Weber und der polnische Wahlkampf

Am 15. Oktober werden die Polen zur Wahlurne gerufen, um ein neues Parlament zu wählen. In dem aufgeheizten Wahlkampf ist für die Regierungspartei PiS auch Deutschland eines der Dauerbrenner, um auf Stimmenfang zu gehen.

Insbesondere der Chef der Europäischen Volkspartei und stellvertretender Parteivorsitzender der CSU, Manfred Weber, wird zunehmend ins Zentrum der Debatte gerückt.

Seit sich Weber für die oppositionelle PO und ihren Kandidaten Donald Tusk starkgemacht hat, versucht die PiS ihn zu einem ihrer wesentlichen Kontrahenten zu erheben. Nachdem bereits Premierminister Mateusz Morawiecki ein TV-Duell mit Weber gefordert hatte, setzt nun auch PiS Parteichef Jarosław Kaczyński nach und forderte Weber zur Debatte.

Nachdem das Lager um Donald Tusk zu dem Thema lange geschwiegen hatte, äußerte er sich inzwischen direkt zu dem Vorstoß seines Kontrahenten.

“Lieber Jarosław, es gibt keinen Grund für Angst oder Scham. Mit mir wird (eine Debatte) auf Polnisch stattfinden", sagte Tusk in Anspielung auf Kaczyńskis begrenzte Fremdsprachenkenntnisse.

Ob sich der PiS-Anführer das antun will, bleibt aber fraglich. Denn nach der letzten Debatte mit Tusk verlor die PiS die Wahlen – das liegt aber schon fast zwei Jahrzehnte in der Vergangenheit.
Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

@noyan_oliver

Bulgarien will Einfuhr von russischem Öl vorzeitig beenden. Die bulgarische Regierung hat ein Verfahren zur vorzeitigen Beendigung der Einfuhr von russischem Öl eingeleitet, das die Raffinerie des russischen Unternehmens Lukoil in der Nähe der Schwarzmeerstadt Burgas versorgt. Weiterlesen.

@NKurmayer

Threads-Start in Europa bleibt weiterhin unklar. Die Webversion des sozialen Netzwerks Threads, das vom Instagram-Mutterunternehmen Meta betrieben wird, soll laut Informationen des WSJ, Anfang dieser Woche an den Start gehen. Ein baldiger Start in Europa ist hingegen aus datenschutzrechtlichen Gründen weiterhin ungewiss.

@kjeld_neu

Ausblick auf die kommenden Monate. Die Europawahlen nahen, und so bleibt wenig Zeit, Gesetzesvorhaben im Agrar- und Ernährungsbereich noch umzusetzen. Auf dem Spiel steht vor allem die Ambition in Sachen Nachhaltigkeit und Klimaschutz. EURACTIV wirft einen Blick voraus auf das agrarpolitische Halbjahr.

Pufferstreifen sorgen für Aufregung in Slowakei. In der Slowakei regt sich Kritik an den Ökoregelungen innerhalb der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP). Zum Streitpunkt sind dabei die Bestimmungen zu Pufferstreifen geworden. Lesen Sie mehr.

@dahm_julia

Italien hofft auf Reform der EU-Fiskalregeln bis Jahresende. Der italienische Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti (Lega, ID) wird nicht um eine Verlängerung der Aussetzung der Stabilitätspaktklausel bitten. Stattdessen hofft er, dass die Reform der Fiskalregeln bis Ende des Jahres abgeschlossen sein wird. Weiterlesen.

@Jonpackroff

Kremltreuer serbischer Musiker darf nicht nach Moldawien einreisen. Der kremltreue Musiker Goran Bregovic muss in Rumänien auftreten, nachdem ihm die Einreise nach Moldawien verweigert wurde. Derweil pocht Serbien auf eine Erklärung vonseiten Chisinaus.

Anti-NATO-Haltung: Slowakische Rechte verlieren Chance auf Regierungsbeteiligung. Der EU-Vorsitzende der rechten Republika-Partei, Milan Uhrík, wiederholte am Montag die Idee eines Referendums über den Austritt der Slowakei aus der NATO. Das könnte aber ihre Regierungsbeteiligung torpedieren.

Österreichs Außenminister verteidigt militärische Neutralität. Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg bekräftigte am Montag in Spanien die neutrale Haltung des Alpenlandes.

Bergkarabach: Belgiens Außenministerin will Frieden stiften. Die belgische Außenministerin Hadja Lahbib ist am Montag zu einer viertägigen Reise in die Südkaukasusregion aufgebrochen, um sich für Frieden zwischen Aserbaidschan und Armenien einzusetzen.
Nordkosovo steht vor Schicksalswahl. Die Bürgerinnen und Bürger des Kosovo werden demnächst darüber entscheiden, ob sie die albanischen Bürgermeister im mehrheitlich serbischen Norden des Landes ablösen oder im Amt belassen wollen.

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Von unseren Journalist:innen Oliver Noyan, Julia Dahm, Nikolaus J. Kurmayer, Jonathan Packroff und Alina Clasen.