Heute wichtig

●  Die Merz-Minister

●  Kanada wählt Trump ab

●  Der große Blackout

Liebe Leserin, Lieber Leser,

seit gestern ist klar: Die CDU-Politikerin Katherina Reiche wird neue Bundeswirtschaftsministerin. Als erste Frau in dem Amt. Glückwünsche wären angebracht. Aber ich kann leider nur sagen – auch wenn das gar nichts mit ihrer Person zu tun: „Mein Beileid, Frau Reiche!“ Mehr als diverse Kurzauftritte (Windpark-Eröffnungen? BDI-Empfänge?) werden kaum zu absolvieren sein, fürchte ich.

Der ökonomische Gestaltungsrahmen des unter Robert Habeck erfolgreich heruntergewirtschafteten Ressorts wird sich irgendwo zwischen Stehimbiss und Volksbank-Filiale im früheren Zonenrandgebiet bewegen. Das Ministerium droht ausgerechnet unterm CDU-Kanzler Friedrich Merz zur Resterampe zu verlottern.

Und ja, wir meinen denselben Merz, der im Wahlkampf noch eine „Wirtschaftswende“ versprochen hat. Mit ganz viel CDU-Unterstützung für Industrie, Mittelstand und Unternehmer im Land. Vergessen Sie das bitte alles! Große Zukunftsthemen wie Klima, Digitalisierung und Raumfahrt wandern in andere Ressorts ab. Den Rest von Frau Reiches kleinem Vorgarten wird der Koalitionspartner SPD umpflügen.

Der Grund: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann war am Wirtschaftsministerium noch ehrlich interessiert. Er dachte, man könne es mit dem für Arbeit und Soziales zusammenzulegen. Als das von Schwarz und vor allem Rot abgelehnt wurde, lehnte auch er dankend ab. Frau Reiche wird künftig eingekeilt sein zwischen zwei SPD-geführten Monster-Ministerien – das eine reich, das andere mächtig: Im Finanzressort und damit auf dem Geld dürfte bald Parteichef Lars Klingbeil sitzen. Und das bisherige Imperium von Hubertus Heil wird ein okkultes Imperium bleiben für Bürgergeld-Groupies und Mietpreisbremsen-Fetischisten, frivole Mindestlohn-Fantasien und Rentenversprechen.

Jahresbudget des Arbeits- und Sozialministeriums: rund 180 Milliarden Euro. Das ist über ein Drittel dessen, was die komplette Regierung zur Verfügung hat. Sollte dagegen Frau Reiche mal eine eigene Idee zur Wirtschaftsförderung vortragen, wird die SPD sofort die Karte „Unter Finanzierungsvorbehalt“ ziehen.

Aus der Nacht

Politik

Die größten Überraschungen im Merz-Kabinett

Die Bundestagsabgeordnete Nina Warken aus Baden-Württemberg wird das Gesundheitsministerium führen, obwohl sie in diesem Themenbereich kaum Erfahrung hat. Das neue Digitalministerium besetzt CDU-Parteichef Friedrich Merz überraschend mit einem Manager: Karsten Wildberger. Der studierte Physiker ist seit 2021 Vorstandsvorsitzender der Ceconomy AG sowie Geschäftsführer der Media-Saturn-Holding GmbH mit etwa 1000 Märkten in vielen Ländern.

Das Wirtschaftsressort übernimmt Katherina Reiche. Sie kam 1998 in den Bundestag, war von 2005 bis 2009 stellvertretende Chefin der Unionsfraktion und gehörte zum konservativen Flügel. 2015 wechselte sie zum Verband kommunaler Unternehmen, in dem viele Stadtwerke vertreten sind. Fünf Jahre später übernahm sie den Vorsitz des Energieversorgers Westenergie.

Beim Außenministerium will Merz offenbar kein Risiko eingehen. Es geht an seinen Vertrauten Johann Wadephul. Ebenfalls ein Amt gibt es für den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (Innen), die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (Familie), den rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Patrick Schnieder (Verkehr), den Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei (Kanzleramt), die CSU-Fraktionsvize Dorothee Bär (Forschung) und den CSU-MdB Alois Rainer (Landwirtschaft).

Die CDU hat dem Koalitionsvertrag mit der SPD bei einem kleinen Parteitag gestern zugestimmt. Die Mitgliederbefragung der Sozialdemokraten endet heute Nacht. Das Ergebnis soll am Mittwoch verkündet werden. Die Namen der SPD-Minister will die Partei erst nächsten Montag bekanntgeben. (msz/jcw)

Wahlen in Kanada: Sieg des Anti-Trump-Lagers

Der rief daraufhin Neuwahlen aus und kam damit einem erwarteten Misstrauensvotum im Parlament in Ottawa zuvor. Den Wahlsieg verdanken die Liberalen auch dem US-Präsidenten, seiner Zollpolitik und diversen Annexionsdrohungen. In Kanada sei die Anti-Trump-Bewegung Mainstream, so FOCUS-Korrespondent Reinhard Keck. Carney inszenierte sich als oberster Vertreter des Trump-Widerstandes. Der ehemalige Zentralbanker sei ein „ideologiefreier Pragmatiker”, der die kanadische Bevölkerung mit einer „patriotischen Botschaft der Einheit” überzeugte. So gelang es ihm, die lange führende konservative Konkurrenz wieder zu überholen.

Wirtschaft

Brüssel sucht neue Handelspartner

Das bereits verabschiedete Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Mitgliedern Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela dürfte „wahrscheinlich bis September unterschrieben sein und zur Ratifizierung ins Parlament“ kommen, sagte Lange. Zudem stünden auch die seit 2016 laufenden Verhandlungen mit Indonesien vor dem Abschluss. Angesichts der „globalen Unsicherheiten könnte es jetzt sehr schnell gehen“, so Lange nach seiner Rückkehr aus der indonesischen Hauptstadt Jakarta. Er rechne in diesem Jahr mit einem Abschluss. Es gehe nur noch „um ein paar Details“.

Indonesien ist mit rund 280 Millionen Einwohnern die größte Volkswirtschaft Südostasiens. Zu den wichtigsten Sektoren des Landes gehört der Bergbau. Neben Zinn, Bauxit und Nickel fördert das Land auch Kupfer sowie weitere Erze wie Gold und Silber. Außerdem verfügt Indonesien über riesige Kohle- und Gasvorkommen. (utz)

China-Exporte in die USA brechen völlig ein

Angesichts der Entwicklung stellen sich die Betreiber der wichtigsten Häfen an der US-Westküste auf weitere starke Rückgänge im transpazifischen Handel ein: „Wir rechnen bei den Schiffsanläufen ab 4. Mai mit einem Minus von 44 Prozent“, sagte der Chef des Hafens von Long Beach, Mario Cordero. Der kalifornische Hafen ist der zweitgrößte US-Containerhafen. Auch der größte in Los Angeles rechnet bei den geplanten Schiffsankünften ab Mai mit einem Rückgang um rund ein Drittel.

Die sinkende Transport-Nachfrage aus China bekommen inzwischen auch deutsche Reedereien zu spüren. „Wir beobachten eine große Verunsicherung bei unseren Kunden“, sagte eine Sprecherin von Hapag-Lloyd dem FOCUS gestern. Man rechne derzeit für die Strecke zwischen China und den USA „mit zweistelligen Rückgängen“. (utz)

Zahl des Tages

42,9

Wissen

Impfen – besser im linken oder rechten Arm?

Das Phänomen beobachteten die Forscher auch bei Covid-Impfungen: Ein Booster ließ die Zahl neutralisierender Antikörper schneller ansteigen, wenn die Injektion zwei Mal die gleiche Stelle traf, so die Forscher. Jetzt muss man’s sich nur noch merken können.

Früherkennung von Prostatakrebs für zu Hause?

Erst kürzlich präsentierte die Deutsche Gesellschaft für Urologie (DGU) den Entwurf für eine aktualisierte Leitlinie: Bei der Früherkennung von Prostatakrebs soll künftig die rektale Tastuntersuchung entfallen. Sie gilt nicht nur als unangenehm, sondern vor allem als ungenau. Stattdessen empfiehlt die DGU, den PSA-Wert im Blut zu messen, das prostataspezifische Antigen. Doch auch diese Methode schlägt oftmals falschen Alarm.

Der neue Urintest, so sagt sein Entwickler Mikael Benson vom Karolinska Institut in Stockholm, sei seinen Berechnungen zufolge deutlich zuverlässiger als der PSA-Wert und ließe sich auch zu Hause leicht durchführen. Bis das Verfahren marktreif ist, dürfte es allerdings trotzdem noch mehrere Jahre dauern.

Menschen des Tages

Und zum Schluss ...

… möchte ich Ihr Augenmerk darauf lenken, dass es auch anderswo Probleme geben kann mit Infrastruktur: Große Teile Spaniens und Portugals wurden gestern von Stromausfällen lahmgelegt. Egal ob Flughäfen oder Züge, Straßenampeln, Steckdosen, Telefone oder Bankautomaten – ab Mittag ging nichts mehr. Selbst die drei spanischen Atomkraftwerke schalteten sich ab.

Der portugiesische Netzbetreiber REN erklärte, „die ganze iberische Halbinsel“ sei betroffen sowie ein Teil Frankreichs. Nur die Inselgruppen der Kanaren und Balearen blieben verschont. Bis heute früh blieben etliche Landesteile im Dunkeln. Die Ursache des Blackouts ist noch nicht klar. Gerüchte um einen möglichen Hackerangriff bestätigten sich bislang nicht.

Besonders charmant fand ich trotz all der Widrigkeiten den ukrainischen Energieminister Herman Haluschtschenko, der die Hilfe seines geschundenen Landes anbot. Mit großflächigen Stromausfällen hätten sie mittlerweile genug Erfahrung, um auch ein paar Tipps zu geben für zügige Reparaturen. Nett, oder?

Ich wünsche Ihnen einen spannungsreichen Tag – zumindest was die Stromversorgung angeht, die laut Bundesnetzagentur für solche Ausfälle hierzulande gut gerüstet sein soll.

Herzlichst

Thomas Tuma