nur wenige Stunden, nachdem der Vizekanzler Robert Habeck am Dienstag aus seinem dreijährigen migrationspolitischen Dornröschenschlaf erwacht war und nach dem Motto „Doppelt hält besser“ seinen Zehn-Punkte-Plan als Antwort auf den Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz vorstellte, folgten schon die ersten parteiinternen Unstimmigkeiten. Habeck hatte sein vermeintliches „Vorpreschen“ in Migrationsfragen anscheinend nicht gründlich genug abgestimmt, und so gab es Gegenwind aus den Reihen der Grünen.

Wobei der Begriff „Gegenwind“ für das, was als Reaktion auf Habeck von der Grünen Jugend fabriziert wurde, fast schon ein Euphemismus wäre. Während der Kanzlerkandidat der Grünen nämlich Kompromissbereitschaft in Richtung Union zeigt und mit seinem Zehn-Punkte-Plan zur Migration „Mitte“ simuliert, hält die Jugendorganisation der Grünen mit einem eigenen Plan dagegen – nach dem jegliche Zuwanderungsbegrenzung Teufelswerk ist. Felix Huber über den Anti-Habeck-Plan.

Nach dem richtigen Vorstoß von Friedrich Merz in der Migrationsdebatte muss mit dem absurden Kartell-Blockade-Zirkus jetzt Schluss sein. Die Union ist frei und kann und muss gegebenenfalls mit der AfD gute Gesetze und Beschlüsse verabschieden. Das schreibt Philipp Lengsfeld, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der CDU und mittlerweile parteilos im liberal-konservativen Spektrum unterwegs.

Aber wer ist dieser Friedrich Merz eigentlich? Wer ist der Mann, der in wenigen Wochen Kanzler sein könnte? Von Merz hat jeder ein Bild im Kopf. Seit 30 Jahren steht der CDU-Politiker in der Öffentlichkeit. Doch es lohnt, den vielleicht nächsten Kanzler wirklich kennenzulernen. Mein Kollege Volker Resing hat nicht nur ein Buch über Merz geschrieben, sondern ihn auch für unsere aktuelle Ausgabe porträtiert.

Er habe das „Tor zur Hölle“ aufgestoßen, tönte kürzlich SPD-Politiker Rolf Mützenich, nachdem Merz mit Stimmen der AfD einen Entschließungsantrag durchsetzte und das „Zustrombegrenzungsgesetz“ auf dieselbe Weise verabschieden wollte. Das Demokratieverständnis derjenigen, die sich so lautstark als ihre Verteidiger inszenieren, erinnert an Jean-Jacques Rousseau, schreibt mein Kollege Ferdinand Knauß. Dessen Theorie des Allgemeinwillens war noch nie ein guter Weg, um den inneren Frieden zu bewahren.

Im Windschatten der Migrationsdebatte hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung die Grundlagen dafür geschaffen, dass sich der CO2-Preis in Kürze vervielfachen wird – mit entsprechend absehbaren Wirkungen auf die Inflation. Was auf den ersten Blick harmlos daherkommt, ist grundstürzend für die Bewohner Deutschlands, schreibt Hans Martin Esser.

Unternehmen benötigen Freiraum für Innovationen statt kleinteilige Vorschriften. In den vergangenen 20 Jahren haben wir in Deutschland und Europa jedoch das exakte Gegenteil erlebt: einen Übergang von der Marktwirtschaft zu einer faktischen Planwirtschaft. Höchste Zeit umzusteuern, fordert der ehemalige Europaabgeordnete Kurt Joachim Lauk. 

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre. Bleiben Sie optimistisch. 

Ihr Ben Krischke, Leitung Cicero Digital