| | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | Mehr Demokratie fordert im Bündnis mit anderen NGO's eine Aufarbeitung der Corona-Krise - zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern. Eine Kommission soll alle Corona-Maßnahmen konstruktiv-kritisch überprüfen. So kann auch Verschwörungserzählungen der Boden entzogen werden. | | |
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| | | | | | | | | | Sehr geehrte Damen und Herren,
Deutschland hat im weltweiten Vergleich die direkten gesundheitlichen Folgen der Corona-Krise gut gemeistert. Die besonnene Reaktion der Politik und einer großen Mehrheit der Bevölkerung haben Schlimmeres verhindert. Andererseits hat der Bundesgesundheitsminister Spahn mittlerweile auch Fehler zugestanden: "Man würde mit dem Wissen heute, das kann ich Ihnen sagen, keine Friseure mehr schließen und keinen Einzelhandel mehr schließen"1.
Seit Beginn der Corona-Pandemie hat die Politik zahlreiche Entscheidungen getroffen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen - bis hin Einschränkung von Grundrechten. Jetzt ist es an der Zeit, zu klären, wie Bilanz gezogen werden soll.
Anfang der Woche haben wir uns gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Bund der Steuerzahler und Foodwatch in einem Offenen Brief an die Fraktionen im Bundestag gewandt. Wir schlagen die Einberufung einer Parlamentskommission vor. Sie soll zur Hälfte mit Abgeordneten des Deutschen Bundestags und zur Hälfte mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft besetzt sein. Die Ergebnisse sollen einem losbasierten Bürgerrat vorgelegt werden. So würden die Maßnahmen auch aus Sicht der Betroffenen bewertet werden. |
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| | | | | | | | | | Dem Bündnis geht es nicht darum, die Regierung an den Pranger zu stellen. Demokratien sind in der Lage, ihre Entscheidungen zu überprüfen. Das stärkt die Demokratie. So kann sie Lehren für weitere Krisen ziehen. Der offene Diskurs kann zudem helfen, gesellschaftliche Gräben zu überwinden. Denn alles, was die Debatte versachlicht, wirkt auch Verschwörungserzählungen entgegen.
Es reicht nicht, wenn einzelne Bundesminister oder Länderchefs andeuten, heute würde man es sowieso ganz anders machen. Es gilt, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern auszuloten, was aus dieser Krise zu lernen ist. Wir setzen auf eine unaufgeregte, solide, transparente Aufarbeitung - ohne Vorwurfshaltung und ohne Scheuklappen. Wir brauchen eine ehrliche Corona-Bilanz. Das muss die Politik nicht sofort angehen, aber sie sollte jetzt ankündigen, dass und wie sie ihr Agieren in der Krise aufarbeiten will.
Neben der Süddeutschen haben u.a. der MDR, SWR und Deutschlandradio berichtet. Sie finden den Offenen Brief und Links zur Berichterstattung auf unserer Webseite. |
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| | | | | | | | | | | | | | | | | | Ralf-Uwe Beck
Bundesvorstandssprecher | | |
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| | | | | | | | | | P.S.: Am kommenden Montag (7.9.) wird die Sendung "Kontrovers" im Deutschlandfunk auch unsere Forderungen und den Offenen Brief zum Thema machen. Hören Sie gerne rein von 10.00 bis 11.30.
1) https://www.stern.de/politik/deutschland/jens-spahn--warum-sein-corona-eingestaendnis-problematisch-ist-9400472.html
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