| „Weniger von der Leyen“, damit warb die FDP im Europawahlkampf. Doch einige Wochen nach der Wahl — und dem klaren Sieg der christdemokratischen EVP — zeigt man sich bei den Liberalen offener.
Für die „deutsche“ Unterstützung von der Leyens stellte Lindner am Montag nach der Europawahl am 9. Juni damals strikte Bedingungen: Keine neuen EU-Schulden, Rücknahme des Verbrenner-Aus und eine Fortsetzung des strikten Migrationskurses.
Doch welche Rolle spielten diese Bedingungen wirklich, als Scholz in der Nacht zu Freitag für von der Leyens Re-Nominierung stimmte? Eine öffentliche Zusage von der Leyens, etwa keine neuen EU-Schulden aufzunehmen, gab es jedenfalls nicht.
Eine Sprecherin des Finanzministeriums wollte sich am Freitag dazu nicht äußern. Auch bei der FDP gab man sich am Montag schmallippig.
Ob die Partei Scholz’ Votum im Vorfeld zugestimmt habe, wollte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai „nicht konkret beantworten“. Ungewöhnlich konfliktscheu für die Partei, die zuletzt zahlreiche deutsche Enthaltungen auf EU-Ebene („German Votes“) erzwungen hatte.
Doch für von der Leyen könnten die FDP-Bedingungen noch wichtig werden. Denn ihre schwierigste Aufgabe steht noch bevor: Für ihre anstehende Bestätigungsabstimmung im EU-Parlament wird sie jede Stimme brauchen.
Bei zu erwartenden Abweichlern in den eigenen Reihen könnten es die fünf FDP-Abgeordneten sein, die den Unterschied machen.
Bisher sei die Unterstützung der FDP-Abgeordneten für von der Leyen offen, hieß es aus Parteikreisen gegenüber Euractiv. Durchaus möglich also, dass die FDP doch noch ein öffentliches Bekenntnis von der Leyens erwartet.
Warum Djir-Sarai milder auf eine zweite Von-der-Leyen-Kommission blickt und wie sich die Bedingungen der FDP entwickelt haben, lesen Sie hier. | 