Von der Leyens (vorerst) letzte große Rede

Morgen wird von der Leyen ihre jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union halten.
Normalerweise werden dort die großen Projekte des kommenden Jahres verkündet. Da jedoch die EU-Wahlen bereits im kommenden Juni anstehen, dürfte die Rede sich wohl vor allem auf die bisherigen Errungenschaften der Legislaturperiode konzentrieren.
Zudem dürften sich die Parteichefs, die direkt nach von der Leyen sprechen, eine politische Schlammschlacht liefern. Denn in Brüssel ist man längst im Wahlkampfmodus angekommen, und es gilt, bei jeder Gelegenheit das eigene politische Profil zu stärken.
Doch die größte Frage wird wohl auch morgen weiter unbeantwortet bleiben: Von der Leyen hat noch nicht verkündet, ob sie bei der kommenden Wahl für die Europäische Volkspartei (EVP) kandidieren will.
Gerade in der derzeit angeheizten politischen Stimmung ist dies wahrscheinlich ein Vorteil - selbst wenn von der Leyen mit einer Kandidatur planen sollte.
Denn als Kommissionspräsidentin ist sie der politischen Neutralität verpflichtet. Als Kandidatin der EVP hätte sie allerdings eine dezidiert politische Rolle und müsste sich der Auseinandersetzung mit den anderen Fraktionen stellen.
Den Artikel zum Thema können Sie hier finden.

@noyan_oliver

Griechenland: Regierung schlecht auf Überschwemmung vorbereitet. Die Intensität des Sturms Daniel, der letzte Woche über Mittelgriechenland hinweggefegt ist, hat die minimale Arbeit, die zur Verhinderung von Überschwemmungen in Thessalien geleistet wurde, zunichtegemacht und wirft Fragen zur Vorbereitung auf. Mehr dazu.

@NKurmayer

@alinaclasen_

Wendet sich die EU-Kommission von der Farm-to-Fork-Strategie ab? Die EU-Kommission erwägt offenbar, die Reform des EU-Tierschutzrechts sowie das geplante Gesetz für nachhaltige Lebensmittelsysteme in dieser Legislaturperiode nicht mehr vorzulegen - zwei Kernelemente der Farm-to-Fork-Strategie, also des landwirtschaftlichen Arms des Green Deal. Das berichtet die Financial Times unter Berufung auf Kommissionskreise. Grund seien die gestiegenen Lebensmittelpreise infolge des russischen Angriffskriegs.

@dahm_julia

EU-Paket für kleine und mittelständische Unternehmen. Heute will die EU-Kommission ein Paket zur Entlastung kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMUs) vorstellen. Dabei soll es allerdings zunächst nur um Steuervereinfachungen für international tätige KMUs gehen. Die im Frühjahr angekündigte Initiative für 25 Prozent weniger Bürokratieaufwand durch EU-Gesetze soll zunächst nur in einer unverbindlichen “Kommunikation” vorgestellt werden – ein konkreter Gesetzesvorschlag wird hierzu nicht erwartet.

@Jonpackroff

Österreich fordert Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei. Österreich fordert eine formelle Beendigung der Beitrittsgespräche mit der Türkei. Eine Vollmitgliedschaft in der EU sei "nicht vorstellbar", so Bundeskanzler Karl Nehammer gegenüber der Welt. Weiterlesen.
Verwehrte Schengen-Aufnahme: Rumänien könnte Entschädigung fordern. Rumänien erwägt, Entschädigung für die Verluste zu fordern, die Spediteure erlitten haben, seit dem Land 2011 der Zugang zum visafreien Schengen-Raum verwehrt wurde. Laut dem Verkehrsministerium liegen die Verluste aktuell bei zwei Prozent des BIP. Mehr lesen.
NATO-Beitritt: Schweden erhöht Verteidigungshaushalt drastisch. Der schwedische Verteidigungshaushalt wird 2024 um mehr als 27 Milliarden SEK (2,2 Milliarden Euro) aufgestockt. Damit würden die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP steigen und die Zielvorgabe der NATO erfüllt, wie die Regierung am Montag mitteilte. Mehr dazu.
Tschechiens Abhängigkeit von russischem Öl drastisch erhöht. Tschechien hat seine Abhängigkeit von russischem Öl drastisch erhöht. Die Einfuhren über die Druschba-Pipeline sind in diesem Jahr laut Barbora Putzová, Sprecherin des Staatsunternehmens Mero, auf 65 Prozent gestiegen. Weiterlesen.
EU-Kommission: Russische Autos sollen an Grenze beschlagnahmt werden. EU-Mitgliedstaaten werden angehalten, Autos von russischen Staatsangehörigen bei einer Einreise in die EU zu beschlagnahmen. Dies wurde deutlich, nachdem die Europäische Kommission eine jüngste Aktualisierung der EU-Sanktionspolitik erläutert hatte. Zum Artikel.

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Von unseren Journalist:innen Oliver Noyan, Julia Dahm, Nikolaus J. Kurmayer, Jonathan Packroff und Alina Clasen.