Liebe Frau Do,

wer gestern Abend die Kommentare einiger Spitzenpolitiker von Union und SPD zur bayerischen Landtagswahl verfolgte, musste sich wundern. Waren nicht gerade CSU und SPD mit maximaler Härte vom Wähler abgewatscht worden? SPD-Chefin Andrea Nahles jedenfalls will keine personellen Konsequenzen ziehen, auch CSU-Chef Horst Seehofer will das Wahlergebnis analysieren, aber vor allem wohl weitermachen. Und Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder beweist wieder einmal besondere Chuzpe: Es gehe jetzt um Stabilität und Kontinuität, er habe einen klaren Regierungsauftrag, sagt er kurz nach den ersten Hochrechnungen im Fernsehen. Zwölf Prozentpunkte hat die Söder-CSU verloren. Selbstkritik? Fehlanzeige! Immerhin: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer erwähnt den Asyl-Streit in Berlin, der wenig hilfreich war. Und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil spricht wohl vielen Wählern aus dem Herzen, als er „Egoismen“ in der Berliner Republik beklagt.

Das ist vielleicht die Krux der Groko: Egoismen. Egozentrik. Beispiele gefällig? Die SPD hat in den vergangenen Tagen Schlagzeilen gemacht, weil ihr Bundesfinanzminister nach einer Panne seines Dienstflugzeugs auf Bali die Delegation zurückließ und nur für sich und seine engsten Mitarbeiter einen Linienflug in die Heimat buchte. In Berlin versucht die SPD, ihren ehemaligen Wirtschaftsstaatssekretär in einen gut dotierten Vorstandsposten (200.000 Euro pro Jahr) in der Entwicklungshilfegesellschaft GIZ zu hieven, obwohl der Mann mit diesem Thema noch nie wirklich zu tun hatte. Die SPD-Umweltministerin legt in der Kohlefrage eine beeindruckende Kehrtwende hin und wundert sich, warum Wähler das Vertrauen verlieren. Der CDU-Bundestagspräsident erklärt, dass sich Union und SPD wohl erst 2025 auf ein neues Wahlrecht und eine Verkleinerung des Bundestags einigen werden, obwohl beide Parteien im Wahlkampf 2017 versprochen hatten, eine Reform anzugehen, um das weltweit zweitgrößte Parlament zurechtzustutzen. Die CDU-Chefin Angela Merkel steuert und führt nicht, sondern verheddert sich in kleinlichen Debatten über Begriffe und den Verfassungsschutz-Chef nach den Chemnitz-Vorfällen. Und nach dem desaströsen Wahlergebnis bei der Bundestagswahl hatte die sonst so unprätentiöse Vorsitzende nichts Besseres zu tun, als mitten in den Tunnel hinein zu klagen, dass sie nicht wüsste, was man besser machen sollte. Die SPD glaubt, sie müsste noch linker argumentieren, verspricht mal eben eine dauerhafte Rentengarantie und die Überwindung der Hartz-IV-Reformen (und verliert trotzdem eine Wahl nach der anderen). Und die Union zerfleischt sich lieber in Nichtigkeiten wie der Zurückweisung von einer Handvoll Flüchtlingen an drei Grenzübergängen in Bayern.

Wundert jemanden ernsthaft, wenn 80 Prozent der AfD-Wähler in Befragungen angeben, dass sie vor allem den etablierten Parteien einen Denkzettel verpassen wollen? In Bayern haben Hunderttausende Ex-SPD- und Ex-CSU-Wähler ihr Kreuz scharf rechts gemacht. Bitter! Aber ein Umdenken in Berlin? I wo!

Neben der AfD sind die Grünen die Gewinner des Abends. Eine muntere Spitzenkandidatin und klare Botschaften (Klimaschutz, weltoffenes Bayern, humane Asylpolitik) haben dafür offenbar gereicht. Vor allem die Unter-25-Jährigen haben grün gewählt - für viele Mitte-Links-Wähler die neue Zukunftspartei. Gregor Mayntz hat den Wahlabend von CDU/CSU beobachtet, Holger Möhle das Scherbengericht der SPD. Unsere Berliner Büroleiterin Eva Quadbeck hat in ihrem Kommentar die Auswirkungen der Wahl für Berlin im Blick.

Herzlich

Ihr

Michael Bröcker

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