| | | | Sehr geehrte Damen und Herren, wenn der Unfallgegner Unfallflucht begeht, wird’s mit dessen Haftung schwierig. Was raten Sie Ihren Mandanten, um mit einer Klage erfolgreich zu sein? Was ist etwa, wenn ein Firmenwagen den Unfall verursacht hat, aber das Kfz-Kennzeichen nicht bekannt ist? Was muss im Prozess vorgetragen werden, damit die Halterhaftung greift? Das OLG Frankfurt hat hierfür die Hürden im Gegensatz zur Vorinstanz abgesenkt. Erfahren Sie mehr zum Urteil und der Darlegungslast bei Unfallflucht in unserem Newsletter! Viel Vergnügen beim Lesen wünscht Ihnen Ihre Deubner-Redaktion | | | |
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| | | | Haftung bei Unfallflucht: Wie kann der Halter bestimmt werden? | | | | | | | Die Haftung des Unfallgegners setzt nicht zwingend voraus, dass der Kläger das Kfz-Kennzeichen des unfallbeteiligten Fahrzeugs vorträgt. Ist dies wegen eigener Verletzungen und Unfallflucht des Unfallgegners nicht möglich, genügt es, wenn Anhaltspunkte wie Firmenaufschrift, Logo oder andere Eigenschaften des Fahrzeugs genannt werden. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Mehr erfahren | | |
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| | | | Checkliste Zahlungsverweigerung | | | | | | | Wann kann ein Verbraucher oder Gewerbetreibender während der Corona-Pandemie die Zahlung verweigern? Mit dieser Checkliste von RA Raik Brete und Ref. Iur. Florian Baumann (Kanzlei Thomsen & Partner) erkennen Sie sicher die Fälle, in denen Ihre Mandanten die Zahlung hinauszögern können. Außerdem erfahren Sie, welche versteckten Risiken die Zahlungsverweigerung für Ihre Mandanten haben kann und wie Sie diese umgehen. Jetzt hier kostenlos herunterladen! |
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ACHTUNG: Schützen Sie Ihre Mandanten!
In der neuen Mandanten-Information „Corona – so kommen Sie rechtlich sicher durch die Krise“ finden Ihre Mandanten die wichtigsten Informationen auf einen Blick: Eventrecht: Worauf Unternehmer und Privatpersonen bei Konzert- und Messeabsagen unbedingt achten müssen! Reiserecht: So erhalten Ihre Mandanten bei einer Reisestornierung ihr Geld zurück Sonderregelung „Dienstreise“: Arbeitgeber sollten hier besonders aufpassen Lohnfortzahlung: So kommen Selbständige und Künstler auch bei Veranstaltungsabsagen an ihr Geld TOP AKTUELL: Wichtige Informationen zum neuen Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie Zeigen Sie sich jetzt als zuverlässiger Partner in der Corona-Krise! |
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| | | | Umnutzung einer Gaststätte wegen Corona-Schutzmaßnahmen | | | | | | | Die Umnutzung einer Gaststätte als Verkaufsraum für Einzelhandelswaren bedarf einer baurechtlichen Genehmigung. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den Eilantrag eines Gastwirts abgelehnt, der mit dem Warenverkauf auf Einnahmeausfälle infolge der Corona-Schutzmaßnahmen reagieren wollte. Demnach ist es irrelevant, ob die neue Nutzung eine höhere Intensität aufweist. Mehr erfahren | | |
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| | | | Abgasskandal: OLG lehnt Schadensersatz gegen VW wegen Verjährung ab | | | | | | | Das OLG Stuttgart hat wegen Verjährung die Klagen von Autokäufern zurückgewiesen, mit denen diese im Abgasskandal Schadensersatz von VW verlangt hatten. Das Gericht ging von dem Grundsatz aus, dass die insoweit relevante Kenntnis regelmäßig dann vorliegt, wenn dem Geschädigten die Erhebung einer Klage - zwar nicht risikolos - aber erfolgversprechend möglich war. Mehr erfahren |
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| | | | Existenzsichernde Leistungen für EU-Ausländer in der Corona-Krise | | | | | | | Wohnungslose EU-Ausländer können unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Krise in Deutschland Anspruch auf existenzsichernde Leistungen haben. Das hat das Sozialgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden. Unabhängig von einem Daueraufenthaltsrecht ist das Existenzminimum zu sichern. Besteht kein ALG II-Anspruch, kommt ein Anspruch auf Sozialhilfe in Betracht. Mehr erfahren |
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