| Sehr geehrte Damen und Herren, | | diese Woche ist die Woche der Entscheidung: am Mittwoch werden Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten festlegen, wie umfassend die Lockerungen im coronadeutschen Alltag ausfallen. Dass die Absprachen nur eine begrenzte Halbwertzeit haben und die einzelnen Länder am Ende doch autonom entscheiden, hat Sachsen-Anhalt deutlich gemacht. Die dortige Kenia-Koalition beschloss am Wochenende die hierzulande bisher weitreichendsten Lockerungen: Statt zu zweit dürfen sich die Bürger von heute an zu fünft treffen, auch wenn sie nicht im selben Haushalt leben. Zudem benötigen sie keinen Grund mehr, um das Haus verlassen. Alle Geschäfte dürfen unabhängig von ihrer Größe geöffnet werden – auch solche mit einer Fläche von mehr als 800 Quadratmetern (eine ähnliche Regelung gilt ab Montag im Saarland). Auch wird in Sachsen-Anhalt nun ein Termin für eine mögliche Öffnung gastronomischer Betriebe genannt: Wenn sich die Infektionszahlen in dem Bundesland nicht wieder erhöhen und die Gaststätten diverse Sicherheitsvorkehrungen einhalten können, dann will die Landesregierung eine Öffnung ab dem 22. Mai erlauben. Das Land gehe „einen erheblichen Schritt“ voran, sagte Ministerpräsident Rainer Haseloff (siehe Foto). |
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Seine Erwartungen an die Konferenz von Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten hat Joachim Stamp, NRW-Familienminister und freidemokratischer Koalitionspartner von Armin Laschet, deutlich formuliert: Er fordert einen einheitlichen Kurs von Bund und Ländern zu den Öffnungen der Kindertagesstätten. „Wir lassen uns nicht noch eine Woche vertrösten“, so Stamp im „Morning Briefing“-Podcast von Gabor Steingart. NRW will einen „improvisierten Regelbetrieb“, dazu sei ein Öffnungskonzept der Kitas in vier Phasen erarbeitet worden: „Von der Notbetreuung über die erweiterte Notbetreuung bis zum improvisierten Regelbetrieb und schließlich dem Regelbetrieb.“
Unterdessen liegt die Zahl der registrierten Neuinfektionen in Deutschland den dritten Tag in Folge unter 1000. Wie belastbar dieser Trend ist, wird sich allerdings erst in den kommenden Tagen zeigen, denn an Wochenenden ist beim Robert-Koch-Institut (RKI) ein Meldeverzug zu verzeichnen. Konkret ist die Zahl der Corona-Infektionen nach RKI-Angaben bis Montag früh um rund 679 auf mehr als 163.175 gestiegen. Zudem seien weitere 43 Menschen gestorben, insgesamt liege die Zahl der Toten bei mindestens 6692. Rund 132.700 an Covid-19 Erkrankte seien inzwischen genesen.
US-Außenminister Mike Pompeo hat in einem Fernsehinterview China für die Corona-Pandemie verantwortlich gemacht. Peking müsse daher zur Verantwortung gezogen werden, so Pompeo. „China hat eine Geschichte, die Welt zu infizieren.“ Pompeos Äußerungen werden durch Geheimdienstinformationen des US-Heimatschutzministeriums untermauert. In dem Bericht heißt es, China habe Anfang Januar die Gefährlichkeit des neuen Coronavirus heruntergespielt, während zugleich Importe medizinischer Ausrüstung erhöht und Exporte von Gesichtsmasken und Schutzkleidung verringert worden seien. Offiziell sei dementiert worden, dass es Exportbegrenzungen gegeben habe; entsprechende Handelsdaten seien „verschleiert und verzögert“ worden.
Eine weltweite Allianz aus Staaten, Organisationen, Unternehmen und privaten Stiftungen dabei helfen, genug Geld aufzutreiben für die teure Suche nach einem Impfstoff gegen Sars-CoV-2. Unter der Schirmherrschaft von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird das Geld per Videoschalte heute in einer Art weltumspannendem Onlinespendenmarathon eingesammelt. Neben der EU sind acht Länder Co-Gastgeber: Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien, Norwegen, Kanada, Japan und Saudi-Arabien, das derzeit den Vorsitz der G-20-Staaten hat. Die USA gehören als einzige G-7-Nation nicht dazu. Dass die bisherigen Anstrengungen im Kampf gegen Covid-19 offenbar nicht ausreichen, wurde bereits im März deutlich. Die Impfstoffallianz Cepi warnte schon damals, dass allein für die Suche nach einem Impfstoff zwei Milliarden Dollar nötig seien. Deutschland sicherte daraufhin zwar 140 Millionen Dollar zu, doch bis Ende April kam insgesamt nicht einmal das kurzfristige Finanzierungsziel von 400 Millionen Dollar zustande. Die weltweite Geberkonferenz soll daher nun den dringend benötigten Schwung bringen. Möge es gelingen!
Und dann gibt es noch die Nachrichten jenseits von Corona: Das Landgericht Duisburg hat am Montag den Prozess um das Unglück bei der Loveparade 2010 mit 21 Toten eingestellt. Das Landgericht begründete dies unter anderem mit zu erwartenden Corona-Einschränkungen und der absehbaren Verjährung des Tötungsvorwurfs Ende Juli. Eines der aufwendigsten Strafverfahren der Nachkriegszeit endet damit nach knapp zweieinhalb Jahren und 184 Sitzungstagen ohne Urteil. In dem Prozess ging es um die tödlichen Verletzungen von 21 jungen Menschen bei einem Gedränge auf der Loveparade in Duisburg im Juli 2010. Mehr als 650 Menschen wurden verletzt. Einige leiden bis heute unter den Folgen. Zuletzt hatten noch drei leitende Mitarbeiter des Veranstalters Lopavent auf der Anklagebank gesessen. Die Anklage lautete auf fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung.
Bleiben Sie gesund, |
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Ihr  Ulf Poschardt |
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