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Von der Leyens Anti-Bürokratiepläne verzögern sich |
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| Als sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen letztes Jahr um ihre Wiederwahl bewarb, war ihre Botschaft klar: Wir haben verstanden.
Unternehmen, die unter EU-Regeln und Berichtspflichten leiden, versprach sie einen umfassenden Bürokratieabbau. Während der „Green Deal“, also immer stärkere Klima- und Nachhaltigkeitsziele, ihre erste Amtszeit bestimmte, sollte nun die Wettbewerbsfähigkeit Europas im Mittelpunkt stehen.
Die „erste große Initiative“ der neuen Kommission werde daher ein „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ sein, kündigte von der Leyen im November im Europaparlament an. Dieser solle dann die „Arbeit für den Rest der Amtszeit bestimmen”.
Doch der Kompass – erwartet wird eine Liste mit Lieblingsvorschlägen aus den berüchtigten Berichten von Mario Draghi und Enrico Letta – verzögert sich. Das Dokument sollte eigentlich heute in Brüssel präsentiert werden, kommt aber wohl erst gegen Ende des Monats.
Unternehmen machen derweil Druck: Bei einer Veranstaltung am Montag forderten deutsche Verbände in Brüssel Tempo, insbesondere beim Abbau der EU-Regeln für Nachhaltigkeitsberichte.
So richtig ernst dürfte es jedoch erst nächsten Monat werden.
Am 26. Februar, knapp vor Ende ihrer selbst gesetzten Frist der „ersten 100 Tage”, will die Kommission ihre zwei großen wirtschaftspolitischen Initiativen vorstellen: Den „Clean Industrial Deal” und das Sammelgesetz zum Bürokratieabbau, das in Brüssel als „Omnibus” bekannt ist.
Mehr zum Kampf des deutschen Mittelstands lesen Sie hier. |
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| Kabel-Sabotage in der Ostsee: NATO startet Operation „Baltic Sentry“. Die NATO-Staaten starten in der Ostsee eine neue Militäroperation namens „Baltic Sentry“, gab NATO-Generalsekretär Mark Rutte heute bekannt. Nach einem mutmaßlichen russischen Sabotageakt an Unterseekabeln soll in der Region eine stärkere Präsenz gezeigt werden. Mehr Infos finden Sie hier. |
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Schweden will den Weg zur Staatsbürgerschaft erschweren. Die schwedische Regierung will die Anforderungen für den Erwerb der schwedischen Staatsbürgerschaft zu verschärfen. Antragsteller sollen neuen Vorschlägen zufolge eine „ehrenhafte und ordentliche Lebensweise“ nachweisen. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.
Auschwitz-Gedenkfeier: Mehrheit der Polen gegen Einreise von Netanjahu. Zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz sicherte Polen israelischen Politikern eine freie und sichere Teilnahme zu. Eine Entscheidung, die mehr als die Hälfte der polnischen Bürger nicht teilen. Gegen den israelischen Premier Netanjahu liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor. Weiterlesen.
Bulgarien lehnt Wiedereinführung von Zusatzsteuer auf russischen Gastransit ab. Das bulgarische Parlament lehnte einen Vorschlag zur Wiedereinführung einer Zusatzsteuer auf den Transit von russischem Gas nach Mitteleuropa ab. In Serbien und Ungarn hatte der Regierungsvorschlag zu Verärgerung geführt. Mehr Infos finden Sie hier.
Spaniens Ministerpräsident Sánchez warnt vor einem „neuen Wettrüsten“. Die europäische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie müsse gestärkt werden, aber Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus dürfe die EU und die Welt nicht in eine Richtung eines neuen Wettrüsten führen, warnte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez. Lesen Sie mehr. |
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| Tschechien feiert vollständige Unabhängigkeit von russischen Öl-Importen. Die Fertigstellung der sogenannten TAL-Plus-Pipeline markiert das Ende der jahrelangen Abhängigkeit Tschechiens von russischem Öl. Fast die Hälfte des Gesamtverbrauchs des Landes wurde bisher aus russischen Lieferungen gedeckt. Weitere Details finden Sie hier. |
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| Landwirtschaft & Gesundheit |
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| Zankapfel für Skandinavien: Streit um EU-Definition für Cidre. Schweden, Dänemark und Finnland warnen vor neuen EU-Standards für Cidre und Perry. Diese könnten dem wachsenden Markt für Apfel- und Birnengetränke den Aufschwung nehmen. Weiterlesen. |
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| EU wirft China „systematische Diskriminierung“ von Herstellern medizinischer Geräte vor. Die EU-Kommission beschuldigt China, auf seinem öffentlichen Beschaffungsmarkt „systematische Diskriminierung“ gegenüber EU-Herstellern von medizinischen Geräten zu betreiben. Damit erreicht der bestehende Handelskonflikt eine weitere Eskalationsstufe. Lesen Sie mehr. |
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| EU: Die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas empfängt die isländische Außenministerin Þorgerður Katrín Gunnarsdóttir; Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera trifft sich mit der European Telecommunications Association; Landwirtschafts- und Lebensmittelkommissar Christophe Hansen empfängt die australische Ministerin für Landwirtschaft, Fischerei und Forstwirtschaft Julie Collins; Mittelmeerkommissarin Dubravka Šuica trifft die Direktorin des UN/UNDP-Büros in Brüssel und Vertreterin des UN-Systems in der EU Camilla Brückner; Kommissar für Klima, Netto-Null und sauberes Wachstum Wopke Hoekstra empfängt Vertreter des Europäischen Automobilherstellerverbandes (ACEA); Der Kommissar für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz, Michael McGrath, nimmt an einem Arbeitsessen mit dem Präsidenten der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust), Michael Schmid, teil. Die Kommissarin für Umwelt, Wasserresilienz und eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft, Jessika Roswall, hält eine Grundsatzrede auf dem Cosmetics Europe Leadership Forum. |
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