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WirtschaftsWoche
 
 
 
 
Agenda
von Beat Balzli
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Liebe Leserinnen und Leser,

bald ist es 50 Jahre her, dass der damalige Bundeskanzler Willy Brandt mit dem Slogan „Mehr Demokratie wagen“ den Ton einer ganzen Generation traf. Inzwischen dürfte mancher das Gegenteil wünschen: Weniger Demokratie wagen, zumindest ein bisschen. Dank ausufernder Bürgerbeteiligung ziehen sich Planverfahren in Deutschland unendlich hin, so vielfältig sind die Klagemöglichkeiten gegen alles und nichts, dass das Land an seinem geliebten Rechtsstaat zu ersticken droht. Diesem Problem sind unsere Autoren Elisabeth Niejahr und Simon Book für die aktuelle Titelgeschichte auf den Grund gegangen. Und beginnen mit den offensichtlichen Ungereimtheiten: „Wenn in den Großstädten einzelne Straßenstücke abgesperrt werden mit dem Ziel, die Luft sauberer zu machen, zweifeln nicht nur die Betroffenen, ob der Rechtsstaat die richtigen Prioritäten setzt.“ Und sie stießen auch auf einen erstaunlichen Ansatz, wie sich der kollabierende Rechtsstaat retten ließe: durch Bürgerbeteiligung. Und zwar nicht erst im Planverfahren vor Ort, sondern bereits in der Gesetzgebung: „Klingt verrückt, weil Bürgerbefragungen normalerweise Zeit kosten und aufwendig sind. Aber die Ergebnisse einer OECD-Studie zum Thema sind eindeutig: Mehr Beteiligung macht Gesetze besser“ – und den Rechtsstaat effizienter. Titelgeschichte jetzt lesen
 
 
 
WirtschaftsWoche 47: Wer rettet den Rechtsstaat?  
 
Wer rettet den Rechtsstaat?
 
Asylchaos, Dieselverbote, Regelwahnsinn: Warum die Wirtschaft das Vertrauen in das Rechtssystem verliert – und wie sich das ändern lässt.
jetzt lesen
 
 
 
Überflüssige Dörfer
 
Was antwortet eine Bürgermeisterin, wenn ihr ein Wirtschaftsforscher vorschlägt, sie solle ihr Dorf „besser schließen“? Diese Frage stellte sich unser Redakteur Max Haerder, als er vor einigen Wochen die klaren Aussagen des ifo-Ökonomen Joachim Ragnitz zum Strukturwandel in Ostdeutschland las. Nun hat er Ragnitz mit Christine Herntier, Bürgermeisterin von Spremberg in Brandenburg, zusammengebracht. Herausgekommen ist ein höchst unterhaltsames und lehrreiches Interview. Beispiel gefällig? Herntier: „Man kann aus der Stube der Wissenschaft leichtfertig darüber urteilen, aber wir hier müssen den Menschen in die Augen sehen.“ Antwort Ragnitz: „Verdrossenheit kann auch entstehen, wenn den Leuten kein reiner Wein eingeschenkt wird.“ jetzt lesen
 
 
 
Überhörte Enthüllungen
 
Die Geschichte mit dem Flügelschlag eines Schmetterlings und dem Orkan kennen sie. So ähnlich klingt diese: 2011 wandte sich ein Mitarbeiter der Zulassungsabteilung von Volkswagen an den Ombudsmann des Konzerns und berichtet von möglichen Manipulationen der Abgaswerte. Der hätte vielleicht den Dieselskandal verhindern können, doch er antwortete: Die Sache solle man lieber mal zur Seite legen. Diese Anekdote zitieren unsere Autoren Martin Seiwert, Melanie Bergermann und Thomas Stölzel aus den Akten zum VW-Skandal und belegen damit eindrucksvoll, welche Bedeutung Whistleblower für die Wirtschaft haben. Könnten. Denn sie schildern auch, dass sich an der deutschen Gesetzgebung trotz zahlloser Fälle nichts ändert und die heimlichen Helden der Wirtschaft ignoriert oder kriminalisiert werden. Hoffnung auf Veränderung kommt aus den USA: Bradley Birkenfeld, der einst für seine Enthüllungen über Steuerhinterzieher 100 Millionen Dollar ausbezahlt bekam, will mit dem Geld europäischen Whistleblowern den Gang vor die US-Justiz ermöglichen. „Für die deutschen Konzerne könnte das verheerende Folgen haben: Weil man sich hierzulande um eine ordentliche Gesetzgebung drückt, drohen bald in den USA Klagen, bei denen die Schadenssummen um ein Vielfaches höher liegen.“ jetzt lesen
 
 
 
Überforderte Kette
 
Kaum zu glauben: Die Blockchain wird dieser Tage tatsächlich schon zehn Jahre alt. Dabei scheint die Technologie, die den Transfer von Daten dezentralisieren soll, doch gerade erst in der Industrie anzukommen. Unser Autor Sebastian Kirsch nutzt das Jubiläum und den Zeitpunkt des maximalen Hypes deshalb auch, um die Blockchain zu hinterfragen. Während derzeit Unternehmensberater von einem Mittelständler zum nächsten ziehen, um ihnen den Einstieg in die Technologie einzureden, sind die Entwickler selbst längst skeptisch geworden. „Ausgerechnet ihre Popularität könnte der Technologie nun zum Verhängnis werden. Seit Konzerne in aller Welt Geschäfte rund um die Blockchain aufbauen wollen, zeigt sich: Ihre Infrastruktur ist für industrielle Maßstäbe zu schwach.“ jetzt lesen
 
 
 
Überteuerte Privilegien
 
In der Breite der Bevölkerung ist die private Krankenversicherung immer noch ein Synonym für ein privilegiertes Leben. Beim Arzt kommen Sie schneller dran und nach der Behandlung glänzen die Zähne ein bisschen weißer. Wer selbst eine solche Versicherung hat, der kennt die harte Realität, die unser Autor Martin Gerth in seiner Geschichte beschreibt: Ein 50-Jähriger zahlt im selben PKV-Tarif doppelt so viel wie ein 30-Jähriger, für jede Sonderleistung gibt es einen zusätzlichen Tarif. So ist es kein Wunder, dass sich immer mehr Versicherte von der PKV abwenden, in manchen Bundesländern wird der Wechsel in die gesetzliche Versicherung nun sogar den Beamten ermöglicht. „Ohne Beamte, die rund die Hälfte aller Privatpatienten stellen, wäre die Vollversicherung der PKV bedroht.“ jetzt lesen
 
 
 
Einen sofortigen Wechsel ins Wochenende empfiehlt,


Beat Balzli
Chefredakteur WirtschaftsWoche
 
 
 
   
 
PS: Anfang Dezember stellt das Bundeskabinett seine KI-Strategie beim großen Digitalgipfel vor. Treffen Sie Kanzleramtschef Helge Braun schon vorher beim Digital Transformation Summit am 22.11.18 in Berlin. Erfahren Sie, wie Deutschland digital aufholen möchte.
Freuen Sie sich außerdem auf Staatsministerin Dorothee Bär, N26-Gründer Valentin Stalf, Bayer-Digitalexpertin Saskia Steinacker und viele mehr. Sie wollen mit dabei sein? Für unsere WirtschaftsWoche-Leser haben wir eine Handvoll Karten zurückgelegt. Bewerben Sie sich jetzt unter: aktion@wiwo.de
 
 
 
PPS: Sie haben Fragen oder Anregungen? Schreiben Sie mir unter agenda@wiwo.de – oder auf Twitter.
 
 
 
 
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