können. Das hat der EuGH entschieden. Im Streitfall ging es um Angaben zum effektiven Jahreszins und zur Änderung von Entgelten.

Bei einer außergewöhnlichen Funktionsweise einer Duplex-Garage können fehlende Warnhinweise eine Schadensersatzpflicht für Autoschäden begründen. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Im Streitfall war eine Duplex-Garage, bei der Fahrzeuge übereinander geparkt werden können, so eingestellt, dass die Anlage automatisch in Synchronität mit anderen Duplexanlagen hochgefahren wurde.

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig nach § 615 BGB anderweitigen Verdienst, wenn er nicht schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis aufnimmt. Das hat das BAG entschieden.