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Liebe Leserin, lieber Leser, | | Nikolaus Doll | Redakteur Innenpolitik |
| die Amerikaner impfen Millionen, die Österreicher testen Millionen. Und Deutschland? Bremst Millionen. Während andere Staaten zunehmend Erfolg im Kampf gegen Corona haben, haben wir die „Notbremse“. In anderen Ländern bewegt sich was, um Corona in Griff zu kriegen, Deutschland steht immer stiller. Beim heutigen Bund-Länder-Treffen wird Bundeskanzlerin Angela Merkel alles tun, um diese „Notbremse“, also Schließungen und die Rücknahme von Öffnungen bei steigenden Indzidenzwerten, gegen jeden Aufweichversuch zu verteidigen. Sie wird am starren Stufenplan festhalten. Und das ist falsch. Natürlich verbieten sich generelle und großflächige Öffnungen angesichts der erneut wachsenden Ausbreitung von Corona. Aber einen Dauer-Lockdown nach der Rasenmäher-Methode, wonach alles dicht gemacht wird, wenn in einer Region die Infektionszahlen steigen, hält das Land nicht weitere Monate durch. Wir werden einen langen Atem brauchen, bis Corona halbwegs im Griff ist. Und den haben wir nur, wenn wirtschaften und das Wiedererwecken öffentlichen Lebens dort zugelassen werden, wo das regional angesichts der Infektionslage möglich ist. Bund und Länder sollten heute beschließen, dass Modellkommunen und -landkreisen in eigener Regie Lockerungen anordnen können, wenn das vertretbar ist. Dieser Vorschlag liegt auf dem Tisch, er sollte angenommen und unbürokratisch umgesetzt werden. Dieser Schritt ist überfällig und im Grunde immer noch zu zaghaft. Auch Kommunen mit einem Inzidenzwert über 100 sollten Öffnungen zulassen dürfen – wenn sie das Infektionsgeschehen dennoch im Griff haben. Beispiel Schrozberg im Nordosten Württembergs. Das Städtchen hat einen Inzidenzwert von 1237, und dennoch plädiert die Bürgermeisterin für Öffnungen. Weil die Behörden den Corona-Herd im Ort ermittelt und isoliert haben, weil sie die Infektionsketten nachverfolgen können. Erzieherinnen und Kinder der Kita samt Eltern sind in Quarantäne. Warum den Ort dann, der noch im Februar einen Inzidenzwert von null hatte, weiter lahmlegen? Handeln und Forderung der Bürgermeisterin sind nicht naiv, sie sind pragmatisch. Und hoffentlich ein Vorbild heute für die Kanzlerin und die Länderchefs. Was den Tag heute bestimmt, darüber berichtet für Sie jetzt aus dem WELT-Newsroom mein Kollege Lennart Pfahler.
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WAS HEUTE SCHLAGZEILEN MACHT |
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Quelle: Gregor Fischer/dpa |
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CDU-Abgeordnete Strenz war vor ihrem Tod privat auf Kuba
Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz ist tot. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) bestätigte am Montagmorgen Medienberichte, wonach die 53-Jährige am Sonntag auf einem Flug von Kuba nach Frankfurt kollabiert sei. "Das ist eine menschliche Tragödie“, sagte Brinkhaus WELT. Laut "Bild" nahm der Pilot eine Notfall-Landung in Irland vor, nachdem Strenz an Bord der Passagiermaschine das Bewusstsein verloren hatte. Die Abgeordnete, die zuletzt wegen Korruptionsvorwürfen im medialen Fokus stand, sei nicht dienstlich auf Kuba gewesen, sondern privat. Gericht kippt Beschränkungen für Einzelhandel in NRW Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die bislang geltenden Beschränkungen für den Einzelhandel vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht teilt mit, dem Eilantrag eines Media-Marktes stattgegeben zu haben. Die Beschränkungen seien mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar. "Auf der Grundlage der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung können seit dem 8. März 2021 wieder alle Einzelhändler öffnen", heißt es in dem Beschluss. Corona-Tote: Italiener erstatten Anzeige gegen Unbekannt In Italien haben sich die Angehörigen von mehr als 500 Corona-Toten zu einer Sammelklage gegen Unbekannt zusammengeschlossen. Das berichtet der "Spiegel". Der Fall liegt bei der Staatsanwaltschaft von Bergamo. Die Familien glauben, dass während der ersten Welle schwere Fehler begangen wurden, die viele Menschen das Leben gekostet hätten. Zu viele Patienten mit leichtem Verlauf hätten den Schwerkranken die Plätze weggenommen. Masken und Schutzanzüge hätten gefehlt, Arztpraxen und Pflegeheime seien als Hotspots übersehen und Warnungen ignoriert worden. In Kürze will die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob und gegen wen sie Anklage erhebt. US-Präsident Biden reist wegen Migrationskrise an Grenze
Die zunehmende Zahl von Migranten an der Südgrenze zu Mexiko setzt die US-Regierung unter Druck. Jetzt rief Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas Flüchtlinge und Arbeitsmigranten dazu auf, sich nicht auf den Weg Richtung USA zu machen. "Kommt nicht, die Grenze ist geschlossen", sagte er laut US-Medien. Präsident Joe Biden erklärte, er werde wegen der Krise selbst an die Grenze reisen. Seit Biden am 20. Januar sein Amt angetreten hat, sind wesentlich mehr Menschen an der Grenze angekommen als zuvor. Im Februar nahm die US-Grenzpolizei eigenen Angaben zufolge 100.441 Personen fest, 28 Prozent mehr als im Monat zuvor.
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WORÜBER HEUTE DISKUTIERT WIRD |
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Quelle: REUTERS/Fabrizio Bensch/File Photo |
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Am Sonntagabend ist ein Beschlussentwurf des Kanzleramtes für die heutige Bund-Länder-Konferenz öffentlich geworden. Darin findet sich eine Maßnahme, die bislang auf Bundesebene nie zum Einsatz kam: nächtliche Ausgangssperren. Noch sind diese nicht beschlossen. In einer neuen Version von Montag, 10 Uhr, wurde eine weitere – etwas weniger drastische – Alternative ergänzt: "oder verschärfte Kontaktbeschränkungen". Klar ist: Die Bundesregierung dringt darauf, ein abendliches Zusammenkommen der Bürger deutlich konsequenter als bisher zu unterbinden. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die Pläne im "Bild Live"-Talk als "unverhältnismäßig". Es handele sich um eine "zu scharfe Freiheitsbeschränkung". Der Hausärzteverbandschef Ulrich Weigeldt sagte bei "Anne Will": "Ich glaube, der knallharte Lockdown wird uns nicht weiterbringen." Er glaubt: Die Mutanten des Coronavirus werden nach dem Ende der Maßnahmen noch immer da sein. Man müsse daher differenzierte und intelligente Maßnahmen ergreifen. Und auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, äußerte sich kritisch zum Vorschlag des Kanzleramts für Ausgangssperren: "Bevor die von der Bundeskanzlerin vorgeschlagenen neuen Einschränkungen für Privathaushalte diskutiert werden können, müssen alle anderen Optionen ausgeschöpft sein." Bislang ist noch völlig offen, ob nächtliche Ausgangssperren überhaupt einen wesentlichen Effekt auf das Pandemiegeschehen haben. In Baden-Württemberg, wo Ausgangsbeschränkungen zwischen Mitte Dezember und Mitte Februar galten, hat sich das Infektionsgeschehen ähnlich entwickelt wie in Bundesländern ohne die Einschränkungen. Eine Studie von Forschern der Universität Edinburgh im Fachmagazin "The Lancet" zeigt, dass die Beschränkung der Bewegungsfreiheit das Infektionsgeschehen nur um sieben Prozent senkt. Andere Regelungen sind wesentlich effektiver, wie ein Vergleich der Maßnahmen in 131 Ländern zeigt. Forscher aus Toulouse kamen sogar zu dem Schluss, dass eine Beschränkung der Bewegungsfreiheit am Abend negative Effekte haben könnte. Eine strenge Sperrstunde sorge so möglicherweise dafür, dass größere Gruppen zu früheren Uhrzeiten gemeinsam in Supermärkte strömen, was die Verbreitung des Virus beschleunigen könnte. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach nannte die Maßnahme eine "Ultima Ratio". Man müsse versuchen, Ausgangssperren zu verhindern. Gleichwohl zeigte Lauterbach sich pessimistisch. "Bisher ist es keinem Land gelungen, die viel schnellere Pandemie mit dieser Mutation in den Griff zu bekommen, ohne dass es Ausgangsbeschränkungen im Lockdown gegeben hätte."
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WAS HEUTE NOCH WICHTIG WIRD |
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Quelle: Jens Büttner/dpa-Zentralbild |
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Zwar schalten sich Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten bereits um 14 Uhr für ihre Beratungen zusammen. Ergebnisse werden aber erst für den Abend erwartet. Diese erfahren Sie natürlich zuerst auf WELT.de und im WELT-Fernsehen. Vermutlich bereits vorher, nämlich um 16:15 Uhr, werden auf einer Pressekonferenz in Brüssel die Ergebnisse der Tagung der EU-Außenminister vorgestellt. Offiziell bestätigt wird dann wohl, dass die EU erstmals seit mehr als 30 Jahren Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen in China verhängt. Die Strafmaßnahmen sollen sich gegen Verantwortliche für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang richten.
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Nicht nur ob Ausgangsbeschränkungen verhängt werden, ist umstritten, sondern auch, ab wann diese gelten sollen. Im Entwurf des Kanzleramtes heißt es dazu bislang nur: "Ausgangsbeschränkung von XX Uhr bis 5 Uhr, sofern dem nicht gewichtige Gründe entgegenstehen." Welche Zahl die Länderchefs und Kanzlerin Merkel für die Variable einsetzen – 20, 21, gar 18? – oder ob es doch noch "gewichtige Gründe" gibt, die Gleichung anders zu lösen: Später werden wir es wissen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Nachmittag. Nikolaus Doll Redakteur Innenpolitik |
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MEINE WELTPLUS-EMPFEHLUNGEN FÜR SIE |
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| Der Drahtseilakt des Gesundheitsministers | Für die Union geht es dieser Tage um viel. Sie muss nach der Maskenaffäre unter Beweis stellen, dass ihre Abgeordneten sich transparent und moralisch einwandfrei verhalten. Ausgerechnet einer ihrer wichtigsten Köpfe macht vor, wie es nicht geht: Jens Spahn.
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| DEBATTE UM HEDWIG RICHTER |
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| „Durch und durch unseriös“? | In der Geschichtswissenschaft ist eine Debatte um die Professorin Hedwig Richter entbrannt: „Offenkundig weiß sie nicht, worüber sie schreibt.“ Wie fair sind die Verrisse? Was muss sich Richter wirklich vorwerfen lassen?
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| EMPFEHLUNG VON TECH-IKONE CATHIE WOOD |
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| 3000-Dollar – Kann die Tesla-Aktie wirklich so viel wert sein? | Viele Jünger des E-Auto-Pioniers Tesla haben seit Wochen auf den neuen Report aus dem Hause Ark Invest gewartet. Jetzt ist er da und gibt ein sagenhaftes Kursziel für die Aktie aus. Ist das realistisch?
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