Wattenrat

Wie die Agentur dpd meldet, will sich der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD) nach einer Telefonkonferenz mit seinen Länder-Umweltministerkollegen nun doch für größere Abstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung einsetzen. Bis vor einer Woche noch hatte sich das Land Niedersachsen mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Umweltminister Lies vehement gegen die von Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) vorgeschlagene verbindliche 1000 Meter-Abstandregelung von Windkraftanlagen zur Bebauung gewehrt.

Das Land wollte zunächst eine vorgesehene Öffnungsklausel in der Gesetzgebung nutzen, um mehr Platz für Windkraftanlagen in Niedersachsen zu schaffen und den in Bedrängnis geratenen Hersteller Enercon in Aurich nachhaltig damit unterstützen. Nun erfolgte der Sinneswandel: Olaf Lies will nun sogar die bayerischen Vorgaben für Niedersachsen übernehmen, die eine zehnfache Höhe der Windkraftanlagen als Abstand zur Bebauung vorsehen; bei einer 200 Meter hohen Anlage wären das zwei Kilometer. Lies Meinungsumschwung wird auch damit begründet, weil sich der Minister seit einiger Zeit durch den nahen repowerten Enercon-Windpark an seinem Wohnhaus in Sande im Landkreis Friesland belästigt fühlt. Lies dazu in einer Pressekonferenz: „Aufgrund der Corona-Pandemie bin ich jetzt gezwungen, rund um die Uhr zu Hause im Home-Office zu arbeiten. Ich bin derzeit kaum noch im Ministerium anwesend, in meiner Zweitwohnung in Hannover darf ich mich wegen der Corona-Krise nicht mehr aufhalten. Im heimatlichen Sande bekomme ich nachts durch die lauten Windkraftanlagen kein Auge mehr zu, unser Hund verkriecht sich unter dem Bett. Ein ständiges Brummen und Rauschen des nur 1000 Meter entfernten Windparks lässt mich morgens wie gerädert aufstehen, ich kann meinen dienstlichen Pflichten als Minister kaum noch nachkommen. Ständig zu Hause schlafen zu müssen ist ein Albtraum für mich geworden. Inzwischen kann ich die Windkraftgegner verstehen.“ Kritik an Lies Äußerungen kam umgehend von Enercons Geschäftsführer Kettwig aus Aurich, der Lies als „Umfaller“ bezeichnete und ihm „Verrat an der gemeinsamen Sache“ vorwarf. Lies gefährde den Klimaschutz, der durch die modernen Enercon-Anlagen weltweit gewährleistet werde. Lies, so Kettwig, treibe mit seinem Politikwechsel die Windindustrie aus dem Lande, Enercon werde sich nun verstärkt in Kanada engagieren. Die windkraftkritische Initiative „Maximaler Gegenwind“ aus Buxtehude dagegen lobte Lies Meinungswechsel als „Schritt in die richtige Richtung“, forderte aber gleichzeitig den Abbau der Altanlagen ohne Repowering.

Der Beitrag Umweltminister Olaf Lies (SPD) und die Windenergie: vom Saulus zum Paulus? erschien zuerst auf Wattenrat Ostfriesland.