| | | | | Damit sind wir auch schon bei der Klammer für diesen Newsletter: Heute dreht sich alles um öffentliche, digitale Angebote bzw. den öffentlichen, höchstrichterlichen Blick auf das Digitale. |
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Corona-Impfzertifikate: Apotheken weiterhin ausgesperrt
Mitte Juli habe ich meine zweite Impfung bekommen und an diesem Tag war die Ausstellung des digitalen Impfausweises im Impfzentrum nicht möglich. Nicht schlimm, habe ich gedacht. Mach ich es halt in einer Apotheke. Wie es ausschaut, werde ich wohl noch etwas drauf warten müssen.
Heise Online
Die digitale Veröffentlichung von Gesetzen verschiebt sich auf ungewisse Zeit
Das parlamentarische Fragewesen ist ein Instrument der Kontrolle des Parlaments über die Regierung. Anke Domscheit-Berg (Linksfraktion) hat es genutzt, um den aktuellen Stand der eVerkündung beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zu erfragen. Für den vollständigen Abschluss des Vorhabens nennt die Regierung kein Datum mehr. Ursprünglich sollte die digitale Veröffentlichung von Gesetzen Anfang des Jahres 2022 starten.
Netzpolitik.org und hier die originale Schriftliche Frage
Digitaler Ausweis e-ID soll länderübergreifend einsetzbar sein
Deutschland und Spanien haben ein Pilotprojekt begonnen, um das digitale Ausweissystem "e-ID" künftig grenzüberschreitend verwenden zu können. Am Donnerstag unterzeichneten die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), und ihre spanische Amtskollegin, Carme Artigas, eine Vereinbarung, um eine Zusammenarbeit bei der Entwicklung eines grenzüberschreitenden Systems digitaler Identitäten einzuleiten.
Heise Online
Zwei Vorgänge beschäftigen derzeit den Bundesgerichtshof. Es geht um Regeln der Gemeinschaft und deren Durchsetzung sowie das weite Feld der Schleichwerbung.
BGH macht Facebook genaue Vorgaben zum Löschen und Sperren
Nicht alle Äußerungen, die Facebook verbietet, sind nach deutschem Recht strafbar. In zwei Fällen muss Facebook die Beiträge nun wieder freischalten und darf sie nicht noch einmal entfernen. Grundsätzlich sei eine Löschung möglich, die Betroffenen müssten aber informiert werden.
Tagesspiegel Online
BGH prüft Instagram Postings
InfluencerInnen veröffentlichen auf Instagram regelmäßig Beiträge mit sogenannten Tap Tags, die auf Firmen und Marken verweisen. Ein Click - und man ist direkt beim Instagram-Profil des Produkts. Für den Wettbewerbsverband ist das unzulässige Schleichwerbung. Er fordert Unterlassung und Abmahnkosten. Bislang urteilen Gerichte sehr unterschiedlich. Eine höchstrichterliche Grundsatzentscheidung steht noch aus.
n-tv.de |
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Sicherheit und Freiheit sind keine Gegensätze. Deshalb braucht es effektive Strafverfolgung im Bereich der Hasskriminalität, damit die freie Meinungsäußerung der Gruppen, die besonders von Beleidigungen und Bedrohungen betroffen sind, gewährleistet werden kann.
Unser Login-Falle soll dagegen ein Vorschlag sein, wie auch im digitalen Raum eine wirksame Strafverfolgung ohne Massenüberwachung erfolgen kann. |
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Termine - 17. August, Next Move – Digitale Strategie für den Mittelstand, Online-Veranstaltung, Quote steht noch nicht fest
- 14.-16. September, Data for Policy, Online und vor Ort (London) - Achtung kostenpflichtig, Quote steht noch nicht fest
- 6. Oktober 2021, Labor.a Digital, Online-Veranstaltung, Quote steht noch nicht fest
- 2. Dezember 2021, Piazza-Konferenz für digitale Verwaltung und Gesellschaft, Online-Veranstaltung, Quote steht noch nicht fest
Hinweis: Wir haben die Quoten von Vortragenden der Veranstaltungen manuell gezählt. Basis dafür sind die von den Veranstaltenden veröffentlichten Programme oder Speakenden-Listen. Wir zählen pro Veranstaltung jeden Kopf genau einmal, also auch dann nur einmal, wenn dieselbe Person mehrfach spricht. Details dazu findet Ihr in diesem Spreadsheet. |
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