Bundesagentur für Arbeit will über Bürgergeld-Reform diskutieren – aber ohne Betroffene

Das wissenschaftliche Institut der Bundesagentur für Arbeit (IAB) lädt zu einer Podiumsdiskussion zum Thema “Das neue Bürgergeld – Fortschritt oder Rückschritt? Eingeladen sind Führungskräfte der BA, ein stellvertretender Leiter des kda Bayern und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herrmann Gröhe. Sozialverbände, Gewerkschaften, Betroffene oder Erwerbslosenberatungsstellen wurden hingegen nicht eingeladen.

Wenn das Elterngeld nicht reicht – Bürgergeld oder Wohngeld und Kinderzuschlag

Nach der Geburt fällt in vielen Familien Einkommen weg, da Elternteile nicht mehr oder weniger arbeiten.
Sie haben in dieser Zeit Anspruch auf Elterngeld, aber was wenn das nicht ausreicht? Können betroffene Eltern Wohngeld, Kinderzuschlag oder Bürgergeld beantragen? Wir rechnen vor und geben Antworten.

Armer Rentner bekam ein paar Euro geschenkt – Sozialamt reagiert hart

Wer Geld geschenkt bekommt und Sozialleistungen wie Bürgergeld, Grundsicherung im Alter oder Sozialhilfe bezieht, sollte die Geldgeschenke besser nicht auf sein Konto überweisen lassen. Denn dann schauen die Sozialbehörden genau hin und kürzen die Leistungen, auch wenn die Zuwendungen gering waren.

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Bürgergeld: Zusammenziehen – Dann liegt keine Bedarfsgemeinschaft vor

Ziehen unverheiratete Paare zusammen, von denen eine Person erwerbstätig ist und die andere Bürgergeld bezieht, prüft das Jobcenter, ob eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft vorliegt. Dies kann erhebliche Auswirkungen auf die Höhe der Regelleistungen haben.

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Bürgergeld: Ebay-Verkäufe werden dem Jobcenter gemeldet

Viele Bürgergeld-Bezieher bieten gebrauchte Waren auf Plafformen wie Ebay an, um die niedrig angesetzten Regelleistungen aufzubessern. Doch Vorsicht: Seit Januar diesen Jahres gilt das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG). Dadurch gelangen die Daten an das Finanzamt und letztlich auch an das Jobcenter.

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Bürgergeld: Verschweigen der Lebensversicherung führte zu 14.000 Euro Rückzahlung

Hartz-IV- bzw. Bürgergeld-Bezieher müssen bei vorsätzlich verschwiegenen Kapitallebensversicherungen alle erhaltenen Leistungen zurückzahlen.

Da die Klägerin in diesem Fall wegen ihres Vermögens nicht hilfebedürftig war, kann das Jobcenter das gezahlte Bürgergeld-Leistungen zurückfordern, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, 15. Mai 2023, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 11 AS 221/22).

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Bürgergeld: Wann verjähren Erstattungsansprüche der Jobcenter?

Mit einem aktuellen Urteil hat das Bundessozialgericht (BSG) bestätigt, dass Ansprüche aus § 50 SGB X (Erstattung von zu Unrecht erbrachten Sozialleistungen) in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres verjähren, in dem der Erstattungsbescheid unanfechtbar geworden ist (§ 50 Abs. 4 SGB X).

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