 | Newsletter Donnerstag, 19. Juni 2025 |
 | | Foto: Christian Schneider | | Für viele dürfte es als ein Schock kommen: Die Bundesrepublik Deutschland zählt zu den ungleichsten Demokratien der Welt. In kaum einem anderen entwickelten Land ist die Kluft zwischen Arm und Reich in den letzten Jahrzehnten so weit gewachsen wie hierzulande. Die Vermögensverteilung in Deutschland ist inzwischen vergleichbar mit der in Mexiko. Das widerspricht dem Bild, das viele von der eigenen Gesellschaft haben. Umso mehr rütteln die Zahlen zur Ungleichheit in Deutschland auf: Nur zwei Familien haben in der Bundesrepublik mehr Vermögen als 42 Millionen Menschen. Diese extreme Ungerechtigkeit kommt nicht von ungefähr: Deutschland ist Hochsteuerland bei Steuern auf Arbeit, aber ein Steuerparadies für Großvermögende. Auf einer Fachtagung der Fraktion der Linken im Bundestag diskutierten Abgeordnete mit Vertreter*innen von Wissenschaft und Zivilgesellschaft, wie sich das ändern kann. Ein zentraler Baustein: die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die seit 1997 nicht mehr erhoben wird. „Die ungleiche Vermögensverteilung, die wir in unserem Land sehen, gefährdet auch die Demokratie“, stellte die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, zum Auftakt der Veranstaltung klar. „Wenn öffentliche Investitionen ausbleiben, dann steigen die Wahlergebnisse der extremen Rechten“, warnte sie. Der Weg zurück zu einer gerechten Vermögensbesteuerung wird sicher nicht einfach. Doch für ein funktionierendes Gemeinwesen gibt es schlicht keine Alternative. „Wenn wir das als Linke und als Linksfraktion nicht schaffen, wer sonst?“, so die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag. Auch nach der Wahl gilt für Die Linke: Wir legen uns mit den Reichen an. Macht ja sonst keiner. | weiterlesen auf Linksbewegt |
| NATO-Aufrüstung: Milliarden für Großmachtträume | | Zum 18. Geburtstag der Partei blickt Ines Schwerdtner nicht nur zurück, sondern vor allem nach vorn: In ihrer Pressekonferenz betont sie die zentrale Rolle der Linken in der Friedenspolitik – gerade angesichts eskalierender Konflikte wie zwischen Israel und dem Iran. Sie warnt eindringlich vor einer Militarisierung deutscher Außenpolitik und fordert stattdessen Diplomatie, Abrüstung und eine klare Absage an eine neue Hochrüstungsspirale. Auch die Affären der Vergangenheit bleiben Thema: Die Maskendeals unter Jens Spahn zeigen, wie sehr Politik entkoppelt ist von Gemeinwohl und Gerechtigkeit. Schwerdtner fordert Konsequenzen und mehr Transparenz bei öffentlichen Aufträgen. | zur Pressekonferenz auf YouTube | | |
| Kein Wehrzwang! | | Kaum ist der Koalitionsvertrag unterschrieben, wird klar: Die Rückkehr zur Wehrpflicht steht wieder auf der Agenda – mit Unterstützung aus der SPD. CDU-Scharfmacher fordern den Zwangsdienst, als hätte es die Fehler der letzten Jahrzehnte nie gegeben. Unser Parteivorsitzender Jan van Aken sagt klar: Kein Zwang an der Waffe, keine halbe Generation für Spahn & Merz! Wir fordern: Keine Rückkehr zur Wehrpflicht. Keine Zwangsdienste. | zur Pressemitteilung | | |
| Investieren statt kaputtsparen! | | Die Bundesregierung redet von einem „Wachstumsbooster“ – liefert aber nur Steuergeschenke für Superreiche und einen Tropfen auf den heißen Stein. Unsere Vorsitzende Ines Schwerdtner sagt klar: Das ist kein Wachstums-, sondern ein Misswirtschaftsbooster und fordert stattdessen 160 Milliarden Euro jährlich für Schulen, Schienen, Straßen und sozialen Wohnungsbau. "Schluss mit der Augenwischerei, liebe Union und SPD, machen wir uns ehrlich und reden über Geld. Die Linke im Bundestag ist bereit, die unsägliche Schuldenbremse abzuschaffen und auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer unterstützen wir gerne", so Schwerdtner. | zur Pressemitteilung | | |
| Israels Angriff torpediert Diplomatie | | Unser Vorsitzender Jan van Aken verurteilt den israelischen Angriff auf iranische Ziele als klaren Bruch des Völkerrechts: „Was Netanyahu hier tut, ist keine Selbstverteidigung, sondern ein gezielter Angriff – und der gefährdet nicht nur die Menschen in der Region, sondern auch die letzte Chance auf eine diplomatische Lösung des Atomkonflikts mit dem Iran.“ Fakt ist: Der Atomdeal von 2015 hat funktioniert – solange er Bestand hatte, gab es keine iranische Atombombe. Doch seit Trumps Ausstieg und nun Netanyahus Eskalation steht die Welt wieder gefährlich nah am Abgrund. Wer heute noch von „Selbstverteidigung“ spricht, ignoriert bewusst, dass mit jedem Bombenangriff die Wahrscheinlichkeit einer nuklearen Aufrüstung steigt. Kriege verhindern keine Atombomben – Diplomatie schon. | zur Pressemitteilung | | |
| Neue Vorstände in Sachsen und Thüringen gewählt | | Wir gratulieren den neuen Landesvorständen der Linken in Sachen und Thüringen. Den neuen Vorsitzenden Anja Eichhorn und Marco Böhme (Sachsen) sowie Katja Maurer und Ralf Plötner (Thüringen) wünschen wir gutes Gelingen in den kommenden Jahren. Unser Dank gilt den bisherigen Landesvorsitzenden. Niemals allein, immer gemeinsam! | | |
| Parteivorstandssitzung | | Der Parteivorstand tagte am vergangen Wochenende. Alle Beschlüsse der Sitzung findet ihr hier. | | |
| Clara-Zetkin-Preis 2025 | | Bewerbt euch jetzt für den Clara-Zetkin-Preis 2025 der Linken – und holt feministische Arbeit dahin, wo sie hingehört: ins Rampenlicht! Die Linke verleiht 2025 zum fünfzehnten Mal den Clara-Zetkin-Preis, mit dem herausragende feministische Leistungen in Gesellschaft und Politik gewürdigt werden. Mit dem Preis werden ein aktuelles feministisches Projekt oder eine Einzelperson, die sich stark in einer feministischen Initiative einsetzt, ausgezeichnet. Es können sich Projekte oder Einzelpersonen für den Clara-Zetkin-Preis selbst bewerben oder von Parteimitgliedern der Linken, vorgeschlagen werden. Das Preisgeld beträgt 2.500 Euro. Projekte können bis zum 7. August 2025 auf der Webseite eingereicht werden. Die Verleihungsveranstaltung findet am 30. August 2025 in Dortmund statt. | | |
| FSJ in der Rosa-Luxemburg-Stiftung machen! | | Schule abgeschlossen, aber noch warten mit der Uni oder einer Lehre? Ausbildung oder Bachelor abgeschlossen, aber noch nicht klar, wie es weitergehen soll? Dann rein in die politische Bildung! Komm zur Rosa-Luxemburg-Stiftung und engagiere dich ein Jahr lang gegen Rassismus, Nazis und für Klimagerechtigkeit, Feminismus und Demokratie. Es sind verschiedene Plätze vorhanden, von der Arbeit mit TikTok bis zur digitalen Grundlagenbildung. Bewerbungsfrist ist der 22. Juni 2025. | zur Ausschreibung | | |
| Eine gute Wahl für 18 Millonen: Linke Kommunalpolitik in NRW | | In Nordrhein-Westfalen werden am 14. September die kommunalen Vertretungen für 396 Städte und Gemeinden neu gewählt. Für Die Linke im bevölkerungsreichsten Bundesland ist dies ein demokratisches Großereignis. Die Vorbereitungen laufen bereits auf Hochtouren. Unterstützung aus anderen Landesverbänden für den Sommerwahlkampf an Rhein und Ruhr ist hochwillkommen! | weiterlesen | | |
| Wie die AfD in Industrieregionen zurückgedrängt werden kann | | In vielen Industrieregionen fielen die Stimmenzuwächse für die AfD bei verganenen Wahlen besonders stark aus. Linke Gegenstrategien werden nur aufgehen, wenn sie die dortige politische Kultur ernstnehmen und aufgreifen. | weiterlesen | | |
| 19. Juni: Kann der Markt das Klima regeln? | | Mythen und Fakten zum Klimawandel – mit Juliane Schumacher und Donata Vogtschmidt Online-Veranstaltung am 19.06.2025 18 Uhr auf Zoom Starkregen, Überschwemmungen, Erdrutsche, Hitzerekorde: Die Auswirkungen der Klimakrise sind längst keine Zukunftsmusik mehr – sie sind Realität. Was einst nur in wissenschaftlichen Kreisen diskutiert wurde, betrifft heute uns alle. | weitere Informationen | | |
| 5. Juli: Bundesweiter Aktionstag Heizkostencheck | | Im Wahlkampf haben wir mit dem Heizkosten-Check Tausende Nebenkostenabrechnungen gecheckt. Wo andere geredet haben, haben wir konkret geholfen, dass Mieter*innen Geld vom Vermieter zurückkriegen. Die Aktion hat sich als Tür- und Gesprächsöffner bewährt. Wir sind auch im Alltag als Partei sichtbar, ansprechbar und bleiben im Gespräch mit Nachbar*'innen und Mieter*innen. Es geht weiter: Viele Kreisverbände sind schon dabei oder haben in den letzten Wochen an Schulungen zum Heizkosten-Check teilgenommen. Beim bundesweiten Aktionstag zeigen wir, dass wir gemeinsam an vielen Orten einen Unterschied machen können. Wir bringen den Heizkosten-Check an so viele Wohnungstüren wie möglich. Meldet euch an und seid dabei! | | |
| 11. und 12. Juli: Gewerkschaftskonferenz für den Frieden | | Vom 11. bis 12. Juli findet in Salzgitter die inzwischen dritte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden statt. Es handelt sich dabei um eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die in Kooperation mit der IG Metall Geschäftsstelle Salzgitter-Peine organisiert wird. Austragungsort ist das Gewerkschaftshaus Salzgitter.
Chemnitzer Straße 33 I Salzgitter | weitere Informationen | | |
| "Ehrlich jetzt?" mit Ines Schwerdtner | | In der neuen Folge des Podcasts "Ehrlich jetzt" spricht unsere Parteivorsitzende Ines Schwerdtner darüber, warum Zuhören kein Akt der Schwäche ist – sondern der Anfang von Veränderung. | Podcast anhöhren (Spotify) | | |
| Die Kultur der Militarisierung | | Ingar Solty geht in einem Essay der Frage nach, wie das Militärische Einzug in den Alltag erhält und welche Widersprüche es im Alltagsverstand gibt. Nach einer Umfrage von infratest-dimap im Juni 2025 halten 50 Prozent der Deutschen das «Fünf-Prozent-Ziel der NATO» für «angemessen», doch wer weiß davon, dass dies 50% des Bundeshaushalts wäre? | weiterlesen | | |
| Stoppt die Militarisierung unserer Schulen! | | Bereits über 5 000 Besuche der Bundeswehr an Schulen und Hochschulen in 2023 – und das erste Halbjahr 2025 knackt die 3 500-Marke. Für uns ist klar: Das ist Kriegspolitik im Klassenzimmer – statt Friedensbildung gibt’s Rekrutierungsversuche bei Minderjährigen. Die Linken‑Bildungsexpertin Nicole Gohlke warnt: „Es geht schlichtweg um das Aufpolieren des Images der Bundeswehr“ – und das müssen wir stoppen. | weiterlesen | | |
| Jenseits der Aufregung: Mythen und Fakten zu Flucht und Migration | | «Die Geflüchteten nehmen uns die Wohnungen weg» oder «Migration erhöht die Kriminalität». Der gegenwärtige Erfolg der radikalen Rechten ist ohne die Kraft von solchen politischen Mythen kaum denkbar. Umso wichtiger ist es, ihnen Fakten entgegenzusetzen. Welche Ängste und Erfahrungen stehen hinter der Ablehnung von Migration? Wie können die Krisen von Sozialstaat, Wohnungsmarkt und kommunaler Daseinsvorsorge wirklich bewältigt werden? Wie ist eine menschenrechtsbasierte Migrationspolitik umsetzbar? Mit diesen Fragen setzen wir uns in unserem neuen Heft „luxemburg argumente“ auseinander. | weiterlesen | | |
| Steuerprüfungen bei Topverdienern fehlen – Wir fordern Gerechtigkeit | | Immer weniger Menschen mit Einkommen über 500 000 € werden vom Finanzamt geprüft – 2021 waren es noch 1 108, 2023 nur 876. Damit gingen die Steuernachzahlungen von knapp 130 Mio. € auf unter 75 Mio. € zurück. Unser Haushaltspolitiker Dietmar Bartsch sagt: „Bankrott der Steuergerechtigkeit!“ | weiterlesen | | |
| 18.–20. Juni: Die politische Ethik der Unterdrückten: Benjamin Lectures von Tommie Shelby in Berlin 21. Juni: Landesparteitag Bremen 21.–22. Juni: Landesparteitag Niedersachsen 24. Juni: "Sommer, Sonne, Silberlocken" in Magdeburg | weitere Informationen 5. Juli: Bundesweiter Aktionstag Heizkostencheck, Anmeldung 11.–12. Juli: Gewerkschaftskonferenz für den Frieden in Salzgitter Weitere Termine | | |
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