Weimar-Plus in Warschau: Nervöses Europa sucht den Schulterschluss |
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| Die Außenminister der größten europäischen Länder beraten am Dienstag in Warschau über die Ukraine und Sicherheit im Allgemeinen. Über dem Treffen hängt auch das Damoklesschwert eines isolationistischen US-Präsidenten und damit die Frage, unter welcher Führung Europa seine Interessen ohne Amerika durchsetzen kann.
Während Donald Trumps erster Amtszeit 2016 kam die Führungsrolle oft der dienstältesten Regierungschefin Angela Merkel zu. Doch mit dem Machtvakuum in zahlreichen EU-Staaten und der deutsch-französischen Beziehungskrise wird diese Position in Europa derzeit von keiner Person oder Koalition offensichtlich ausgefüllt.
Besonders der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat deshalb nach der US-Wahl öffentlich signalisiert, dass er sich mit einer Vielzahl europäischer Länder speziell zur Ukraine koordinieren will. Auch das Treffen in Warschau sei „Ausdruck der Notwendigkeit [...] der engen Abstimmung im Kreise von [europäischen] Kernpartnern“ zur Sicherheitslage, so das Auswärtige Amt.
Die Zusammenkunft ist ebenfalls ungewöhnlich umfassend. In Berlin spricht man vom „erweiterten Weimar-Format“. Neben den Ländern des Weimarer Dreiecks – Deutschland, Frankreich und Polen – werden auch Italien und die designierte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erwartet. Großbritannien und sogar Spanien sollen sich zuschalten.
Warum Experten solch breite europäische Absprachen außerhalb der EU-Formate zukünftig für wichtig halten und welche Zukunft das Warschauer Format hat, lesen Sie hier. |
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EU sanktioniert Irans Drohnengeschäft mit Russland. Die Außenminister der Europäischen Union haben beschlossen, Irans Lieferung von Drohnen und Raketen an Russland, die im Krieg in der Ukraine eingesetzt werden, zu sanktionieren. Die Sanktionen betreffen auch europäische Komponenten. Weiterlesen.
Beendigung der Israel-Gespräche: EU-Außenminister lehnen Borrells Vorschlag ab. Die EU-Außenminister lehnten einen letzten Vorschlag des scheidenden EU-Chefdiplomaten Josep Borrell ab. Im Rahmen des langjährigen Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel wollte er den politischen Dialog wegen des Krieges im Gazastreifen beenden. Lesen Sie mehr.
Riberas EU-Kandidatur: Spanische Rechte setzt Konservative unter Druck. Die spanische Sozialdemokratin Teresa Ribera kann nur mit den Stimmen der Europäische Volkspartei (EVP) neue EU-Kommissarin werden. Die spanische Rechte setzt den EVP-Chef Manfred Weber nun unter Druck, gegen sie zu stimmen. Zum vollen Artikel geht’s hier. |
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| Landwirtschaft & Gesundheit |
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| Gesundheitsagentur warnt: EU verfehlt Ziele bei Antibiotikaverbrauch. Der Antibiotikaverbrauch in der EU ist seit 2019 um ein Prozent gestiegen. Laut einem neuen Bericht des Europäischen Zentrums für Gesundheitskontrolle gefährde dies die Fortschritte bei der Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen bis 2030. Mehr dazu hier. |
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| Italiens Regierung uneins über Mercosur-Abkommen. Italiens Regierung zeigt sich beim EU-Mercosur-Abkommen gespalten. Während Landwirtschaftsminister Lollobrigida das Freihandelsabkommen ablehnt, betont Vizepremier Tajani die grundsätzliche Unterstützung, fordert jedoch Nachbesserungen. Weiterlesen.
EU-Staaten setzen Mindestlohn-Richtlinie nicht um. Die Mehrheit der EU-Staaten hat eine Frist zur Umsetzung einer Richtlinie zur Stärkung der Mindestlöhne verpasst. Einige würden sogar aktiv versuchen, nationale Standards abzuschwächen, erklärte Europas größte Gewerkschaftsorganisation. Mehr Infos finden Sie hier. |
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Einsatz von Langstreckenraketen: Warschau befürwortet US-Entscheidung. US-Präsident Joe Biden hat den Einsatz von amerikanischer Langstreckenraketen durch die Ukraine zum Angriff auf russisches Territorium genehmigt. Laut dem polnischen Außenminister Radosław Sikorski (PO/EVP) spreche er nun eine Sprache, die der russische Präsident versteht. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.
Prozess gegen Le Pen: Verteidigung wirft Klägern politische Verschwörung vor. Die Verteidiger von Marine Le Pen und ihrer rechtspopulistischen Partei Rassemblement National werfen den Klägern im Unterschlagungsprozess politische Machenschaften vor. Sie behaupten, dass der Prozess inszeniert wurde, um den politischen Gegnern zu schaden. Weiterlesen. |
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| EU: Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten tritt zusammen, um die jährliche Lage der Rechtsstaatlichkeit zu erörtern, den Europäischen Rat im Dezember vorzubereiten und mehr; Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten wird sich in seiner Zusammensetzung für Verteidigungsfragen voraussichtlich mit der Unterstützung der EU für die Ukraine, der militärischen Bereitschaft und der Einsatzfähigkeit sowie weiteren Themen befassen; Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am G20-Gipfel in Rio de Janeiro, Brasilien, teil; Klimaschutzkommissar Wopke Hoekstra nimmt am hochrangigen Ministerdialog der COP29 über die Aufstockung der Anpassungsfinanzierung in Baku, Aserbaidschan, teil. |
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