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| Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 24.10.2023 | Geschlossene Wolkendecke bei bis zu 12°C. | ||
| + Berliner Linke verzeichnet 25 Partei-Eintritte seit Wagenknecht-Abschied + Entgegen Senatsbeschluss: Schreiner führt lukrativen Spitzenposten wieder ein + Wall hätte Vermisstenanzeigen für entführte Israelis zeigen dürfen + |
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| von Christian Latz |
| Guten Morgen, im deutschen Parteiensystem formiert sich nicht oft ein neues Bündnis mit realistischen Chancen, in die Parlamente einzuziehen. Nach den Vorankündigungen der vergangenen Woche war es am Montag so weit. Sahra Wagenknecht gab mit neun Abgeordneten ihren Austritt aus der Linken und die Gründung einer eigenen Partei bekannt. Bis zum Frühjahr 2024 soll das zunächst als Verein geschaffene „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) stehen. Gehe es so weiter, werde man Deutschland „in zehn Jahren wahrscheinlich nicht wiedererkennen“, begründete Wagenknecht ihren Schritt. Gemeint hat sie damit vor allem „unkontrollierte Zuwanderung“ und „blinden, planlosen Öko-Aktivismus“ – und dürfte damit nicht zuletzt bei der AfD aber auch im sozial- und christdemokratischen Milieu wildern. Und was wird aus der Linken? Der Berliner Landesverband verbreitete am Montag (Zweck-)Optimismus. „Für viele in unserer Partei ist das ein Aufatmen. Wir können die Streitereien, die sie in die Partei getragen hat, endlich hinter uns lassen“, sagten die Landesvorsitzenden Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer. Das zeige sich in 25 Neueintritten im Landesverband seit Freitag, heißt es von Parteisprecherin Diana Buhe. Ohne den Wagenknecht-Ballast geht‘s offenbar bergauf. Nur wie viele Austritte gab‘s zeitgleich? Die kämen immer verzögert, und seien „(noch) nicht bekannt“. Von einem möglichen Absturz weiß die Partei also noch nichts – oder will es vielleicht auch nicht wissen. Und wie stehen Sie zur neuen Partei von Sahra Wagenknecht? | |||||
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| Mächtig auf- beziehungsweise umgeräumt wurde nach dem Regierungswechsel in den Senatsverwaltungen. Mehr als 130.000 Euro wurden fällig, um alle schwarz-roten Senatoren und Staatssekretäre mit Büros und Arbeitsmitteln zu versorgen, schreibt Kollege Robert Kiesel. Fast die Hälfte davon ging allein auf das Konto von Bildungsstaatssekretärin Christina Henke (CDU). Die macht nicht nur gern teure Reisen (CP vom 11.10.), auch bei ihrem Büro darf‘s offenbar ruhig etwas mehr kosten. 16.000 Euro für neues Mobiliar gab die Verwaltung aus. 39.000 Euro stellte die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) für Renovierungs- und Herrichtungsarbeiten in Rechnung. Immerhin liefert sie so Stoff für den Mathe-Unterricht: „Staatssekretärin Henke braucht ein neues Büro. Wie hoch sind die Gesamtkosten?“ | |||||
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| Wir bleiben beim Senat und dem schönen Geld. Als erste Amtshandlung hatte sich die Landesregierung seinerzeit in den Spitzen ihrer Häuser neue Leitungsstabsleitungen samt üppiger Bezahlung geschaffen. Gestrichen haben die Senatsverwaltungen dafür immerhin jeweils die ebenfalls gutdotierte Stelle der Büroleitung der Senatoren. Eigentlich. Nicht jedoch Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU). Die hat den bereits abgeschafften Posten nach kurzer Zeit zusätzlich wieder eingeführt. Ihre Sprecherin bestätigt den Vorgang. Beide Tätigkeiten unterschieden sich grundlegend. „Die Aufteilung hat sich sehr bewährt.“ Steffen Hanne, Landesvorstand der Deutschen Verwaltungsgewerkschaft sieht das anders: „Entweder ist das eine überflüssig oder das andere.“ | |||||
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| Die von der Firma Wall AG für ihre Werbeflächen abgelehnten Vermisstenanzeigen für entführte Israelis (CP von Freitag) hätten doch gezeigt werden dürfen. Zwar lehnte die zuständige Verkehrsverwaltung Anzeigen ab. Die vom Meinungsportal „Salonkolumnisten“ geschalteten Motive wurden der Verwaltung jedoch nie vorgelegt. Wall zeigte nur zwei Bilder aus anderen Einreichungen – und bewertete die Vermisstenanzeigen als „inhaltlich deckungsgleich“, wie eine Wall-Sprecherin dem Checkpoint mitteilte. „Entsprechend wurde diese einzelne Kampagne nicht extra vorgelegt.“ Für die Motivkampagne der „Salonkolumnisten“ hingegen hätte es Grünes Licht gegeben, bestätigte Verwaltungssprecherin Britta Elm am Checkpoint-Telefon: „Diese Motive hätten wir niemals abgelehnt.“ | |||||
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| Ziemlich genervt schrieb uns Checkpoint-Leser Toni G., dass ein Wagen des Bundestags-Fahrdiensts „minutenlang auf einem Pop-up-Radweg“ an der Petersburger Straße, Ecke Mühsamstraße in Friedrichshain geparkt habe. „Zahlreiche Radfahrer mussten in den Fließverkehr ausweichen.“ Fotos lieferte er als Beweis gleich mit. Was uns darauf auffiel: Die zu befördernde Bundestagsabgeordnete steigt irgendwann mit frischgewaschener Kleidung in der Hand ein, die sie wohl in der Wäscherei abgeholt hat. Nicht unbedingt „dienstliche Belange“, für die der Fahrdienst laut Bundestags-Website gedacht ist. Oder gehören dazu auch solche privaten Chauffeurfahrten? Und wer ließ sich da überhaupt fahren? Wir haben bei der Bundestagsverwaltung nachgefragt. Doch die lässt uns eiskalt am Straßenrand stehen. Angaben zu einzelnen Abgeordneten müsse man nicht herausgeben, teilt die Verwaltung auf Anfrage mit. Und belässt es bei der Auskunft, dass Abgeordnete das Recht haben, den Fahrdienst zu nutzen. Aha. | |||||
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