Wann zahlt die Kasko? LG-Urteil erhöht Beweislast bei Kfz-Diebstahl - Deubner Recht & Praxis 45/17

Wann muss die Teilkaskoversicherung zahlen, wenn der Versicherte einen Diebstahl seines Fahrzeugs behauptet? Welche Beweise muss er vorbringen? Das Landgericht Coburg hat die Klage eines Versicherten abgewiesen, weil der Vollbeweis für einen Kfz-Diebstahl nicht erbracht wurde. Das Gericht stellte erhöhte Beweisanforderungen, weil es Zweifel an der Darstellung des Versicherten hatte.

Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann durch die Eigenart der Arbeitsleistung sachlich gerechtfertigt sein. Die Abwägung von Grundrechtspositionen ist insoweit Bestandteil der Prüfung des Sachgrunds. Das hat das BAG entschieden und damit die Klage eines langjährigen Schauspielers der Krimiserie „Der Alte“ abgewiesen, der sich gegen das Ende seiner Beschäftigung gewehrt hatte.

Nacherben können vor dem Nacherbfall mit der Beschwerde keine Eintragung eines Amtswiderspruchs nach § 53 GBO ins Grundbuch gegen die Eintragung des Eigentümers verlangen. Vor Eintritt des Nacherbfalls kann der Nacherbe eine relative Unwirksamkeit der Verfügung gemäß § 2113 BGB allenfalls durch eine Feststellungsklage geltend machen. Das hat das OLG München entschieden.

Ist ein Arbeitnehmer allein infolge seiner beruflichen Tätigkeit polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt und erleidet dieser hierdurch einen Gesundheitsschaden, so ist das als Arbeitsunfall anzuerkennen. Das hat das Hessische Landessozialgericht entschieden. Im Entscheidungsfall hatte sich eine Bahnmitarbeiterin einer ungerechtfertigten Leibesvisitation durch die Polizei unterziehen müssen.