viele Menschen hielten einmal das Weltwirtschaftsforum WEF für ein Machtzentrum der Gegenwart. WEF-Gründer und -Vorsitzender Klaus Schwab pflegt freilich auch selbst genüsslich sein Image als Globalentscheider und Strippenzieher. Doch die Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos waren geprägt von Illusionen, für die kein Politiker so sehr stand wie Angela Merkel. Beim derzeit stattfindenden Davos-Treffen zeigt sich: Die raue Wirklichkeit hat den Zauber weggefegt und das öffentliche Interesse am WEF ebenfalls. Das schadet überhaupt nicht, meint mein Kollege Ferdinand Knauß: Der Geist von Davos verflüchtigt sich. Die ganz realen Herausforderungen für die Weltwirtschaft bleiben gleichwohl bestehen. Die Angriffe der Huthi-Milizen auf Frachtschiffe im Roten Meer haben weitreichende Folgen für den Welthandel und damit auch für Deutschland. Die Ampel-Regierung scheint darauf bislang keine Antwort zu haben. Zeit, sich an die Worte des früheren Bundespräsidenten Horst Köhler zu erinnern, meint der ehemalige sächsische Innenminister Roland Wöller. Denn bislang sei die deutsche Politik vom Widerspruch zwischen Wunschdenken und Wirklichkeit geprägt. Durch eine Überdosis Wunschdenken zeichnen sich auch die Pläne der Ampel-Regierung zum sogenannten Gebäudeenergiegesetz aus. Mithilfe kommunaler Wärmepläne will die Ampel ihre Heizungswende durchsetzen, ohne dass die zuständigen Minister sich die Hände schmutzig machen müssten. Dabei ist der Ton in den Kommunen heute schon ruppig. Nun droht die Eskalation. Hans Martin Esser über den Ritt auf der Kanonenkugel. Wärmewende, Energiewende und all die anderen ambitionierten Ampel-Pläne kosten Geld. Woher das kommen soll, bei einer stagnierenden Wirtschaft, weiß allerdings keiner. Der Internationale Währungsfonds rechnet in den nächsten vier Jahren mit einem realen Wachstum in Deutschland von durchschnittlich nur 1,4 Prozent. Gut möglich aber, dass dieses angesichts des derzeitigen Politchaos noch niedriger ausfällt, schreibt Daniel Stelter in der neuen Folge seiner Finanzkolumne: „Zins und Wachstum“. Die Folgen der Krise werden demnächst noch deutlicher im Geldbeutel spürbar: Die Mehrwertsteuer für Restaurants wird wieder auf den Stand vor Corona angehoben. Warum auch sollte eine Subvention zur Abfederung einer Notlage nach dem Ende dieser Notlage bestehen bleiben, fragen Nils Busch-Petersen und Michael Wedell in ihrem Gastbeitrag. Die beste Hilfe für die Gastronomie wäre die steuerliche Entlastung der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen. Die beiden Autoren erklären, wie die Politik der Gastronomie wirklich helfen kann. Derweil macht der Kulturkampf keine Pause: Sprechen im Alltag und in der Wissenschaft wird mehr und mehr zum Risiko. Wir sind zu einer Risikogesellschaft der besonderen Art geworden. Vorsicht ist geboten bei jeder Art von Metapher – vor allem, wenn es um Farben geht. Ewald Kiel, Dekan der Fakultät für Psychologie und Pädagogik an der LMU München, gesteht: „Das kommt mir spanisch vor!“ Ihr Ingo Way, Chef vom Dienst Cicero Online |