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Liebe Leserin, lieber Leser, | | Clemens Wergin | Chefkorrespondent Außenpolitik |
| es lief nicht wie erhofft: Das mit Spannung erwartete erste offizielle Treffen zwischen hochrangigen Vertretern der neuen US-Regierung und China fing gleich mit einem Eklat an. Eigentlich war für das Treffen in Alaska abgemacht, dass jede Seite zwei Minuten Eingangsstatements abgibt und die Journalisten dann den Raum verlassen. US-Außenminister Anthony Blinken hielt sich zunächst daran und machte klar, dass Amerikas Diplomatie darauf ausgerichtet sei, „die Interessen der Vereinigten Staaten voranzubringen und die regelbasierte internationale Ordnung aufrechtzuerhalten“. Sein chinesischer Kollege Yang Jiechi antwortete entgegen der Vorabsprachen mit einer 15-minütigen Tirade gegen die USA. Das konnte Blinken nicht auf sich sitzen lassen, er bat die Journalisten im Raum zu bleiben und entgegnete mit einer improvisierten Stellungnahme, die deutlich kritischer gegenüber China war als das Eingangsstatement. Was als Medienauftakt mit kurzen Statements gedacht war, artete dann aus – zu einem öffentlichen Schlagabtausch von einer Stunde, in dem China den USA vorwarf, Schwarze auf amerikanischen Straßen abzuschlachten, während die Amerikaner ankündigten, China auch in Zukunft wegen Menschenrechtsverbrechen im In- und Ausland anzuprangern. Etwa was die Niederschlagung der Demokratiebewegung in Hongkong anbelangt oder die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren, die auch die Biden-Regierung als Genozid klassifiziert. Die Amerikaner hatten schwierige Gespräche erwartet, waren dann aber doch überrascht über das, was ein US-Offizieller später als „Schauveranstaltung“ der Chinesen bezeichnete. Es ist ein deutlicher Ausdruck dafür, dass das Ende der Ära Trump keineswegs auch das Ende der Krise in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen bedeutet. Joe Bidens ehemaliger Chef, Präsident Barack Obama, hatte in seiner Amtszeit einen enormen Aufwand betrieben, um die Chinesen einzubinden, einen Konflikt der Großmächte zu verhindern und gemeinsame Interessen zu definieren. Peking hat dieses Angebot jedoch zurückgewiesen und schon in der Ära Obama angefangen, eine sehr viel aggressivere Außenpolitik zu betreiben, etwa mit seinen Landnahmeversuchen im südchinesischen Meer. Dieser Trend hat sich seitdem deutlich verschärft. Biden und sein Team sind deshalb zur Überzeugung gekommen, dass Amerika China kraftvoller eindämmen sollte. Und auch seine unfairen Wirtschaftspraktiken sehr viel entschlossener bekämpfen muss als noch unter Obama. Peking hat seinerseits ganz offensichtlich beschlossen, sich auch öffentlich als wichtigster Gegenspieler Amerikas, des Westens insgesamt und seiner Werte zu positionieren. Ob die chinesische Konfrontationspolitik wirklich klug ist, darf bezweifelt werden. Denn anders als Trump genießt Biden hohes Ansehen bei Amerikas Verbündeten in der Welt. Ihm dürfte es deshalb leichter fallen als seinem Vorgänger, eine breite Koalition freiheitlicher Staaten zu bilden, um den chinesischen Autokratismus und seinen Einfluss in der Welt zurückzudrängen. Was den Tag heute bestimmt, darüber berichtet für Sie jetzt aus dem WELT-Newsroom meine Kollegin Judith Mischke.
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WAS HEUTE SCHLAGZEILEN MACHT |
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Quelle: Tobias SCHWARZ /various sources/ AFP |
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Wahlprogramm: Grüne fordern „klimagerechten Wohlstand" Die Grünen-Spitze will mit dem Versprechen eines „klimagerechten Wohlstands“ in den Bundestagswahlkampf ziehen. Es werde die „sozial-ökologische Neubegründung“ der Marktwirtschaft gebraucht, heißt es im Entwurf für das Wahlprogramm, den die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck (im Foto) am Freitag vorstellen. „Wir wollen mit ehrgeizigen Vorgaben in Form von Grenzwerten, CO2-Reduktionszielen und Produktstandards der deutschen und europäischen Wirtschaft Planungssicherheit geben und Impulse für neue Investitionen setzen." Beim Klimaschutz geben die Grünen das Ziel aus, bis 2030 statt der angepeilten 55 Prozent an CO2-Reduktion 70 Prozent zu schaffen. Die Grünen verlangen zudem ein Klimaschutz-Sofortprogramm und wollen besonders Gutverdienende stärker besteuern: Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare soll eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt werden. Ab 250.000 beziehungsweise 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent. Weitere Informationen zum Wahlprogramm der Grünen finden Sie auf welt.de. Merz wirft CDU-Spitze Führungsversagen vor In der Union verschärft sich offenbar der Streit über den Kurs der Partei – und den richtigen Weg aus der Coronakrise. In einer internen Videoschalte der Mittelstandsunion (MIT), in der sich der Wirtschaftsflügel organisiert, übte Friedrich Merz scharfe Kritik am Zustand der CDU und der Parteispitze: „Schon die Ergebnisse am Sonntag waren nicht schön. Aber dass am Montag von der Parteispitze so gar keine Reaktion gekommen ist und alle so tun, als sei praktisch nichts passiert, das finde ich irritierend“, sagte Merz Teilnehmern zufolge. Damit bezog sich Merz auf die Niederlage der Partei bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg – und den neuen CDU-Chef Armin Laschet, der sich erst am nächsten Tag zu den historischen Verlusten äußerte. Die CDU, so Merz, sei sechs Monate vor der Bundestagswahl nicht ansatzweise vorbereitet und weder inhaltlich noch personell klar aufgestellt: „Wie soll das gehen? Wie soll das funktionieren?“, wurde Merz zitiert. Zudem erschüttern die Union derzeit mehrere Rücktritte von Abgeordneten. Am Donnerstag legte der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech wegen möglicher „Interessenkollisionen“ sein Mandat und seine Parteiämter nieder. Weitere Hintergrundinformationen finden Sie hier. Weiterer Kölner Bischof beurlaubt Als Konsequenz aus dem Gutachten zur Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs im größten deutschen Bistum ist ein weiterer Bischof vorläufig beurlaubt worden. Das teilte das Erzbistum Köln am Freitag mit. Es handelt sich um den Weihbischof Ansgar Puff. Dieser habe Kardinal Rainer Maria Woelki selbst um seine Beurlaubung gebeten, so das Erzbistum. Woelki entsprach demnach dieser Bitte und stellte Puff vorläufig von dessen Aufgaben frei. Weitere Details finden Sie auf welt.de.
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WORÜBER HEUTE DISKUTIERT WIRD |
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Quelle: Michael Kappeler/dpa |
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU, im Foto rechts) hat auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach (im Foto links) die Hoffnungen auf weitere Lockdown-Lockerungen gedämpft. „Die steigenden Fallzahlen können bedeuten, dass wir in den kommenden Wochen keine weiteren Öffnungsschritte vornehmen können. Im Gegenteil vielleicht sogar Schritte rückwärts gehen müssen“, so der Minister. „Wir sind in der dritten Welle, die Zahlen steigen, der Anteil der Mutationen ist groß. Es liegen ziemlich herausfordernde Wochen vor uns.“ Und: Er halte es für unwahrscheinlich, dass beim nächsten Corona-Gipfel am Montag großzügig gelockert werden könnte. Lauterbach wurde sogar noch deutlicher: „Wir müssen zurück in den Lockdown. Je früher man reagiert, desto kürzer ist er.“ Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Freitag 17.482 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden. Das sind etwas weniger Fälle als am Donnerstag – aber rund 4600 mehr als noch vor einer Woche. Die bundesweite 7-Tage-Inzidenz stieg auf 95,6 – vor einer Woche lag sie noch bei 72. Hamburg nahm am Freitag erste Lockerungen durch die sogenannte „Notbremse" zurück, da in Hamburg die Inzidenz drei Tage lang über 100 lag. „Zur ehrlichen Lageanalyse gehört: Es gibt in Europa noch nicht genügend Impfstoff, um die dritte Welle allein durch Impfen zu stoppen“, erklärte Spahn. Immerhin: Nach dem Impfstopp des Vakzins von AstraZeneca darf ab heute wieder mit dem Impfstoff geimpft werden. Allerdings müssen Patienten nun umfangreicher bei der Impfung über mögliche Nebenwirkungen aufgeklärt werden. Wie verlorenes Vertrauen in den Impfstoff zurückgewonnen werden kann, das ist am Nachmittag Thema auf dem Impfgipfel der Länder-Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Und: Dann soll auch besprochen werden, wie Hausärzte künftig – neben den bereits existierenden Impfzentren – in die Impfstrategie mit eingebunden werden können.
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WAS HEUTE NOCH WICHTIG WIRD |
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Quelle: Tolga Akmen/PA Wire/dpa |
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Der britische Premierminister Boris Johnson (im Foto) wird sich heute öffentlich gegen das Coronavirus impfen lassen – mit dem Impfstoff von AstraZeneca. Damit will Johnson das Vertrauen in das Vakzin des britisch-schwedischen Herstellers stärken. Welche möglichen Ursachen hinter einigen Nebenwirkungen, wie zum Beispiel der Hirn-Thrombose stecken könnten, das erfahren Sie auf welt.de.
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Die Gründer des deutschen Impfstoffherstellers BioNTech, Uğur Şahin und Özlem Türeci, wurden am Freitag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem Großen Verdienstkreuz ausgezeichnet. Für die beiden Forscher ist dies nicht die erste Auszeichnung in dieser Woche: Schon am Donnerstag erhielten sie den Axel Springer Award – und setzten sich während der Verleihung für mehr Pragmatismus bei der Impfstoff-Verteilung ein. „Pragmatismus ist – und das sehen wir in mehreren Ländern – definitiv ein Mechanismus, den wir alle leben sollten in dieser Pandemie“, sagte Türeci. „Wir waren bei der Entwicklung unseres Impfstoffes pragmatisch, und wir brauchen diesen Pragmatismus auch bei der Verteilung des Impfstoffes.“ Das Gespräch der beiden Forscher mit dem Vorstandschef von Axel Springer, Mathias Döpfner, gibt es nun in unserer neuen Podcast-Reihe „WELT talks". Ich wünsche Ihnen einen guten Start in Ihr Wochenende. Clemens Wergin Chefkorrespondent Außenpolitik |
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MEINE WELTPLUS-EMPFEHLUNGEN FÜR SIE |
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| DIE NÄCHSTE HERAUSFORDERUNG WARTET SCHON | Die Impfungen laufen nur schleppend, es fehlt an Impfdosen. Bei den Lieferungen machen die BioNTech-Gründer Hoffnung. Allerdings sehen sie schon eine neue Herausforderung auf Deutschland zukommen. |
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| LONDONS ZORN | Die EU denkt laut darüber nach, Exporte von Impfstoffen nach Großbritannien zu stoppen – und trifft damit in London einen empfindlichen Nerv. |
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| RÜSTUNGSKONZERN RHEINMETALL |
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| „LYNX" IST DAS NEUE ZAUBERWORT | Der Rüstungskonzern Rheinmetall zieht sich aus dem Auto-Zulieferergeschäft zurück und bastelt stattdessen an neuen Varianten des Schützenpanzers Lynx. |
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