| Newsletter Mittwoch, 21. Februar 2024 |
| Klimaschutz muss gemeinsam mit den Beschäftigten gemacht werden. Wenn Klimaschutz mit guter Arbeit und guten Löhnen einhergeht, dann kann er gelingen. Deshalb unterstützen wir sowohl den Arbeitskampf von ver.di im ÖPNV als auch den Klimastreik von Fridays For Future am Freitag - ganz im Geiste von »Wir fahren zusammen«. Busfahrer, die in die Linke eingetreten sind, berichten, wie die Kampagne für mehr Anerkennung und Zuspruch sorgt. #wirfahrenzusammen ist deshalb die richtige Kampagne zur richtigen Zeit. Als Linke fordern wir gute Löhne, gute Arbeit, mehr Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, die Absicherung des 49-Euro-Tickets mit der Perspektive eines kostenlosen öffentlichen Personennahverkehrs. Die Erhöhung des CO2-Preises durch SPD, FDP und Grüne, die besonders einkommensschwache Haushalte trifft, ist hingegen der falsche Weg. Wir brauchen das versprochene Klimageld und ein Mobilitätsgeld, das einkommensunabhängig ist und nicht an die Steuerzahlung gekoppelt ist. |
Wachstumschancengesetz ist eine Mogelpackung | Der Bundestag stimmte am Freitag dem Wachstumschancengesetz zu. »Das Wachstumschancengesetz ist eine Mogelpackung. Das einzige Wachstum, das hier gefördert wird, ist das Wachstum der Konzerngewinne. Es ist jetzt schon absehbar, dass die Unternehmen die Steuergeschenke nicht investieren werden, sondern an ihre Aktionäre weiterreichen.« Martin Schirdewan findet klare Worte für diese Umverteilung von unten nach oben. »Ich verstehe nicht, warum SPD und Grüne diese Schnapsidee der FDP mittragen.« | weiterlesen | |
Bundestag: Die Politik der Ampel macht die Menschen arm! | Finanzminister Lindner findet 0,2 Prozent Wirtschaftswachstum »peinlich« und »gefährlich«. Wirtschaftsminister Habeck klagt über eine »dramatisch schlechte« Lage. Janine Wissler sprach am Freitag im Bundestag zur verfehlten Finanz- und Wirtschaftspolitik und kritisierte die Arroganz und Ignoranz der Bundesregierung: »Dabei sind es die Folgen ihrer eigenen fatalen Politik, die sie beklagen.« | Rede ansehen (YouTube) | |
Die Beschäftigten im ÖPNV sind die Helden der Verkehrswende | Auf unserer wöchentlichen Pressekonferenz am Montag nahm Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender, die aktuellen Angriffe von Christian Lindner und Clemens Fuest auf den Sozialstaat auseinander. Er klärte auf, warum Übertragungsnetzwerke als kritische Infrastruktur in öffentliche Hand gehören, gab linke Antworten auf den Fachkräftemangel und bekundete unsere Solidarität mit den Streiks von ver.di im Öffentlichen Personennahverkehr und mit dem Klimastreik von Fridays For Future am 1. März. | Pressekonferenz anschauen (YouTube) | |
Macron riskiert den Weltkrieg | Präsident Macron ist von allen guten Geistern verlassen und droht Russland mit der Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine. Bodentruppen in der Ukraine werden diesen Krieg zu einem Weltkrieg machen. Martin Schirdewan: »Das kann niemand wollen. Doch je unwahrscheinlicher ein ukrainischer Sieg wird, desto extremer werden die Forderungen und Drohungen. Wer so spricht, der droht demnächst mit dem Einsatz von Atomwaffen.« Es muss jetzt Eskalationslogik ausgebrochen werden und zurück auf den Weg der Diplomatie finden. Zahlreiche Staaten haben bereits angeboten, mögliche diplomatische Verhandlungen zu unterstützen. Gespräche sind der einzige Weg zum Frieden. | |
Lieferkettengesetz: Die Ampel blockiert nicht nur Deutschland, sondern die gesamte EU | Mit ihrer Enthaltung im zuständigen Ausschuss hat die Bundesregierung das EU-Lieferkettengesetz zu Fall gebracht und leistet so aktive Beihilfe zur Ausbeutung von Menschen in den Entwicklungsländern. Der Ampel sind die Interessen einiger Großkonzerne wichtiger, als die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. »Heute ist ein schwarzer Tag für die Menschen- und Arbeitnehmerrechte. Erst mitverhandeln, dann einen Rückzieher machen - ist das Motto der Ampel.«, sagt unser Spitzenkandidat zur Europawahl, Martin Schirdewan und weist darauf hin, dass die Berliner Chaos-Koalition so die europäische Gesetzgebung nicht zum ersten Mal torpediert. »Dass die kleine FDP ein so wichtiges Gesetz verhindern kann, zeigt auch, dass dieses Vorhaben keine Priorität hatte bei den Koalitionspartnern von SPD und Grünen.« | |
Clara-Zetkin-Frauenpreis: Preisverleihung am 1. März in Dresden | Am 1. März findet die Preisverleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises im Kraftwerk Mitte in Dresden statt. Der Eintritt ist frei und du brauchst keine Voranmeldung. Komm vorbei und genieße mit uns einen feministischen Abend mit vielen spannenden Projekten und DJane im Anschluss. Alle Projekte stehen für Engagement, das die Lebensbedingungen von Frauen verbessert, die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft befördert oder anderen Frauen auf ihrem Lebensweg ein Vorbild, eine Anregung geworden ist. I Mehr Informationen | |
Hat Die Linke die Arbeiter verloren? - Interview mit Dr. Mario Candeias | »Hat Die Linke 'die Arbeiter' verloren?«, fragt eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung. »Nein, eigentlich nicht« verrät bereits die Unterzeile des Titels. Aber wie sieht es eigentlich konkret aus mit der Partei Die Linke und der Arbeiter*innenklasse? Thomas Lohmeier sprach dazu mit dem Autor der Studie, Mario Candeias. | Interview lesen | |
Gender Care Gap – notwendige Arbeit immer noch ungleich verteilt. | Wir alle sind in unserem Lebensverlauf auf die fürsorgliche Zuwendung und Versorgung anderer angewiesen. Diese Care-Arbeiten werden vor allem von Frauen und Mädchen getragen. Weltweit übernehmen Frauen täglich mehr als 12 Milliarden Stunden unbezahlte Sorgearbeit (Oxfam-Studie 2020). Würden diese auch nur mit dem Mindestlohn bezahlt, wäre diese Summe 24 Mal größer als der Umsatz der Tech-Riesen Apple, Google und Facebook zusammen. | Artikel lesen | |
Schluss mit dem parlamentarischen EU-Wanderzirkus! | Europaabgeordnete müssen jeden Monat zwischen Brüssel und Straßburg pendeln. Monatlich Abgeordnete, Mitarbeiter*innen und Arbeitsmaterial 400 Kilometer zurücklegen zu lassen, kostet mehr als 70 Millionen Euro im Jahr und belastet die Umwelt. Diesen »Wandertross« verstehe »kein normaler Mensch«, sagte Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, dem ZDF. Das Parlament selbst hat mehrfach nur einen Sitz gefordert. Die Regierungen der EU, die darüber entscheiden, stellen sich taub. Schirdewan fordert: „Schluss mit diesem parlamentarischen Wanderzirkus!” | weiterlesen | |
Bodentruppen sind irre | Die Militarisierung der EU geht weiter! Für mehr Waffen, mehr Aufrüstung und Militär stimmte auch eine Mehrheit des EU-Parlaments im Bericht zur Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, forderte stattdessen »politische und diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges.« Zuvor hatte sie Präsident Macrons Forderung nach europäischen Bodentruppen für die Ukraine als »schlicht irre« kritisiert. Ähnlich äußerte sich auch Martin Schirdewan. | weiterlesen auf stern.de | |
Neokoloniale Fantasien der Konservativen | Die EU will mit Senegal ein Statusabkommen verhandeln. Damit soll die EU-Grenzbehörde Frontex Befugnisse vor Ort, sprich außerhalb der EU, bekommen. Senegal möchte zwar mehr Zusammenarbeit mit der EU, wehrt sich aber gegen dieses Abkommen. Jetzt hat eine rechte Mehrheit im Europaparlament einen kritischen Bericht zu dem geplanten Abkommen abgelehnt. Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von Die Linke im EP und verantwortlich für den Bericht, kritisierte die »arrogante, neokoloniale Agenda der Konservativen und Rechten«. | weiterlesen | |
»Seid ihr eigentlich alle verrückt geworden?« Martin Schirdewan (Die Linke) vs. Ursula von der Leyen im Europaparlament | »Seid ihr verrückt geworden?!« Ein neues Wettrüsten führt uns nicht in Sicherheit, sondern in die nächste Katastrophe. Brutale Kürzungspolitik bei gleichzeitiger Aufrüstung bedeutet, dass die Menschen weniger soziale Sicherheit, weniger Gesundheitsversorgung und weniger intakte Schulen vorfinden, während ihr Geld direkt auf die Konten der Rüstungskonzerne und deren Großaktionäre umgeleitet wird. | Rede von Martin Schirdewan im Europaparlament ansehen (YouTube) | |
2./3. März, Leipzig: Gewerkschaftsratschlag Ost | Ostdeutsche Beschäftige erhalten im Schnitt 17 Prozent weniger Lohn als ihre Kolleginnen und Kollegen in Westdeutschland. Anders verhält es sich bei Tariflöhnen: Hier liegen die Bruttoverdienste mit 97 Prozent nur knapp unter Westniveau. Zeit, die Stärkung der Tarifbindung in Ostdeutschland in den Fokus zu nehmen! Im Vorfeld der Kommunal- und Landtagswahlen 2024 laden wir ostdeutsche Gewerkschafter*innen ein, darüber zu diskutieren, welche Ansätze der Zusammenarbeit und Solidarität sich zwischen der Linken und den Gewerkschaften im Osten bewährt haben und welche ausgebaut werden sollen. | weitere Informationen | |
Frühlingsfest de:lux | 2. März, 13:30 Uhr bis 22 Uhr Am 2. März, drei Tage vor Rosa Luxemburgs Geburtstag, startet die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit dem de:lux-Fest in den Frühling. Sie öffnet das Haus für Begegnungen und Gespräche, für ein Kulturangebot mit einem Theaterstück über Rosa Luxemburg sowie Lesungen. Mit spannenden Gästen wird über Fragen wie «Muss die Linke woke sein?», «Hat die Linke die Arbeiter*innen verloren?» und «Wie grün muss Sozialismus sein?» diskutiert. Für Verpflegung (Essen, Kaffee und Getränke) ist kostengünstig gesorgt. Eintritt frei – keine Anmeldung erforderlich. I mehr Informationen | |
Carola Rackete: Warum sollte jemand mehr als 2 Millionen besitzen? | Carola Rackete ist unsere Spitzenkandidatin zur Europawahl. Mit JACOBIN sprach sie über die Bauernproteste, Bewegungspolitik, Vermögensobergrenzen und Ökosozialismus. | Interview lesen | |
Newsletter der Gruppe Die Linke im Bundestag | Unsere am vergangenen Freitag konstituierte Bundestags-Gruppe gibt einen regelmäßigen Newsletter heraus, um über ihre Arbeit zu informieren. Abonniere den Newsletter jetzt für einen kritischen Blick von links aus dem Deutschen Bundestag | Newsletter abonnieren | |
1. März, Dresden: Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises I mehr 1. März, bundesweiter Klimastreik "Wir fahren zusammen" I mehr 2./3. März, Leipzig: Gewerkschaftsratschlag Ost | mehr 2. März, Frühlingsfest de:lux der RLS I mehr 8. März: Internationaler Frauentag 14.-17. März, Prag: School of Europe | mehr | |
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