| Von der Leyen fehlt beim deutschen EU-Spitzenduell |
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| Zehn Tage vor der Europawahl stellten sich die deutschen Spitzenkandidaten gestern einer Spitzenrunde im ZDF.
In der Runde fehlte jedoch nicht nur AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah, der, genauso wie die Nummer zwei auf der Liste, Petr Bystron, von seiner Partei versteckt wird. Auch Ursula von der Leyen stellte sich nicht der deutschen Diskussion. Die offizielle Spitzenkandidatin der CDU ist ebenso auf keinem Wahlzettel zu finden.
“Zutiefst undemokratisch”, nannte das die FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann während der Sendung – nicht ohne Seitenhieb auf den CSU-Mann Manfred Weber, der nach der letzten Wahl gegenüber von der Leyen den Kürzeren zog.
Weber selbst verteidigte das Vorgehen hingegen: “Wir haben in Deutschland auch die Situation, dass Angela Merkel, wie jeder Bundeskanzler, nicht von allen Deutschen gewählt werden kann”, so der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP).
“Jeder weiß, wenn wir gewinnen, wird sie Kommissionspräsidentin werden”, versprach er. Allerdings dürften das 2019 seine Wähler auch gedacht haben.
Nominiert werden muss der oder die nächste Kommissionschef/in von den Mitgliedsstaaten. Im Parlament hat der Bewerber jedoch auch nur einen Versuch, sich zu beweisen und eine Mehrheit zu finden. Und ohne Webers EVP wird es dort eng.
Vielleicht ist es also ausgerechnet die schrumpfende politische Mitte, die Ursula von der Leyen – als sichere Bank – die Nominierung sichert. Denn an Chaos in Brüssel kann es den Staats- und Regierungschefs kaum gelegen sein.
Unseren Artikel zum TV-Duell der deutschen EU-Spitzenkandidaten können Sie hier lesen. |
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Russische Einflussnahme: Dänische EU-Spitzenkandidatin tritt zurück. Die Spitzenkandidatin der Liberalen bei den dänischen Europawahlen, Alexandra Sasha (Venstre/Renew Europe), hat am Donnerstag ihren Rückzug aus dem Wahlkampf bekannt gegeben. Zuvor hatte die Presse berichtet, dass sie Verbindungen zu Russland unterhalte, was sie jedoch bestritt. Mehr Infos finden Sie hier.
Europawahlen: Steigende Preise sind zentrales Thema in Griechenland. Im Vorfeld der Europawahlen sind die Griechen über die stark gestiegenen Preise, insbesondere für Lebensmittel und Kraftstoffe, aufgebracht. Dies hat eine intensive politische Debatte zwischen den Parteien darüber ausgelöst, wie die scheinbar unaufhaltsame Inflation eingedämmt werden kann. Lesen Sie mehr.
Skandal um rechte Trollfabrik überschattet Schwedens EU-Wahlkampf. Der schwedische Wahlkampf für die EU-Wahlen wird von einem Skandal um eine rechte Trollfabrik überschattet. Gleichzeitig versucht die regierende konservative Koalition, ihre Zusammenarbeit mit den Rechten durch eine breitere Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten im EU-Parlament zu verwässern. Mehr dazu hier.
Wenig Unterstützung in der EU für Handelssanktionen gegen Israel. Der Ruf nach Wirtschaftssanktionen gegen Israel als Reaktion auf die sich verschlimmernden humanitären Folgen seiner Militäroperationen im Gazastreifen wird immer lauter. Die EU-Handelsminister haben das Thema am Donnerstag (30. Mai) kurz diskutiert, aber noch keine konkreten Schritte beschlossen. Alle Einzelheiten finden Sie hier.
NATO soll ganzheitliche Strategie zur Eindämmung Russlands entwickeln. Europa sollte eine Eindämmungsstrategie gegenüber Russland haben, erklärte der tschechische Außenminister Jan Lipavský gegenüber Euractiv. Sein Land bereitet sich darauf vor, am Donnerstag (30. Mai) die Außenminister der NATO zur Ausarbeitung einer neuen Art Hilfspaket für die Ukraine zu empfangen. Weiterlesen. |
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Umstrittene Gas-Transitgebühr: Deutschland gibt auf Druck nach. Die Bundesregierung erklärte am Donnerstag (30. Mai), dass sie einen umstrittenen Aufschlag auf Gas, das durch das Land geleitet wird, abschaffen wird. Nach Ansicht der EU-Nachbarn erhöhte dieser Aufschlag die Kosten für die Abkehr vom russischen Gas. Weiterlesen.
Französische grüne Industrie sichert sich Milliardenhilfen. In der vergangenen Woche wurden der französischen Industrie mehrere Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Finanzmitteln zur Verfügung gestellt. Damit wurden die Bemühungen Frankreichs, seine Industrie neu zu beleben und zu dekarbonisieren, intensiv vorangetrieben. Den Artikel zum Thema finden Sie hier. |
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| EuGH bestätigt: Google, Amazon und Airbnb müssen keine Daten an Italien herausgeben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag (30. Mai) Google, Amazon und Airbnb Recht gegeben. Die Unternehmen hatten sich gegen die Aufforderung der italienischen Kommunikationsbehörde zur Herausgabe von Unternehmensdaten gewehrt. Weiterlesen. |
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| Landwirtschaft & Gesundheit |
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EU-Kommission treibt Bürokratieabbau für Landwirte voran. Am Donnerstag (30. Mai) hat die EU-Kommission die Anforderungen für den Erhalt von landwirtschaftlichen Subventionen bei außergewöhnlichen Wetterereignissen erleichtert. Im nächsten Schritt sollen derweil auch moderne Technologien zum Bürokratieabbau beitragen. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.
EU verabschiedet drastische Erhöhung von Zöllen auf russische Getreideimporte. Die EU-Mitgliedstaaten haben am Donnerstag (30. Mai) grünes Licht für eine drastische Erhöhung der Zölle auf russisches und belarussisches Getreide gegeben. Einige Mitgliedstaaten sollen sogar noch weitergehende Maßnahmen fordern. Mehr dazu hier.
NGO fordert von EU ein Verbot von schnell wachsende Masthühner. Schnell wachsende Masthähnchen müssen in der EU aus Tierschutzgründen verboten werden, forderte die NGO Eurogroup for Animals. Vertreter der europäischen Geflügelproduzenten argumentierten mit höheren Preisen für die Verbraucher und Umweltproblemen dagegen. Weiterlesen. |
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EU-Minister bekräftigen Freihandelsprinzip trotz angekündigtem US-Protektionismus. Die EU-Handelsminister haben am Donnerstag (30. Mai) ihre Unterstützung für den Freihandel bekräftigt. Der wichtigste Handelspartner der EU hat am Vortag jedoch eine protektionistische Politik angekündigt. Mehr dazu hier.
Versicherungsbranche warnt: Kapitalanforderungen blockieren Kapitalmarktunion. EU-Politiker hoffen, dass eine baldige Vollendung der Kapitalmarktunion mehr private Investitionen mobilisieren wird. Versicherer könnten hierbei eine wichtige Rolle spielen, doch diese warnen, dass die derzeitigen Regeln dem im Weg stehen. Lesen Sie mehr.
Europäische CEOs setzen zunehmend auf Geschäfte außerhalb der EU. Die Besorgnis über das anhaltend schwache Wirtschaftswachstum veranlasst viele europäische CEOs, Geschäften im Ausland den Vorzug zu geben. Eine Studie zeigt, dass Vertrauen in Möglichkeiten innerhalb und außerhalb Europas so weit auseinander liegen wie nie zuvor. Zum vollen Artikel geht’s hier. |
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| Polen reformiert Abtreibungsgesetz: Krankenhäuser müssen Abtreibungs-Ärzte bereithalten. Eine geänderte polnische Resolution zur Anwendung von Gewissensklauseln bei Abtreibungen ist in Kraft getreten. Demnach müssen Krankenhäuser einen Arzt für Abtreibungen vor Ort haben. Dies ist eine bedeutende Änderung für das strengste Abtreibungsgesetz in Europa. Mehr dazu hier.
Italien: Bericht stellt Melonis Darstellung der Armutsbekämpfung infrage. Fast jeder zehnte Jugendliche in Italien lebt in Armut und mehr als 60 Prozent befürchten, dass ein zukünftiger Job sie nicht aus dieser Situation befreien kann, so eine Analyse von Save the Children. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni behauptet, ihre Partei habe das Armutsrisiko in Italien verringert. Lesen Sie mehr.
Spanisches Parlament verabschiedet umstrittenes Amnestiegesetz. Das spanische Parlament hat ein umstrittenes Amnestiegesetz verabschiedet. Dieses wird nun möglicherweise vor dem Europäischen Gerichtshof, dem spanischen Obersten Gerichtshof und dem Verfassungsgericht angefochten werden, wie die Partido Popular (EVP), die größte Oppositionspartei, ankündigte. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.
Frankreich empfängt US-Präsident Joe Biden zu seinem ersten Staatsbesuch. US-Präsident Joe Biden wird am kommenden Samstag (8. Juni) zu seinem ersten Staatsbesuch nach Frankreich reisen. Dort wird er an einer Zeremonie zum 80. Jahrestag des D-Day in der Normandie teilnehmen. Alle Einzelheiten finden Sie hier. |
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| EU: Kommissionsvizepräsidentin Vĕra Jourová trifft sich mit Meta-Geschäftsführer Mark Zuckerberg in San Francisco, USA; Kohäsions- und Reformkommissarin Elisa Ferreira spricht in der Plenarsitzung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses; Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni nimmt am Bilderberg-Treffen in Madrid, Spanien, teil. |
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