| Fragen an Annegret Kramp-Karrenbauer Als Joe Biden im Januar endlich sein Amt als neuer Präsident der USA antrat, war die Freude groß – bei allen Europäern, auch bei den Deutschen. Endlich wieder einer, mit dem man würde reden können, der gleiche Werte und Interessen vertreten werde. Inzwischen ist Ernüchterung eingetreten. Ja, Washington ist wieder dem Pariser Klimaabkommen beigetreten, der Ton ist angenehmer, Neues erfahren die Europäer nicht erst über einen Tweet. Aber in vielen Punkten vertritt die neue US-Administration inhaltlich die gleiche Linie wie Donald Trump. So fordert sie den Baustopp der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2, die Einhaltung des 2-Prozentziels bei den Militärausgaben. Und in Sachen China zeichnet sich ab, dass die USA künftig ihre Verbündeten immer häufiger dazu zwingen werden, zwischen eigenen Wirtschaftsinteressen und Sanktionen zu entscheiden.
Für Deutschland, dessen größter Handelspartner China ist, bedeutet das neue transatlantische Spannungen. Am schwedischen Textilunternehmen H&M exerziert Peking gerade, was es von Sanktionen hält, die der Westen wegen Menschenrechtsverletzungen verhängt. Und auch vom 2-Prozent-Ziel entfernt sich Deutschland immer mehr. „Deutschland muss mehr tun – im Eigeninteresse und im Sinne der internationalen Verlässlichkeit“, fordert Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im jüngsten FOCUS-Interview. Unter den gegenwärtigen Bedingungen, das macht sie klar, wird die Bundeswehr den Anforderungen nicht gerecht werden, mehr sicherheitspolitische Verantwortung Deutschlands schwierig.
Lesen Sie im neuen FOCUS, was die CDU-Politikerin zu den gravierenden Ausstattungslücken in der Bundeswehr, zum Umgang mit China und zum besonderen Macht-Gen von Kanzlerkandidaten zu sagen hat. | | Gudrun Dometeit,
Politik & Wirtschaft |
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