Wer die Wahl hat ...

Heute wichtig

● Regierung: Wer mit wem?

● Mercedes muss sparen

● Neuer Chef für James Bond

Liebe Leserin, lieber Leser,
kennen Sie das Olaf-Scholz-Wahlplakat „Mit Sicherheit mehr Netto“? Ich hielt das erst für ein Versprechen, dass es mit der SPD weniger Abzüge von unseren Löhnen und Gehältern gibt. Mittlerweile ahne ich, was Scholz mit „Mehr Netto“ wirklich meint: Ich werde künftig noch öfter beim gleichnamigen Discounter einkaufen müssen.
Anders ist das Leben ja gar nicht mehr zu stemmen: Die Krankenkassenbeiträge steigen schmerzhaft. Die Versicherungskosten ebenso. Der CO2-Preis wurde pünktlich zum Jahreswechsel von 45 auf 55 Euro pro Tonne drastisch erhöht. Auch der Rentenbeitrag wird nur noch Dank Steuer-Milliarden unter 20 Prozent gehalten. Und mein Stromanbieter hat gerade wegen Netzentgelten und fantasievollen Zusatzgebühren die Preise erhöht.
Gut 20 Jahre ist es her, dass der damalige Grünen-Umweltminister Jürgen Trittin versprach, die Energiewende werde nicht teurer als eine Kugel Eis. Pro Monat. Er hat uns belogen. Und er blieb nicht der Einzige. Hatten Sie in diesem Wahlkampf ein einziges Mal den Eindruck, dass Ihnen jemand die Wahrheit sagt, wie’s nach der Wahl weitergeht? Dass unsere Sozialsysteme zu implodieren drohen? Dass wir ganz dringend große Reformen bräuchten und am besten viele gleichzeitig?
Da kam das Thema Migration als Ablenkung ganz recht. Man hat ja längst den Überblick verloren über all die Messerattacken und Amokfahrten. Als CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz aber seinen Fünf-Punkte-Plan gegen illegale Migration lancierte, wurde er sofort als Nazi beschimpft, weil SPD und Grüne nicht mitmachen wollten und dann halt die AfD einsprang.

Natürlich gab’s daraufhin wieder wochenlang Groß-Demos. Nicht als Erinnerung an die wachsende Zahl der Opfer, sondern „gegen Rechts“, das für manche Verwirrte im Land längst bei der FDP beginnt. Ehrlich gesagt fände ich es sehr traurig, wenn im nächsten Bundestag keine Liberalen mehr säßen. Sogar noch bestürzender als die zu erwartende Rückkehr jener Linken, die überzeugt ist, dass wir weiterhin eine Million Flüchtlinge pro Jahr locker unterbringen und auch sonst alles mit Staatsknete bezahlen können.
Da haben sich demokratische Maßstäbe verschoben. Und je länger der eigentlich ja kurze Wahlkampf dauerte, umso weniger verstand ich die endlosen Brandmauern-Debatten. Wer am Sonntag die AfD wählen will, kann eigentlich gleich zu Hause bleiben, weil mit Alice Weidel & Co. niemand spielen will. 20 Prozent Wählerwünsche verpuffen damit schon mal. Wenn es also ganz dumm läuft, braucht die Union zum Regieren nach der Wahl als Koalitionspartner gleich zwei Sinkflug-Parteien: SPD und Grüne, die drei Jahre lang wirklich alles gegeben haben, um uns zu desillusionieren.
Und während die Republik Richtung Wahllokal taumelt, droht die Welt zusammenzubrechen. Donald Trump verachtet Europa wie auch uns, kündigt alte Bündnisse, kumpelt mit Putin und beschimpft die Ukraine. Und wir?
Je komplexer die Koalitionsverhandlungen ausfallen, umso länger dauert’s. Schwarz-gelb wäre eine klare Alternative. Aber das kriegen wir wahrscheinlich nicht hin. Wir schreiben den 21. Februar 2025. Kriegsgefahren liegen in der Luft, und wir werden weitere Monate nicht mal einen Regierungschef haben. Kann sein, dass die Weltbühne uns in der Zwischenzeit glatt vergisst. Geschieht uns vielleicht ganz recht, oder? Darauf noch ein Eis vom Netto.
Was meinen Sie, wie die Wahl ausgeht? [email protected]

Politik

„Das bist nicht du“: Macron will Trump in der Ukraine-Frage stellen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron möchte am Montag seinen US-Amtskollegen Donald Trump besuchen. Am Donnerstag wird dann auch der britische Premierminister Keir Starmer in Washington D.C. erwartet. Beide wollen mit Trump Fragen rund um dessen Friedensverhandlungen mit Kreml-Chef Wladimir Putin für die Ukraine erörtern.
„Ich werde ihm sagen: ‚Du kannst gegenüber Präsident Putin nicht schwach sein. Das bist nicht du, das ist nicht dein Markenzeichen, das ist nicht dein Interesse‘“, so Macron. Zugleich kündigte er an, die französischen Rüstungsausgaben nach dänischem Vorbild stark erhöhen zu wollen.
Trump hat erklärt, sich „wahrscheinlich“ schon bis Ende Februar mit Putin persönlich zu treffen. Etliche europäische Nato-Staaten, aber auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatten zuletzt Zweifel angemeldet, ob die Amerikaner Putin nicht schon viel zu weit entgegengekommen seien.
US-Vizepräsident J.D. Vance unterstützte Trumps Kurs: „Wir sind natürlich der Meinung, dass dieser Krieg schnell beendet werden muss.“ An die Adresse Deutschlands setzte Vance seine auf der Münchner Sicherheitskonferenz begonnene Kritik fort, das Land bekenne sich zu wenig zur Meinungsfreiheit: „Der amerikanische Steuerzahler finanziert die deutsche Verteidigung! Glaubt irgendjemand, dass er das weiter tut, wenn Deutsche für einen bösen Tweet im Knast landen.“

Diese roten Linien ziehen die Parteien schon vor der Wahl

Für alle ist klar: Es wird keine Koalition mit der AfD geben. Die FDP geht noch weiter und schließt auch eine Koalition mit den Grünen sowie eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und BSW aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will ebenfalls nicht mit Linken und BSW koalieren.

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz lehnt für den Fall eines Wahlsiegs zumindest ab, dass Robert Habeck (Grüne) erneut Wirtschaftsminister wird. Auch die Schwesterpartei CSU hat personelle Voraussetzungen an eine Koalition gestellt. Parteichef Markus Söder fordert, dass der bayerische Bauernpräsident Günther Felßner das Landwirtschaftsministerium übernehmen soll. Außerdem müsse Fraktionschef Alexander Dobrindt ein „prominentes“ Ministerium bekommen.

Auch inhaltlich haben einige Parteien rote Linien gezogen. Merz hat klargemacht: Wer mit seiner CDU regieren will, muss den 5-Punkte-Plan zur Migration mit ihm umsetzen. Besonders wichtig sind ihm dabei die Zurückweisungen an der Grenze. Die jüngste Bedingung kommt von Habeck. Er stellt das pünktliche Aus der Produktion von Verbrennermotoren ab 2035 als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der Grünen.

Wirtschaft/Finanzen

Dax und Wahl – darauf müssen Anleger achten

Profi-Investoren stellen sich angesichts der jüngsten Umfragen vor allem auf drei Szenarien ein: Danach rechnen die Experten mit Rückenwind, wenn die Union die Bundestagswahl klar gewinnt und eine Zwei-Parteien-Koalition anführen könnte. Eine Kombination aus Union und SPD signalisiere Stabilität und Kontinuität, sagt etwa Jochen Stanzl, Analyst bei CMC Markets. „Je stärker die CDU, desto größer die Wahrscheinlichkeit für wirtschaftsfreundliche Maßnahmen, was den Dax weiter beflügeln dürfte.“

Auch eine Koalition aus Union und Grünen dürfte bei Investoren auf Zustimmung treffen, erwartet Robert Halver, Leiter Kapitalmarktanalyse bei der Baader Bank. Allerdings kollidierten viele Ansichten der Grünen mit den Vorstellungen der Union. Daher dürfte die Börse in diesem Fall lediglich „leicht positiv reagieren“.

Deutlich kniffliger wäre aus Investoren-Sicht hingegen eine Dreier-Koalition aus Union, SPD und Grünen. „Die Erfahrungen mit der Ampel haben das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit eines Drei-Parteien-Bündnisses alles andere als gestärkt“, warnt Sören Hettler, Leiter Anlagestrategie und Privatkunden bei der DZ Bank.

TK-Chef Baas fordert „kompletten Neustart“ fürs Gesundheitssystem

Zu den „Webfehlern im System“ zählt Baas u.a., dass allein beim Thema Bürgergeld neun Milliarden Euro Kosten jährlich an den Krankenkassen hängenbleiben – und damit an den Beitragszahlern. Im Moment bekämen die Kassen rund 100 Euro Beitrag vom Staat für jeden Bürgergeldempfänger. „Wir haben aber Kosten von über 300 Euro. Die rund 200 Euro Differenz zahlen dann unsere Mitglieder und die Arbeitgeber, die Privatversicherten bleiben außen vor“, so Baas. „Das ist ungerecht, wird von der Politik aber ignoriert.“

Auch die Krankenhausreform sieht der Kassen-Chef kritisch: „Insgesamt 25 Milliarden Euro sollen gesetzlich Versicherte und Arbeitgeber für den Umbau der Kliniklandschaft zahlen und damit eine staatliche Aufgabe übernehmen.“ Investitionen in Klinikstrukturen seien „eigentlich Länderaufgabe. Die Länder kommen nur seit langem ihrer Verantwortung nicht nach.“

Wer immer in der nächsten Regierung das Gesundheitsministerium anführe, sei jedenfalls nicht zu beneiden: „Von allen Ecken kommt Kritik, jeder versucht, seine Pfründe zu verteidigen und alle beteuern permanent: Es geht uns nur um die Patientinnen und Patienten“, so Baas. Die Techniker Krankenkasse ist mit 12,7 Millionen Kunden die größte deutsche Krankenversicherung.
Hier finden Sie das gesamte FOCUS-Gespräch mit Jens Baas:

Zu teuer: Mercedes-Benz verlagert Produktion ins Ausland

Nach den Plänen wollen die Schwaben die Produktionskapazitäten alleine in Deutschland mittelfristig um 100.000 Fahrzeuge zurückfahren. Umgekehrt solle der Anteil der Autos, die in anderen Ländern günstiger produziert werden, bis 2027 auf 30 Prozent verdoppelt werden, kündigte Finanzchef Harald Wilhelm an. So seien die Kosten in Werken wie dem ungarischen Kecskemét um rund 70 Prozent niedriger als in Deutschland. Zugleich wolle man Personal abbauen, sagte Källenius. Die Gespräche dazu liefen.

Im vergangenen Jahr war das Betriebsergebnis von Mercedes-Benz vor allem wegen des schwachen Geschäfts in China um 31 Prozent auf 13,6 Milliarden Euro eingebrochen. Der Umsatz gab um 4,5 Prozent auf 145,6 Milliarden Euro nach. Für das laufende Jahr geht das Unternehmen von einem weiteren Rückgang aus.

Zahl des Tages

58,6

Wissen

Mit den Temperaturen steigt das Pollen-Risiko

Jede zehnte Krankschreibung geht inzwischen auf eine Allergie zurück. Generell führe der Klimawandel dazu, „dass die Pollen von Gräsern und krautigen Pflanzen länger in den Herbst hineinfliegen, während umgekehrt die Bäume früher im Jahr zu blühen beginnen“, so der Informationsdienst. In schweren Fällen raten Fachärzte zu medizinischen Behandlungen etwa mit Antihistaminika, Kortison und einer spezifischen Immuntherapie. Nasenspülungen, Dampfbäder und Inhalationen lindern häufig die Qual, bevor man zu Medikamenten greifen muss.

Zu einer anderen Luftbelastung kam gestern eine gute Nachricht aus dem Umweltbundesamt. Im vergangenen Jahr seien erstmals in Deutschland alle Grenzwerte für die Luftqualität eingehalten worden, darunter jene für Feinstaub und Stickstoffdioxid. Ab 2030 gelten verschärfte Grenzwerte.

Menschen des Tages

Und zum Schluss ...

… noch ein Blick auf ein ganz besonderes Familienunternehmen. Fast 60 Jahre lang haben Barbara Broccoli, 64, und ihr Stiefbruder Michael G. Wilson, 83, einen sehr speziellen Angestellten gesteuert: James Bond. Die Film-Serie war ihr Kapital und Leben zugleich. Aber man wird ja nicht jünger.
Schon 2022 holten sie die Amazon-Tochter Amazon MGM Studios als 50-Prozent-Teilhaber mit ins Boot. Gestern dann wurde bekannt, dass sie künftig auch die kreative Leitung der Reihe abgeben.

Der bislang letzte Bond-Film „Keine Zeit zu sterben“, in dem Daniel Craig als 007 dann doch starb, hatte 2021 Premiere. Seither wartet die Filmwelt auf neue Produktionen – und vor allem einen neuen Bond-Darsteller. Das muss nun alles der Konzern von Amazon-Gründer Jeff Bezos angehen. Aber der ist ja auch erst 61. Und Sie wissen ja: „Der Morgen stirbt nie.“
Apropos: Am Montag begrüßt Sie hier wieder meine Kollegin Tanit Koch – natürlich mit großem Wahl-Spezial. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Herzlichst

Thomas Tuma