Warum wir die FDP brauchen

Heute wichtig

● Kickl will Kanzler werden

● Inflationsrate steigt

● Trudeau tritt zurück

Liebe Leserin, lieber Leser,
gestern fand in Stuttgart das traditionelle Dreikönigstreffen der FDP statt, was die Frage provozierte: Ach, die gibt’s noch? Gemeint war die Partei, nicht das royale Greisen-Trio aus dem Morgenland. Aber Spott hilft hier eh nicht. Denn selten hatte die Republik den Liberalismus nötiger als heute.

Wenn ich mir also noch etwas wünschen dürfte für 2025, dann dass dieser Liberalismus es wieder in den Bundestag schafft. Da geht es mir nicht um Köpfe, sondern um Ideen und Ideale. Die Freiheit des Individuums zum Beispiel. Oder den (herrschafts-)freien Diskurs unterschiedlicher Standpunkte. Pluralismus, Wahrung des Rechts, freien Handel und Wettbewerb in einer möglichst freien Marktwirtschaft.

Dass es heute überhaupt so mächtige und gut situierte Demokratien wie die USA, Frankreich oder Deutschland gibt, hat viel mit der Philosophie großer Liberaler zu tun. Von Locke bis Kant und von Keynes über Friedman bis zum eher soften hiesigen Ordoliberalismus, dem sich die FDP verpflichtet fühlt.

Aber dann schau ich nach Deutschland und lese die Grabreden hiesiger Leitartikler, denen es gar nicht schnell genug gehen kann mit der Ausstellung des Totenscheins für die große, kleine FDP.

Klar hat die Partei Fehler gemacht. Christian Lindner hat es gestern in der Stuttgarter Oper zugegeben. Der größte Fehler der Parteispitze dürfte für das Gros ihrer Anhänger allerdings gewesen sein, dass sie der Ampel viel zu spät das Licht ausgeknipst hat. Nicht das post-pubertäre „D-Day“-Gebrabbel drumherum.
Und was genau wird Christian Lindner zur Last gelegt? Dass er die Schuldenbremse gegen die Ausgaben-Kapriolen seiner Kabinettskollegen verteidigt hat? Dass er einen Porsche besitzt? Echt?

Die aktuelle Existenzkrise der FDP zeigt vor allem, wie verknallt viele Bundesbürger in einen präpotenten Sozialstaat zu sein scheinen. Wie wenig sie mit Eigeninitiative anfangen können oder gar Unternehmertum. Mit Selbstständigkeit und eben Freiheit.

Soll die SPD halt weiter ihre Bundes-Bürgergeld-Republik mit noch mehr Steuern oder neuen Schulden finanzieren! Soll die oberste Prio der Grünen das Klima bleiben – koste das, was es wolle! Alles offenbar nicht so schlimm wie diese Liberalen, die in der bundesdeutschen Historie indes immer auch ein Korrektiv bildeten. Gegen zu viel Umverteilungs-Gier von links und konservative Knöchernheit von rechts.

Die FDP war als Zünglein an der Waage auch Mehrheitsbeschafferin: mal für Helmut Kohl, einst sogar für Willy Brandt, gegen den nun wirklich niemand etwas haben kann, oder? Und nun?

Politik

Österreich: Weg frei für einen Kanzler Kickl

Kickl habe ihm versichert, dass er sich die Aufgabe als Kanzler zutraue, sagte Van der Bellen. „Der Respekt vor dem Wählervotum gebietet es, dass der Bundespräsident die Mehrheit achtet“, auch wenn er selbst möglicherweise andere Vorstellungen habe. Die ÖVP hatte nach dem Scheitern von Koalitionsverhandlungen mit SPÖ und den liberalen Neos ihre Bereitschaft erklärt, als Juniorpartner in eine FPÖ-Regierung einzutreten.

Allerdings müssen beide Parteien sich nun auf ein Regierungsprogramm einigen. Während größtenteils Einigkeit bei Themen wie Migration und Steuern herrscht, gibt es in der Außen- und Sicherheitspolitik große Unterschiede zwischen der Kreml-freundlichen und EU-kritischen FPÖ und der ÖVP. Ein großer Streitpunkt dürfte zudem die Bewältigung der akuten Haushaltkrise werden.

Ukraine-Krieg: Showdown um Kursk?

Die Ausgangslage: Im vergangenen Sommer hatte das ukrainische Militär einen ersten Vorstoß in Kursk gewagt. Von den damals eroberten 1000 Quadratkilometer Fläche kontrollierte die Ukraine zuletzt nur noch die Hälfte.

Der neue Angriff: Auf Videos, die Kursk zeigen sollen, waren mehrere Kolonnen gepanzerter ukrainischer Fahrzeuge in hohem Marschtempo zu sehen. Minenräumfahrzeuge machten offenbar den Weg frei. Russische Militärblogger hatten zunächst von dem unerwarteten Angriff berichtet. Später bestätigten auch Russland und die Ukraine den Vorstoß. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Angaben momentan nicht.

Der Plan: Die Offensive zwei Wochen vor der Amtseinführung von Donald Trump dient Beobachtern zufolge dazu, russische Schwächen aufzuzeigen und die Position bei möglichen Verhandlungen über eine Beendigung des Kriegs zu verbessern. Auch der scheidende US-Außenminister Antony Blinken betonte während eines Besuchs in Südkorea die Bedeutung des besetzten Stücks Russland für die Ukraine.

Aus der Nacht

Wirtschaft

Inflationsrate klettert unerwartet stark

Im Jahresdurchschnitt lag die Teuerung 2024 bei 2,2 Prozent und fiel damit moderater aus als in den drei Jahren zuvor. 2022 (6,9 Prozent) und 2023 (5,9 Prozent) musste Deutschland in der Energiekrise die höchsten Steigerungen seit der Wiedervereinigung verkraften. Volkswirte rechnen für 2025 damit, dass sich die Inflationsrate zunächst über der Zwei-Prozent-Marke festsetzen wird und sich im Jahresschnitt bei knapp über zwei Prozent einpendelt.

Ein möglicher Handelskonflikt mit den USA könnte die Teuerung indes weiter anheizen. Der künftige US-Präsident Donald Trump hatte hohe Zölle auf Einfuhren aus Europa angekündigt, die zu Gegenmaßnahmen der EU führen dürften. Besonders betroffen wäre davon die Exportnation Deutschland.

CES: Was die wichtigste Tech-Messe der Welt bringt

Darüber hinaus gibt es wieder viele Neuheiten im sogenannten Smart-Home-Segment, also für den Technik-Einsatz im Haushalt, sowie eher klassische neue Produkte aus der Unterhaltungselektronik und der Gaming-Welt. Eröffnet wird die Messe am Dienstagmorgen (17.30 Uhr deutscher Zeit) mit einer Präsentation von Panasonic-Vorstandschef Yuki Kusum.
Heute Nacht präsentierte Jensen Huang erste Details einer neuen Generation von Grafikkarten. Huang ist Chef des auf KI-Anwendungen spezialisierten Halbleiter-Riesen Nvidia, des aktuell wertvollsten Unternehmens der Welt mit einer Marktkapitalisierung von 3,7 Billionen US-Dollar.

Wissen

Planeten-Parade am Nachthimmel

Der Gasriese Jupiter beherrscht den Nachthimmel vom frühen Abend bis zum Morgen. Nach ihm erscheint Mars, der jetzt so hell und riesig wie selten ist. Ein Tipp für Sternschnuppenfans: Die Quadrantiden gehören zu den aktivsten Sternschnuppenschwärmen und versprechen noch bis zum 10. Januar ein nächtliches Schauspiel am Firmament.

Und zum Schluss ...

… noch eine gute Nachricht aus und für Irland, wo der iPhone-Riese Apple seinen Europasitz hat. Fast elf Milliarden Euro musste der US-Konzern nun an Steuern nachzahlen. Insgesamt stiegen Irlands Körperschaftssteuereinnahmen damit im vergangenen Jahr um fast zwei Drittel auf über 39 Milliarden Euro.

Unerwartet kam der Geldsegen zwar nicht: Die EU-Kommission hatte bereits vor neun Jahren Nachzahlungen gefordert wegen unrechtmäßig in Irland erhaltener Steuervergünstigungen. Verrückt ist allenfalls, dass die EU der Regierung in Dublin nun jenes Geld schenkt, dass die Iren von Apple ja gar nicht wollten. Da soll noch jemand über Brüsseler Bürokratie schimpfen!
Herzlichst

Thomas Tuma