| ANZEIGE |
 |
|
 |
| Kurzstrecke |
| Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 12.09.2023 | Sonne-Wolken-Mix, 17 bis 29°C. | ||
| + Wegner-Bodyguard schlägt JU-Chef – Polizei widerspricht Darstellung der Senatskanzlei + Berlins marode Schulen: Neubau der Clay-Oberschule verschimmelt + Nie zuvor wurde mehr Hauseigentum aufgeteilt: Umwandlungsverbot löste Umwandlungsboom aus + |
 |
| von Lorenz Maroldt |
|
| Guten Morgen, die Berliner Polizei hat dem Checkpoint am Montag bestätigt, dass es beim Motzstraßenfest zu einem körperlichen Einsatz eines Personenschützers des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner gegen den JU-Vorsitzenden Harald Burkart gekommen ist. Der Checkpoint hatte darüber gestern exklusiv berichtet. Demnach habe eine männliche Person, gemeint ist Burkart, sich Wegner mehrfach genähert, um mit ihm ins Gespräch zu kommen. Wegner habe sich dem wiederholt, aber vergeblich zu entziehen versucht. Burkart sei daraufhin von einem Personenschützer abgedrängt worden. Mehrere Augenzeugen des Vorfalls hatten dem Checkpoint zuvor geschildert, dass Burkart von einem Personenschützer Wegners zunächst mit dem ausgestreckten Arm auf den Rücken geschlagen und dann mit Wucht zur Seite gestoßen wurde. Die Senatskanzlei hatte dem Checkpoint dagegen versichert, Wegner habe „keinerlei körperliche Auseinandersetzung in beschriebener Weise wahrgenommen“. Auch habe sich der Regierende Bürgermeister „zu keinem Zeitpunkt bedrängt gefühlt“. Hier im Wortlaut die Darstellung der Polizei, die derjenigen der Senatskanzlei widerspricht: „Herr Wegner wurde am 15. Juli 2023 durch Beamte des Personenschutzes des Landeskriminalamts anlässlich des diesjährigen Motzstraßenfestes begleitet. Dabei wurde wiederholt ein Gesprächsversuch durch eine dem Regierenden Bürgermeister bekannte männliche Person unternommen. Diese Person wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass Herr Wegner zu keinem Gespräch bereit sei und jeglicher weiterer Kontaktversuch zu unterlassen ist. Dieser Aufforderung kam die Person nicht nach, woraufhin der Regierende Bürgermeister abgeschirmt und die Person abgedrängt wurde.“ Nach Aussagen von Augenzeugen war Wegner zuvor am Stand der LSU (Lesben und Schwule in der Union) ein Besuch Burkarts angekündigt worden. Der Regierende Bürgermeister, der die digital durchgeführte Wahl Burkarts zum Vorsitzenden der Jungen Union nicht anerkennt, habe „seinen Unmut geäußert“. In einem Augenzeugenprotokoll heißt es dazu weiter: „Als Harald Burkart ankam, begann Wegner damit, ihn lautstark einzuschüchtern, indem er sagte: ‚Das wird Folgen haben!‘ Außerdem drohte er damit, die Gelder der JU einzufrieren und es Burkart ‚richtig zu zeigen‘.“ Dann sei Burkart in den Rücken geschlagen und zur Seite gestoßen worden. Hintergrund des erbittert geführten Streits, der inzwischen auch den Bundesvorstand der CDU beunruhigt, ist die Frage der Rechtmäßigkeit von Nominierungen und Wahlen zum JU-Vorsitz. Wegner steht auf der Seite des Abgeordneten Lukas Schaal, der JU-Vorsitzender werden will. Ein für gestern Nachmittag angesetzter Termin des Landesparteigerichts, bei dem neun anhängige Streitpunkte verhandelt werden sollten, wurde nach Checkpoint-Informationen auf Antrag der Burkart-Seite wegen eines Ladungsfehlers kurzfristig abgesagt. Übrigens: Die Checkpoint-Meldung über den Vorfall vom Motzstraßenfest wurde gestern u.a. vom „Spiegel“, von der „B.Z.“ und „T-Online“ zitiert. | |||||
|
| | |||
| |||
| „Deutschlands beliebteste Pflegeprofis“: Weitere Landessieger ausgezeichnet. Ob in Berlin, Brandenburg oder Thüringen: Die Preisverleihungen beim großen Wertschätzungswettbewerb der PKV sind in vollem Gange. Bis Ende September werden alle 16 Landessieger direkt in ihren Einrichtungen ausgezeichnet - und die Politik ist auch immer prominent vertreten. Mehr erfahren | |||
| |
| Gestern hatten wir hier berichtet, dass die Polizei „keine entsprechenden Erkenntnisse“ hat zur Behauptung von Kai Wegner, dass im Görlitzer Park „14-jährige Mädchen von Drogendealern abhängig gemacht und in die Prostitution getrieben werden“. Jetzt meldet die Staatsanwaltschaft von Ermittlungen im Fall einer 16-Jährigen, die im März 2022 angezeigt hatte, dass sie im September 2020 von ihrem Freund zu sexuellen Handlungen mit verschiedenen Männern gegen Geld gezwungen wurde. Beide sollen auch Drogen konsumiert haben. In der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft heißt es wörtlich: „Im Rahmen der polizeilichen Vernehmungen waren die Angaben der Geschädigten jedoch nicht konstant genug, um auf deren Grundlage einen dringenden Tatverdacht – als Voraussetzung für die Beantragung eines Haftbefehls – zu begründen.“ Das Verfahren wurde vorläufig eingestellt. Weitere derartige Verdachtsfälle sind nicht bekannt. | |||||
|
| | |||||
| |||||
| |||||
| |
| An der Einfahrt zum Tiergartentunnel Richtung Norden weist ein offizielles Verkehrsschild vor dem Potsdamer Platz noch immer auf eine Ausfahrt zum Versorgungszentrum „DaimlerChrysler“ hin. Nur hat sich Daimler von Chrysler und auch vom Potsdamer Platz ja schon vor 16 Jahren getrennt. Wird es da nicht vielleicht langsam mal Zeit für ein neues Schild? Genau das haben wir nicht nur uns gefragt… … sondern auch die Verkehrsverwaltung – und tatsächlich: „Die Änderung des benannten Schildes ist bereits beauftragt“, und: „Hieran ist lediglich der Schriftzug ‚DaimlerChrysler‘ zu entfernen, eine Demontage des gesamten Schildes ist nicht erforderlich.“ Sapperlot – ist bereits beauftragt! So fix dann doch! Und so einfach umzusetzen das Ganze, ohne Koalitionsausschüsse und Senatsbeschlüsse, lediglich der Schriftzug muss weg. Allerdings (jetzt kommt das „aber“) dauert es jetzt doch noch ein bisschen, denn es „wurde die Umsetzung der Anordnung aktuell gestoppt“, und zwar: „aufgrund einer vorübergehenden Aussetzung“. Tja, da kannste wirklich nix machen. | |||||
|
| | |||
| |||
 | |||
| |
| Sensationelle Erkenntnisse brachte die Anfrage „Wasserpfütze auf der Lindenberger Straße“ zutage (DS 19/16427) – CDU-MdA Danny Freymark wollte wissen: „Welche Ursachen hat der Berliner Senat identifiziert, die zur Pfützenbildung an der genannten Stelle führten?“ Nach zweiwöchiger Bedenkzeit antwortete Staatssekretärin Claudia Elif Stutz: „Als Ursache (…) ist in erster Linie die massive und nicht zu beeinflussende Häufung von Starkregenereignissen zu benennen.“ Oha! Die CP-Analyse: In Berlin geht’s zwar manchmal drunter und drüber, aber das Wasser fällt immer noch verlässlich von oben. | |||||
|
| | |||
| |||
 | |||
| |
| Wir kommen zur Rubrik „Berlins marode Schulen“, heute: die Clay-Oberschule in Neukölln. Rekordverdächtige 34 Jahre lang fand hier der Unterricht in Containern statt. Jetzt endlich ist der 60-Millionen-Neubau fertig – und muss auch schon wieder saniert werden: Im Erdgeschoss sind etliche Wände verschimmelt, vier Räume sind komplett gesperrt. (Q: Morgenpost) Dazu auch folgender Hinweis: Gestern hatten wir hier berichtet, dass die Stadtentwicklungsverwaltung erwägt, die unter Denkmalschutz stehende Anna-Lindh-Schimmelschule Pore für Pore sanieren zu lassen, weil die langen Flügelbauten den Schulhof „umarmen“ und auf diese Weise die Kinder auf dem Schulhof „behüten“. Die BVV-Anfrage der Reinickendorfer SPD mit dem Titel „Pilze in Frohnau – Zustandsverbesserung denkmalwürdig“ (Drucksache 1411/XXI) passt dazu allerdings nur auf den ersten Blick: Gemeint sind hier verschimmelnde Aufenthaltspilze, die keine Schule machen sollten. | |||||
|
|
|
|
| |||||
|
| |||||
|
| |||||
|
| | |||||
| |||||
| |||||
| |
| |||||
|
| |||||
|
| |||||
|
| | |||||
| |||||
| |||||
| |
| |||||
|
| |||||
|
| | |||||
| |||||
| |||||
| |
| |||||
|
| |||||
|
| | |||||
| |||||
| |||||
| |
| |||||
|
| |||||
|
| |||||
| |||||
| |||
| |
| |||||
| | |||||
| | |||||
| |||||
|
| | ||||
|
| | |||||
| | |||||
| |||||
|
| | |||||
| |||||
| |||||
| |
| |||||
|
| |||||
|
| ||||
| | ||||
| | ||||
 |
| |||||
| |||||
| |||
| |
| |||
|
|
|
| | |||||
| |||||
| |||||
| |||||
| |||||
| |
| |||
| |||
| |||
| |
| |
|
| |
|
| |
|
| |
| |
|
|
|
|
|
|