| | | Sicherheitsgesetz erlassen. | | Chinas Staatschef Xi Jinping hat das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong unterzeichnet. Das Gesetz solle Teil der Verfassung der Sonderverwaltungszone werden, berichtet die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Kritiker, darunter die EU und die USA, befürchten, dass das Gesetz die Menschenrechte in Hongkong massiv einschränken wird. Das Gesetz richtet sich vor allem gegen Aktivitäten, die die Führung in Peking als subversiv ansieht oder die auf eine Unabhängigkeit Hongkongs abzielen könnten. Die prodemokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz insbesondere auf sie abzielt. Der prominente Aktivist Joshua Wong erklärte aus diesem Grund seinen Rücktritt von der Spitze der Demokratiegruppe Demosito. |
|
| Unruhen nach Prominentenmord. | | Der Tod des Sängers Hachalu Hundessa hat in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba Proteste ausgelöst. Viele Hauptverkehrsadern sind blockiert, aufgebrachte Demonstranten zündeten Reifen an. Zudem sei das Internet abgeschaltet worden, berichtet ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur. Wie äthiopische Medien melden, soll Hachalu Hundessa erschossen worden sein. Er wird von vielen aus der Bevölkerungsgruppe der Oromo als ein Verfechter ihrer Rechte angesehen. Die Hintergründe der Tat sind bislang unklar. |
|
| Kein TikTok mehr in Indien. | | Die indische Regierung hat TikTok und 58 andere chinesische Apps verboten. Die Handy-Programme gefährdeten Indiens Souveränität, die Landesverteidigung, die staatliche Sicherheit und öffentliche Ordnung, begründete die Regierung den Schritt. Es gebe mehrere Berichte, wonach Nutzerdaten von einigen dieser Apps missbraucht und auf Server außerhalb des Landes übertragen würden. Das Verbot von TikTok und anderen chinesischen Apps, wie dem Browser von Alibaba und der Messenger WeChat, folgt auf einen indisch-chinesischen Grenzkonflikt im Himalaya bei dem kürzlich mindestens 20 indische Soldaten starben. |
|
| Bedauern aus Belgien. | | Der belgische König Philippe hat sich für die Kolonialvergangenheit seines Landes bei der Demokratischen Republik Kongo entschuldigt. Er wolle sein "tiefstes Bedauern über die Wunden der Vergangenheit" zum Ausdruck bringen, schreibt Philippe in einem Brief an den Präsidenten des zentralafrikanischen Landes, Felix Tshisekedi. Unter belgischer Regentschaft sei es im Kongo zu Gewalt und Grausamkeiten gekommen, die auf dem kollektiven Gedächtnis lasten, so der König. Anlass des Schreibens ist der 60. Jahrestag der Unabhängigkeit der Demokratischen Republik Kongo. |
|
| Senatoren wollen Truppenabzug verhindern. | | In den USA wächst der Widerstand gegen Pläne von Präsident Donald Trump, Truppen aus Deutschland abzuziehen. Führende Senatoren beider Parteien wollen den Schritt per Gesetz blockieren. Wie das Büro des republikanischen Senators Mitt Romney mitteilte, brachte die Gruppe eine entsprechende Vorgabe für den Verteidigungshaushalt ein. Für einen Abzug dürften Budgetmittel dann nur genutzt werden, wenn dies im Interesse der nationalen Sicherheit ist und die europäischen NATO-Partner nicht gefährdet werden. Trump will die Zahl der US-Truppen in Deutschland von gut 34.500 auf 25.000 verringern. |
|
|
|
