Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Hamburg

In Trendlagen bis zu 50% öffentlich geförderte Wohnungen, 30 Jahre Mietbindung, mehr Erbpacht und Milieuschutz

Der strittigste Punkt im Anfang Juni vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD und Grünen ist die Flexibilisierung des Drittelmixes. In nachgefragten Stadtteilen soll die Quote öffentlich geförderter Wohnungen auf bis zu 50 % erhöht werden. Das wird von der Wohnungswirtschaft scharf kritisiert.. …mehr

Editorial

langsam verläuft der Alltag wieder in vertrauten Bahnen. Doch weiterhin erinnern uns Gesichtsmaske in Läden und ÖPNV, Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen daran, dass die Corona-Pandemie noch nicht vorüber ist. Deutschland hat die Pandemie bis dato sowohl hinsichtlich der gesundheitlichen wie auch der wirtschaftlichen Folgen vergleichsweise glimpflich bewältigt.
So haben wir beim Blick über die Grenzen erfahren, dass Deutschlands Gesundheitsinfrastruktur relativ gut dasteht. Auch der deutsche Sozialstaat bewährt sich in der Krise. Kurzarbeitergeld und der vereinfachte Zugang zu Wohngeld haben die Wohnungsvermieter bisher vor großen Mietausfällen bewahrt. Wie die Umfragen der Wohnungsverbände im April und Mai belegen, liegt die Mietausfallquote bei Wohnungen in Hamburg unter 1 %.
Und die rasche Reaktion der Bundes- und Landesregierungen mit Soforthilfepaketen sowie dem jüngst vorgestellten Konjunkturpaket helfen Wirtschaft und Verbrauchern – und damit der Immobilienwirtschaft. Die 25 Mrd. Euro an Überbrückungshilfen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen stützen gerade die Betriebe, die in der Verbändeumfrage im Mai die 22 % Ausfälle bei Gewerbemieten verursacht haben. Auch die Regierung in Hamburg hat mit Förderpaketen erfreulich schnell kleinen und mittleren Unternehmen Angebote gemacht!

... wenig Erfreuliches im Koalitionsvertrag
Zur Normalisierung des Alltags gehört jedoch auch, dass die corona-bedingt unterbrochenen Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen in Hamburg wieder aufgenommen und inzwischen abgeschlossen wurden. Hier lesen wir als Wohnungswirtschaft wenig begeistert von einer höheren Quote an Sozialwohnungen gerade dort, wo das Bauen ohnehin am teuersten ist. Auch Erbbaurecht und Vorkaufsrecht oder die Ausdehnung sozialer Erhaltungsgebiete halten wir weiterhin nicht für geeignet, die erfreulich hohen Fertigstellungszahlen in den nächsten Jahren wiederholen zu können. Darüber wird in den Verhandlungen für eine Erneuerung des Bündnis für das Wohnen zu reden sein.
Sprechen Sie uns gerne an!

Ihr Dr. Claas Kießling