Heute wichtig

●  Schuldenpakt – der Zeitplan

●  OECD – schlechte Aussichten

●  Krönung für Julia Klöckner

Liebe Leserin, lieber Leser,

täusche ich mich, oder wurde in puncto Republik-Rettung zuletzt nur noch übers Geldausgeben gesprochen statt übers Geldverdienen? 900 Milliarden Euro neue Schulden werden heute beschlossen. Deshalb will ich Ihnen mal eine kleine Geschichte erzählen, die alle großen Dramen jener Wirtschaft illustriert, die am Ende doch immer die Rechnung zahlt.

Neulich traf ich Holger Loclair (Foto unten), 74, vielleicht der erfolgreichste Familienunternehmer Ostdeutschlands. Seine Firma Orafol verkauft weltweit selbstklebende Hightech-Folien. 3000 Beschäftigte sorgen für einen Jahresumsatz von rund 900 Millionen Euro. Es wird Sie überraschen, wie Loclair die schwarz-rote Operation Gießkanne sieht. Aber wir sollten ihn vielleicht zuerst mal seine deutsch-deutschen Polit-Erfahrungen beschreiben lassen.

Loclair war Direktor des kleinen VEB Spezialfarben Oranienburg, als die Mauer fiel. Davor hatten sie Angst, dass die Hinterhof-Butze von der SED wegrationalisiert werden könnte. Danach bekam Loclair als „Ossi“ erst einen Kredit, als er einen westdeutschen Partner vorweisen konnte. „Das war damals Politik.“ Immerhin ging’s dann endlich aufwärts für Orafol – bis die Ära von Angela Merkel immer bleierner wurde.

Eines blieb zunächst: „Man kannte noch die Bedeutung einer starken Wirtschaft. Davon haben wir uns meilenweit entfernt.“ Loclairs Schlüsselerlebnis: die Ampel. Unter Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck bekam er das Gefühl, als energieintensives Unternehmen „schlicht nicht mehr erwünscht“ zu sein. „Wir mussten uns geradezu entschuldigen für unser gutes Geschäft.“ Loclairs Eindruck war, „dass man es durchaus darauf anlegte, bestimmte Industrien zu vergraulen“.

 „Ein Wahnsinn und gleichzeitig ein Irrglaube für eine Volkswirtschaft, deren Stärke so sehr vom Maschinenbau, der Chemie- und der Autoindustrie abhängt und geprägt ist“, sagt der Unternehmer.

Sein Fazit: „Der produzierende Mittelstand und Familienunternehmen, beides tragende Säulen der Republik, wurden sträflich vernachlässigt.“ Zugleich haben wir erlebt, „wie die Ampelregierung mit Geld um sich warf, um politisch gewünschte Großindustrien in Deutschland anzusiedeln. Planwirtschaft eben.“ Das kannte er ja schon. 

Deindustrialisierung ist für Loclair längst Realität: „Man nahm billigend in Kauf, dass sich Unternehmen leise vom Standort verabschiedeten.“ Trotzdem würde er selbst nie aus Deutschland und Oranienburg weg. Heimat halt. Und Ehrensache.

Apropos: Schwarz-rot findet Loclair gut. Ebenso wie die XXL-Finanzspritzen. Das sei einfach nötig: „Dennoch: sich auf ein Schuldenpaket zu einigen, ist das eine. Das Geld nun auch diszipliniert in das Land zu investieren, ist das andere.“

Politik

Schuldenpakt I: So entscheidet der Bundestag heute

Drei Stunden lang können die Abgeordneten noch einmal über die Gesetzentwürfe debattieren. Anschließend wird namentlich abgestimmt. Das Sitzungsende ist offiziell für 13.30 Uhr angesetzt. Bis dahin sollte ein Ergebnis feststehen. Verzögerungen nicht ausgeschlossen. SPD, CDU und CSU benötigen eine Zwei-Drittel-Mehrheit für ihr Vorhaben. Gemeinsam mit der Grünen-Fraktion haben die Parteien theoretisch 31 Stimmen mehr als notwendig.

In allen Fraktionen fehlen allerdings Abgeordnete krankheitsbedingt. In der Unionsfraktion haben einige bereits angekündigt, nicht für die Gesetzesänderung stimmen zu wollen, darunter der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Auch unter den Grünen könnte es eine geringe Anzahl an Abweichlern geben. Die SPD votierte am Montagabend bei einer Probeabstimmung in der Fraktion einstimmig für die Grundgesetzänderung.

Das Erreichen der Zweidrittelmehrheit gilt also als wahrscheinlich. Zumal alle Fraktionen vor der Sitzung heute erneut zusammenkommen – zu einer Art Zählappell, der die Abgeordneten zusätzlich disziplinieren soll. (jcw)

Schuldenpakt II: Bayern macht den Weg frei

Am Montagnachmittag sah sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schließlich dazu gezwungen, einen Koalitionsausschuss mit den Freien Wählern einzuberufen. Nach zwei Stunden Beratung gab Aiwanger letztlich grünes Licht: Auch die Freien Wähler werden die Schuldenprojekte nun unterstützen, kündigte der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl danach an. „Die überwiegend große Mehrheit des Bundestages und der Bundesländer wird diesem Paket zustimmen”, sagte Streibl dem FOCUS. „Es gibt also einen starken demokratischen Willen, dass das so kommt. Diesem demokratischen Willen können wir uns als Freie Wähler nicht entziehen.”

Bereits am Wochenende hatte Aiwanger eingeräumt, dass man „eh keine Chance“ habe mit einer Blockade. Als Teilerfolg konnten die Freien Wähler immerhin eine Protokollnotiz für sich verbuchen: Die Pflicht zur Klimaneutralität ab 2045, wie sie nun auf Grünen-Forderung ins Grundgesetz kommt, werde vom Freistaat nicht als Verfassungsauftrag angesehen. (rub)

Wirtschaft

Audi streicht bundesweit bis zu 7500 Stellen

Um die deutschen Standorte langfristig abzusichern, will der Konzern bis 2029 überdies acht Milliarden Euro investieren. Nach den Plänen soll in Ingolstadt künftig auch die nächste Generation des Q3 vom Band rollen – im Verbund mit dem Werk im ungarischen Győr. Der Marktstart des SUV ist Mitte des Jahres geplant. Der konkrete Produktionsstart im bayerischen Werk ist noch offen.

Zugleich soll Neckarsulm zum KI- und Digitalisierungs-Zentrum für Audi aufgebaut werden. Die vom Audi-Management ursprünglich angedrohten Einschnitte bei Tarifentgelten, Zulagen oder die Auslagerung ganzer Bereiche wie Instandhaltung ist dagegen vom Tisch. Auch die angestrebte Verschiebung der zweistufigen Tariferhöhung im April 2025 und April 2026 ist abgewendet. (utz)

OECD senkt erneut Wachstumsprognose für Deutschland

In der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer belegt Deutschland damit den vorletzten Platz. Schlechter ist nur noch Mexiko mit einer Prognose von minus 1,3 Prozent.

Die OECD korrigierte auch ihre globale Wachstumsprognose nach unten und begründet das mit der aktuellen politischen Situation und „Handelsschranken” von mehreren Volkswirtschaften. Ein Lichtblick für Deutschland: Das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur, das heute im Bundestag beschlossen werden soll, ist in den Berechnungen noch nicht berücksichtigt. Laut OECD könne es sich signifikant positiv auf das Wirtschaftswachstum auswirken.

Öffentlicher Dienst – jetzt müssen Schlichter ran

Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind vorläufig gescheitert. Auch die dritte Runde für die zweieinhalb Millionen angestellten Beschäftigten von Bund und Kommunen endete am Montagabend ohne Ergebnis. Nun sollen Schlichter nach einer Lösung suchen. Das kündigte die Verhandlungsführerin des Bundes, Innenministerin Nancy Faeser (SPD), in Potsdam an.

Die Arbeitgeber haben den früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU benannt. Für die Arbeitnehmerseite soll der frühere Bremer Finanzstaatsrat Hans-Henning Lühr Schlichter werden. Die Gewerkschaft Ver.di und der Beamtenbund dbb hatten ursprünglich eine Tariferhöhung um acht Prozent gefordert, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat. Außerdem verlangten sie drei zusätzliche freie Tage. Den Arbeitgebern von Bund und Kommunen war das zu teuer. Ende März könnte die mehrwöchige Schlichtung beginnen. Scheitert auch die, drohen flächendeckende Vollstreiks.

Wissen

Was die Jugend auf Social Media besonders stresst

Überraschendes Resultat: Der Druck, permanent erreichbar sein zu müssen, sei selten ein Problem. Stattdessen sei häufiger Eifersucht der Auslöser für Streits. Jugendliche könnten heute quasi live verfolgen, was und mit wem ihre Freunde etwas unternehmen. Da tauche schnell das Gefühl auf, ausgeschlossen oder zurückgewiesen zu werden. Das ständige Bewusstsein darüber, was andere tun, intensiviere negative Gefühle und belaste Beziehungen, so das Autorenteam.

Ihr Rat: im Gespräch mit Familie und Freunden Offline-Zeiten vereinbaren. Jugendliche müssten lernen, dass nicht jede Nachricht sofort eine Antwort brauche. Das könne digitalen Stress reduzieren und im Zweifel Freundschaften retten.

Menschen des Tages

Termin des Tages

Und zum Schluss ...

… nur eine kleine Randbemerkung: Hier am Ende wollen wir Sie ja immer mit einem Lächeln in den Tag schicken, was mir heute etwas schwerer fällt. Gestern wurde bekannt, dass Andrea Neuenhofen, geb. Rosenbaum, gestorben ist. Sie selbst nannte sich AnNa R. und war Sängerin des früheren Schlager-Pop-Duos Rosenstolz. Die gebürtige Ostberlinerin wurde nur 55. Da stirbt man doch noch nicht, Mensch! 

Ich war kein Rosenstolz-Fan, weiß aber, dass es auch gut zwölf Jahre nach der Trennung der Band noch viele dieser Fans gibt, die bis heute melancholisch die Songs mitsummen: „Liebe ist alles“, „Gib mir Sonne“ und viele andere.

Thomas Tuma